Meinungen

Kommunales Engagement ist die Zukunft

Folgender Artikel von David Hergesell erschien in Ausgabe 2/2011 der Juliette, der Mitgliederzeitschrift der Julis BW:

Was kann ich als kleiner JuLi machen, damit es wieder mehr Zuspruch und Anerkennung für liberale Ideen im Ländle gibt? Diese Frage habe ich mir persönlich direkt nach der erschreckenden Erkenntnis des 27. März gestellt und für mich beantwortet. Wo gibt es direkte Partizipationsmöglichkeiten, wo gibt es Chancen und wo habe ich den direktesten Einstieg. Die Antwort ist plausibel und kann Hoffnung machen. Sie liegt in der vielfältigen kommunalen Arbeit.

Auch wenn die Geldmengen in den Gemeindehaushalten nicht die gleichen monströsen Dimensionen haben wie Rettungsfonds, Bundeshaushalte oder die deutsche Staatsverschuldung, so sind die kommunalen Themen größtenteils genau die, die Menschen direkt in ihrem Leben beeinflussen. Parkverbote,
Fußgängerzonen, Straßenbahnen, Schulgebäude, Sporthallen, Schlaglöcher und Fahrradwege sind Kern des täglichen Lebens von Millionen von Badenern und Württembergern. Der Hebel ist an dieser Stellschraube richtig angelegt. Wenn, wie in meiner Heimatstadt Mannheim, Grillverbote über so gut wie alle Rasenflächen verhängt werden oder die öffentlich finanzierten Schulgebäude in einem deutlich schlechteren Zustand sind als die Garage des Oberbürgermeisters, dann müssen Liberale da sein und für ihre Ideen werben und streiten.

An diesen einfachen aber wesentlichen Beispielen wird deutlich, was die Zukunft liberaler Basisarbeit sein sollte. Wir haben die Chance und sollten sie nicht nur aus egoistischen Motiven nutzen, die Lebenswelt der Menschen flächendeckend zu verbessern und für Jeden ein "Mehr" an persönlicher Freiheit zu schaffen.

Strukturen der Landesverbände als Netzwerkautobahn

Da die FDP als Partei in den letzten Jahren durchaus einige Wahlen und damit auch Mandatsträger gewonnen hat, kann jeder motivierte JuLi auf gute Strukturen zurückgreifen. Es gibt neben den anderen Vorfeldorganisationen zum Beispiel auch die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker, in
der die Verantwortungsträger aus genau dem kommunalen Bereich zusammengeschlossen sind, den wir für uns gewinnen sollten. Um an Know-How für Bürgermeisterwahlkämpfe zu kommen oder
Einblicke in die teilweise auch komplexe Materie der Kommunalverwaltung zu gewinnen gibt es also weitreichende Möglichkeiten. Ich kann auch aus persönlicher Erfahrung empfehlen, einfach mal hier oder dort eine Email an den einen oder anderen FDP-Kommunalpolitiker abzuschicken, um ganz
unverbindlich die Sachlagen und Aspekte der kommunalen Angelegenheiten kennenzulernen und in Kontakt mit den Mandatsträgern zu kommen.

Chancen nutzen, Freiheit schaffen

Es ist an der Zeit, dass gerade junge Menschen in die Gemeinderäte hineinwirken. Es sind die kürzesten Wege zu den Menschen und gerade wegen der Vielfalt der Themen ist die Arbeit der Stadträte auch so spannend, dass langfristiges Engagement Spaß macht und auch gute Ergebnisse für die bürgerliche Freiheit mit sich bringt. Die Hoffnung besteht, denn auch wenn man das mit einer gehörigen Portion Sarkasmus sagen muss: Wenn 2014 die nächsten Gemeinderäte gewählt werden, sind wir vielleicht schon ein Jahr lang in der Bundesopposition. Das birgt Chancen für junge Liberale die ihre Stadt, ihr Dorf oder ihre Gemeinde wirklich gestalten wollen.

 

Artikel von "Apotheke ADHOC – Die Branche im Blick (www.apotheke-adhoc.de)"

JUNGE LIBERALE: 

Aus Prinzip für Apothekenketten 

Berlin  -  Das Jugend-Organ der FDP, die Jungen Liberalen, setzen sich für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Beim FDP-Bundesparteitag vor gut zwei Wochen in München brachte der „JuLi“-Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag ein. Die derzeitigen Regelungen seien „weder mit liberalen Grundsätzen, noch mit dem Wettbewerbsgedanken der Europäischen Union vereinbar“. Weiter heißt es: „Die FDP spricht sich daher für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes durch die Möglichkeit des Fremd- und Mehrbesitzes von Apotheken aus“.

Zunächst wollen die Jungliberalen ihre Position in das FDP-Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2009 einbringen. „Uns geht es nicht so sehr um das Thema an sich, sondern um die grundlegende Linie der Partei“, sagte Florian Berg, stellvertretender Vorsitzender der „JuLis“ und zuständig für Programmatik, gegenüber APOTHEKE ADHOC. Die „JuLis“ setzten sich eben für einen „ganzheitlichen Liberalismus“ ein, so der stellvertretende Vorsitzende.

„Das Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten“, so Berg. Weil die Jungliberalen das Thema 2006 schon einmal – im Übrigen nahezu wortgleich – in den Bundesfachausschuss eingebracht hatten, wurde der Antrag ohne mündliche Beratung an den Bundesvorstand der Partei verwiesen. Dieser könnte nach Bergs Einschätzung im September oder Oktober darüber diskutieren. Berg hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Antrag durchkommt. Schließlich würde der Liberlisierungskurs damit zur offiziellen Linie der Partei. Andererseits können sich die JuLis nach Bergs Aussagen auf Unterstützer im Parteivorstand berufen.

