Satzung

Satzung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Rhein-Sieg

§ 1 Zweck

(1) Unter den Namen „Junge Liberale - Kreisverband Rhein-Sieg" haben sich junge Liberale als politische Jugendorganisation der Freien Demokratischen Partei im Rhein-Sieg Kreis zu einem Kreisverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie zusammen mit den Jugendlichen und insbesondere mit der FDP in die Praxis umzusetzen.

(2) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend.
Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder und Jugendlichen auf und setzen sich für deren Interessen ein.

§ 2 Gliederung

Der Kreisverband der Jungen Liberalen gliedert sich in Stadt-/Ortsverbände in Anlehnung an die Gliederung der FDP.
Darüber hinaus können sich mehrere Stadt-/Ortsverbände zu einem Stadt-/Ortsverband zusammenschließen. Eine weitere Untergliederung des Stadt-/Ortsverbandes in Stadtteil-/Ortsteilverbände ist nicht zulässig.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen kann werden, wer im Rhein-Sieg Kreis seinen Wohnsitz hat, mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist, der FDP nahe steht und die Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt. Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

(2) Über Aufnahmeanträge entscheidet ausschließlich der Vorstand der Kreisverbandes.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, durch Austritt oder durch Ausschluss. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt bei den Jungen Liberalen so endet die Mitgliedschaft, mit Ablauf der Amtsperiode.

(4) Abweichend zu § 3 Abs. (1-3) kann Fördermitglied der Jungen Liberalen Rhein-Sieg werden, wer die Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt und jährlich einen Förderbeitrag entrichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Fördermitglieder finden keinerlei Anrechnung auf Mitgliederzahlen, Delegiertenrechte und erwerben außer dem Informations- und Teilnahmerecht an Veranstaltungen keine weiteren Rechte.
Wird ein Fördermitglied für einen Stadts-/Ortsverband geworben, so verzichtet der Kreisverband zugunsten des Stadts-/Ortverbandes auf seinen Anteil des Förderbeitrages.

(5) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oder für mindestens ein Jahr trotz entsprechender Verpflichtung keine Beiträge bezahlt hat. Über einen Antrag auf Ausschluss entscheidet das Bundesschiedsgericht.

§ 4 Organe

Die Organe des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Rhein-Sieg sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Kreisvorstand
  3. der erweiterte Kreisvorstand

§ 5 Kreiskongress

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Verbandes. Sie setzt sich zusammen aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern. Bei einer bestehenden Beitragsverpflichtung sind Mitglieder nicht stimmberechtigt, deren Beitragsrückstände mehr als ein Jahr betragen. Nachzahlungen auf dem Kreiskongress sind möglich. Sie hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

  1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes
  2. Wahl von zwei Kassenprüfern/innen, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen
  3. Satzungsänderung
  4. Auflösung des Kreisverbandes
  5. Festlegung der Beitragsordnung

(2) Der Kreiskongress findet mindestens einmal jährlich statt. Darüber hinaus hat er stattzufinden auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag mindesten eines Viertel seiner Mitglieder. Ein vom Kreisvorstand einzuberufender Kreiskongress soll der Meinungsfindung der Jungen Liberalen Rhein-Sieg dienen.

(3) Der Kreiskongress wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Kreisvorstand durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde.

(4) Anträge sind mit einer Frist von einer Woche beim Kreisvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Bei Unterschreiten der Frist entscheidet die Mitgliederversammlung sofern dies beantragt wird, zu Beginn, ob die Anträge als Dringlichkeitsanträge zugelassen werden. Der Kreisvorstand ist nicht an die Antragsfrist gebunden.

(5) Zu Beginn des Kreiswahlkongresses werden ein Versammlungsleiter/in und zwei Stellvertreter/innen sowie ggf. ein Wahlausschuss gewählt.

(6) Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt werden. Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim, andere Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern nicht ein Mitglied widerspricht. Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt die einfache Mehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

§ 6 Kreisvorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. der/dem Kreisvorsitzenden
  2. drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden, die für
    • Presse und Programmatik
    • Organisation
    • Finanzen zuständig sind
  3. einer/einem bis zwei Beisitzer/innen
  4. einer/einem weiten Beisitzer/in als Schriftführer/in

(2) die Mitglieder des Kreisvorstandes werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen für die Dauer von einem Jahr gewählt. Im jeweils ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder des gesamten Vorstandes kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder auf dem Kreiskongress erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sein.

(3) Die Vertretung des Kreisverbandes im Sinne von § 26 BGB ist Aufgabe des/des Kreisvorsitzenden, ersatzweise eines Stellvertreters. Die/der Kreisvorsitzende ist beauftragt und ermächtigt, Prozesse für den Kreisverband zu führen, als Prozessstandschafter im eigenen Namen, ohne dass es hierzu eines nochmaligen Beschlusses oder Vollmachterteilung durch die Mitglieder bedarf.

(4) Der Vorstand führt die Beschlüsse des Kreisvorstandes aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst; er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

§ 7 Erweiterter Kreisvorstand

(1) Der erweiterte Kreisvorstand besteht aus den Mitgliedern des Kreisvorstandes und einem Vertreter der Stadts-/Ortsverbände.

(2) Der erweiterte Kreisvorstand entscheidet über politische, programmatische und organisatorischen Fragen, die vom Kreiskongress nicht entschieden werden.

(3) Der erweiterte Kreisvorstand tritt nach Bedarf zusammen, und zwar auf Beschluss des Kreisvorstandes oder aufgrund eines Antrages mindestens dreier Stadts -/Ortsverbände.

(4) Die Versammlungsleitung übernimmt der/die Kreisvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter dieser hat für die Protokollführung zu sorgen.

§ 8 Finanzen

(1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen.

(2) Der/die stellvertrende Kreisvorsitzende/r für Finanzen hat die Finanzen des Kreisverbandes ordnungsgemäß zu verwalten. Sie/Er hat den Kassenprüfern jederzeit Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen zu gewähren.

§ 9 Sitz des Kreisverbandes

Der Kreisverband hat seinen Sitz in Siegburg.

§ 10 Auflösung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmberechtigten Mitglieder auf dem Kreiskongress. Sie kann nur dann beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen ist.

(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den Landesverband NRW der Jungen Liberalen.

§ 11 Kassenprüfung

Der Kreiskongress wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer. Sie dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören. Sie erstatten jeweils nach dem Kassenbericht einen Bericht über die Kassenprüfung.

§ 12 Satzungsregelung

(1) Bestimmungen der Bundes- und Landessatzungen gehen dieser Satzung vor.

(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder eines Kreiskongresses. Sie Können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zugegangen sind.

(3) Bei Zweifelsfällen über die Auslegung dieser Satzung entscheidet das Bundesschiedsgericht.

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreiskongress in Kraft.

(2) Sie wurde am 6. Mai 1983 beschlossen und das letzte Mal am 07.04.2008 geändert.

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