St-Z

Sterbehilfe

Die Jungen Liberalen sind für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe als gezielte, unmittelbare Beendigung des Lebens eines Menschen mit fortschreitendem und irreversiblen Leiden mit der Absicht, ihm weiteres Leiden zu ersparen. Voraussetzung dafür sind, dass die Person ihren Sterbewunsch eindeutig geäußert hat (z.B. in Form eines Patiententestaments), mindestens zwei unabhängige Ärzte die Möglichkeit einer vorrübergehenden Depression ausgeschlossen haben und der Mensch über mögliche Alternativen aufgeklärt wurde. Ferner dürfen weder Ärzte, noch das Pflegepersonal an der Teilnahme an der aktiven Sterbehilfe verpflichtet werden.

Todesstrafe

Todesstrafe ist Menschenrechtsverletzung. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Dieses Recht darf ihm keiner nehmen. Kein Mensch und keine Institution hat das Recht, darüber zu bestimmen, ob ein Mensch weiterleben darf oder nicht.

UNO

Für die Jungen Liberalen ist und bleibt die UNO das zentrale Organ zur Garantie und Durchsetzung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten in der Welt. Zur UNO gibt es keine Alternative, regionsübergreifende bzw. weltweite Konflikte, Probleme und Spannungssituationen zu entschärfen und einzuschreiten, wenn regionale Organisationen bei der Konfliktlösung versagen. Auch bei der Lösung ökologischer und sozialer Probleme mit dem Ziel der Konfliktprävention in vielen Regionen auf der Welt spielt die UNO eine entscheidende Rolle. Die Jungen Liberalen fordern, die Aufgaben der UNO auf jene Probleme zu begrenzen, die nicht durch regionale Abmachungen gelöst werden können. Das Subsidiaritätsprinzip muss deshalb als oberstes Prinzip der UNO gelten. Weltweit sollten darum regionale Abmachungen im Sinne der UN-Charta eingerichtet werden, die zugleich als Foren und institutionalisierte Organisationen die regionale Garantie und Überwachung der Sicherheit, des Friedens und der Menschen- und Minderheitenrechte übernehmen. Die regionalen Abmachungen müssen über das notwendige Instrumentarium verfügen, so können sie auf völkerrechtlich verbindlichen Regimen und Verträgen basieren, die nach den Prinzipien der UN Regeln und Normen für die friedliche Konfliktbeilegung und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte festsetzen. Die regionalen Abmachungen müssen z.B. in Sicherheitsräten Spielraum für die politische Ausgestaltung dieser Regime und den Einsatz von wirksamen Sanktionen erhalten. Die regionalen Abmachungen haben sich an dem Votum des UN-Sicherheitsrates zu orientieren. Ferner muss die UNO langfristig ein weltweites Interventionsmonopol erhalten. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen wird ausschließlich im UN-Sicherheitsrat gefällt und von regionalen Untergliederungen der UNO ausgeführt. Um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren, muss der Sicherheitsrat allerdings neu strukturiert werden.

Umweltschutz

Freiheit bedeutet für uns auch, dass die Umwelt nicht auf Kosten der nächsten Generation ausgebeutet wird. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage ist daher die zentrale Aufgabe der Politik. Im Gegensatz zum bisher praktizierten Umweltschutz, der sich auf Ver- und Gebote stützt, setzen wir uns für einen Umweltschutz ein, der auf die Eigenverantwortung des einzelnen setzt. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist dabei ein zentrales Thema für uns JuLis. Wer kommenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen will, muss dafür sorgen, dass unserer Natur intakt bleibt. Dabei dürfen aber nicht nur Ge- und Verbote im Mittelpunkt stehen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt Anwendung finden. Darüber hinaus müssen Recycling- und Energie-sparprogramme (beispielsweise Wärmedämmung, private Solarenergie) verstärkt gefördert werden (Ökologische Marktwirtschaft).

Videoüberwachung

Wir Jungen Liberalen sprechen uns gegen die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen aus. Wie Erfahrungswerte aus anderen Ländern belegen, dient die Videoüberwachung lediglich der Beruhigung eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, wohingegen sich die Kriminalität neue Orte sucht und sich das Problem nur verlagert. Werden die Aufzeichnungen zur Verbrechensaufklärung eingesetzt, so lassen sich hiermit in der Regel nur kleine Delikte (z.B. Handtaschenraub, öffentliches Urinieren) aufklären, größere Ver-brechen können durch die Videoüberwachung weder verhindert noch aufgeklärt werden. Dieser geringe objektive Nutzen der Videoüberwachung steht in keinem Verhältnis zur dadurch bewirkten Einschränkung der per-sönlichen Freiheit des Bür-gers und ist daher abzulehnen (Innere Sicherheit).

Weiche Drogen

Fast jeder Mensch ist Konsument von Drogen. Sei es der aufputschende Kaffee morgens „zum Wachwerden“, die Zigarette in der Pause oder das Pils am Abend. Dazu gehört für mehrere Millionen Menschen in Deutschland auch der Konsum von weichen Drogen (Haschisch und Marihuana). Das Verbot dieser Drogen ist nicht nachzuvollziehen, da weiche Drogen im Gegensatz zu Alkohol und Nikotin weitaus weniger gesundheitsgefährdend sind. Ein Verbot unter Strafandrohung ist deshalb aus liberaler Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen. Deshalb fordern wir Jungen Liberalen die Legalisierung weicher Drogen. Dadurch würden die Märkte für weiche und harte Drogen getrennt und Konsumenten weicher Drogen nicht mehr wie bisher in den illegalen Markt harter Drogen gedrängt werden. Gleichzeitig fordern wir das Ende der „Bestrafung durch die Hintertür“ durch die Straßenverkehrsbehörden, die schon beim bloßen Besitz geringer Mengen Cannabis ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr kostspielige Untersuchungen anordnen und oftmals ungerechtfertigterweise den Führerschein entziehen (Drogen).

ZVS

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) soll nach Meinung der JuLis abgeschafft werden. Anstatt des auf reinen Schulnoten basierenden Bewerbungssystem an öffentliche Hochschulen oder nicht nachzuvollziehenden „Verschickungsaktionen“ in andere Regionen soll Studienbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den üblichen Bewerbungsunterlagen an den Hochschulen ihrer Wahl zu bewerben. Diese könnten sich ihre Bewerber dann selbständig aussuchen. So könnten auch außerschulisch erworbene Kenntnisse und erbrachte Leistungen (z.B. Auslandsaufenthalte, soziales oder politisches Engagement, bereits in studienfachverwandten Bereichen absolvierte Praktika etc.) berücksichtigt werden. Die Universitäten sollen ihre Auswahlkriterien transparent machen (Numerus Clausus, Hochschule).

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