Die aus dem „Seniorenverband“ der Partei – so nennen die „JuLis“ die FDP – vorgebrachten Bedenken teilt Berg nur bedingt. Er glaube nicht, dass nach einer Liberalisierung wenige Apothekenketten den Markt unter sich aufteilen würden. „Und wenn die Politik die Qualität sichert, hätte ich auch damit keine Probleme“, sagte Berg.

Bei einer Liberalisierung müssten die derzeit gute Versorgungslage und das Vertrauen in die Apotheken erhalten bleiben, fordert Berg. Die Politik dürfe nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Freigabe des Strommarktes; in puncto Stärkung des Wettbewerbs könne der Telefonmarkt als Vorbild dienen. Allerdings sind die im Antrag geforderten „besseren Wettbewerbsbedingungen“ für Apotheken beim „Juniorenverband“ offenbar noch nicht näher bestimmt. Detailfragen müssten später geklärt werden, sagte Berg gegenüber APOTHEKE ADHOC.

 

 

Von Alexander Müller, Mittwoch, 18. Juni 2008

 

Bürgerrechte in Gefahr?

von Sebastian Winter

Unsere Bürgerrechte sind eine der wichtigsten politischen Errungenschaften unserer Zeit. Befragt man allerdings Leute beispielsweise in einer Fußgängerzone in der Innenstadt oder im eigenen Umfeld zu dem Thema, geraten viele von ihnen in Erklärungsnot: Anscheinend beschäftigt sich ein Großteil unserer Mitbürger nicht allzu sehr mit dem Thema. Dabei handelt es sich bei den Bürgerrechten um eine Sache, die in unserem Leben überall präsent und unverzichtbar ist.

 

Bürgerrechte werden erstmals im Mittelalter an Einwohner einer Stadt unter bestimmten Voraussetzungen (zum Beispiel durch Ablegen eines Bürgereides oder dem Besitz eines guten Leumundes) verliehen. Später werden sie Teil der Weimarer Verfassung und sind schließlich in der Gegenwart in unserem Grundgesetz als gesetzliche Rechte verankert, die ein Staat seinen Mitgliedern, also seinen Bürgern, garantiert. Dazu gehören unter anderem das Wahlrecht, aber auch Grundfreiheiten wie die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit oder die Freizügigkeit.

 

Wenn man einmal genauer vor allem auf die drei letzterwähnten Wörter schaut, erkennt man darin eine wesentliche Gemeinsamkeit: Es handelt sich bei allen dreien um den Begriff „Freiheit“, der in ihnen steckt und auch beim Wahlrecht handelt es sich um die Freiheit, eine Person oder eine politische Partei zu wählen.

Genau hier liegt der springende Punkt: Erstmals in der Geschichte existieren vom Staat garantierte Rechte des Einzelnen. Und diese Dinge sind essentiell wichtig, denn sie schützen ihn vor einem übermächtigen Staat und sichern die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit.

 

Und das Thema mit dem Umgang mit den Bürgerrechten ist aktuell wie eh und je: Elektronische Fingerabdrücke oder Online-Durchsuchungen versuchen diese Bürgerrechte zu schmälern. Zur Begründung hört man oft, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit der Bürger aufrecht zu erhalten.

 

Mit den Bürgern und ihren Bürgerrechten verhält es sich wie mit einem Frosch, den man in heißes Wasser setzt:

Setzt man den Frosch sofort in heißes Wasser, hüpft er wieder heraus, weil er merkt, dass es für ihn zu heiß ist und er vielleicht daran sterben könnte. Setzt man den Frosch allerdings in lauwarmes Wasser und erhitzt dieses langsam, so merkt dies der Frosch nicht und stirbt letztendlich daran.

Nimmt man dem Bürger sofort alle oder die meisten seiner Bürgerrechte, so wird er auf die Straße gehen und dagegen protestieren. Erkennt man ihm jedoch Schritt für Schritt seine Rechte ab, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er dies gar nicht merkt und es so hinnimmt. Die Politik wird über diesen zugegebenermaßen etwas nach Gebrüder Grimm klingenden Vergleich zum großen Teil den Kopf schütteln. Aber er trifft genau ins Schwarze. „So etwas haben wir doch gar nicht vor“, würde man einige sagen hören. Mag sein, dass das auch zunächst nicht in ihrer Absicht liegt. Aber alle Schritte dieser Art sind potentielle Schritte in die Richtung des autoritären Überwachungsstaates. Und den gilt es zu verhindern, auch und gerade in seinen Ansätzen.

Von daher ist es wichtig, als mündiger Bürger stets wachsam zu sein. Denn verbunden mit den Bürgerrechten ist auch die Pflicht eines Jeden, aufzustehen und zu protestieren, wenn es nötig ist. Nur so lässt sich Demokratie leben und aufrecht erhalten. Der Naturforscher Benjamin Franklin sagte einmal, „wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“. Ein Zitat, das man auch in der heutigen Zeit stets im Hinterkopf behalten sollte, wenn man die Zeitungen liest. Die Devise lautet: Seid aufmerksam, wenn es darum geht, dass unsere Rechte, so wie sie jetzt bestehen, eingeschränkt werden sollen, und sei es auch nur ansatzweise! Setzt euch dagegen ein! Denn sonst stehen wir im schlimmsten Fall eines Tages da und wundern uns, wo sie denn geblieben sind, unsere Bürgerrechte.

 

 

 

 

Sebastian Winter ist 23 Jahre alt und Beisitzer im Kreisvorstand der Jungen Liberalen Mannheim. Der Medizinstudent ist seit sieben Jahren Mitglied der JuLis.