Neuigkeiten

Junge Liberale Gütersloh wählen neuen Kreisvorstand

Kreis Gütersloh: Am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Zur Wahl kamen 22 Gäste und Mitglieder in der Geschäftsstelle zusammen. Unter den Gästen waren Vertreter der Jungen Union, der JuSos und der FDP. "Die Zusammenarbeit unter den Jugendverbänden sollte vertieft werden, auch wenn sich die Mutterparteien streiten," freute sich der scheidende Kreisvorsitzende, Johannes Elstner, über den Besuch.

Mit dem 18jährigen Schüler Nils Kulla aus Rheda-Wiedenbrück wurde ein junger, aber erfahrener Kreisvorsitzender gewählt. Kulla war bereits seit 3 Jahren Stellvertreter und für die Programmarbeit zuständig. "Unsere Region OWL muss mit einer geeinten Stimme sprechen, um in NRW gehört zu werden," gab der frisch gebackene Vorsitzende als Ziel seiner Amtszeit aus. Deshalb will er sich zusammen mit den Kreisverbänden in OWL noch stärker vernetzen und gemeinsame Initiativen starten. Verstärkt wird Kulla durch seine Stellvertreter Benedikt Surmann für Programmatik und Marvin Oblau für Organisation, beide Schüler aus Rheda-Wiedenbrück sowie Fabio Schiebel für Finanzen, Student aus Harsewinkel.
"Ich freue mich, dass so viele junge Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und für den Liberalismus eintreten," betonte Florian Schulte-Fischedick in seinem Grußwort. Schulte-Fischedick, der 1998 den JuLis beigetreten ist, war damit dienstältestes Mitglied auf der Versammlung. "In der Politik muss man dicke Bretter bohren und einen langen Atem beweisen", machte der nunmehr gewählte Spitzenkandidat der Gütersloher FDP den Anwesenden Mut, sich auch in Zukunft in der Politik zu engagieren.
Ergänzt wurde das Vorstandsteam um die Beisitzer Jan Droste aus Versmold, Alexander Pfaffenrot aus Gütersloh und die beiden Schüler Carola Oesselke und Max Pagenkemper aus Rheda-Wiedenbrück. Neben den Wahlen wurden Anträge zum Steuerrecht und Tierschutz beraten.

„Liberalismus im politischen Diskurs“

Bildungsseminar in Bielefeld vom 27. bis zum 28. Juli 2013

Wie angekündigt findet im Juli ein Seminar zum Thema „Liberalismus im politischen Diskurs“ statt.
Gemeinsam mit den JuLis Münsterland laden wir euch ein eure Kenntnisse zum Liberalismus, aber auch eure Fähigkeiten für den anstehenden Wahlkampf zu schulen.
Das Seminar richtet sich sowohl an Neulinge als auch an die erfahreneren Jungliberalen.
Mit einem Tagungsbeitrag von nur 7 Euro erhaltet ihr ein volles Programm inklusive Übernachtung. Genaueres findet ihr im angefügten Flyer.

Anmeldungen sind bitte an unseren Meisterorganisator Friedrich Radi zu richten.
Ihr erreicht ihn unter radi.julis@gmx.de.

Liberaler im Hochwassereinsatz

Unser Vorstadsmitglied Jan-Niklas Spiegel hat hautnah erleben können, was es bedeutet wenn Menschen aufgrund des Hochwassers in Not geraten.
Er reiste mit einem der zahlreichen Wasserrettungszüge des DLRG Landesverbandes Westfalen nach Schönebeck und packte an, als es darum ging nicht nur zu reden, sondern auch zu helfen.
Seine Erfahrung vor Ort hat er für euch zusammengefasst. Lieber Jan-Niklas, danke für deinen Einsatz!

"Solch ein Hochwassereinsatz, wie ich ihn in Schönebeck bei Magdeburg miterleben konnte, ist für jede Einsatzkraft eine außergewöhnliche Situation.
Viele Dinge können geübt und vorbereitet werden, jedoch entsprechen derartige Übungen nur am Rande der Realität.
Dankbarkeit der Anwohner, Emotionen der Einsatzkräfte und erfahrbare Solidarität am Nächsten machen den Einsatz einfach unvergesslich.
Es ist schön zu sehen, wie sehr sich die Menschen gegenseitig untereinander unterstützen und auch den starken Zusammenhalt aller Einsatzkräfte zu erfahren.
Ich persönlich konnte sehr viel aus dem Einsatz mitnehmen und wünsche allen Betroffenen der Flutkatastrophe, dass sie möglichst schnell in ihren geregelten Tagesablauf zurückkehren können und allen noch eingesetzten Einsatzkräften, dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren werden. "
Jan-Niklas Spiegel (Kreisvorsitzender der Julis im Kreis Höxter und Helfer bei der DLRG Ortsgruppe Brakel)

JuLis OWL gegen Berufsverbote

Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe zeigen sich erstaunt über einige Reaktionen, die dem Bekanntwerden der Tatsache gefolgt waren, dass ein prominenter Rechtsextremer im Rathaus von Werther ein Praktikum gemacht hat. „Man muss politischen Extremismus auf das Schärfste bekämpfen. Dies darf aber nicht automatisch in Berufs- oder Praktikumsverboten für Einzelpersonen münden“, erklärte Sahba Afradi, Bezirksvorsitzende der JuLis OWL. Gerade öffentliche Institutionen wie Stadtverwaltungen dürften Praktikumsplätze nicht nach politischer Gesinnung vergeben.

Das Bielefelder Grünen-Ratsmitglied Klaus Rees, das Vorwürfe gegen die Stadt Werther erhoben hatte, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er denn gegen linksextreme Praktikanten ebenso die Stimme erhoben hätte. Afradi: „An der Uni Bielefeld haben der AStA und die Antifa mit öffentlichen Outing-Flyern auf hochproblematische Methoden zurückgegriffen, die ganz klar Datenschutzgrundsätze und Bürgerrechte verletzen. Wo ist die Grenze?“ Antidemokraten müsse man mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Vorhaben, Einzelpersonen aus politischen Gründen Studien- oder Praktikumsplätze zu entziehen, widersprächen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sahba Afradi ist neue JuLi-Bezirkschefin

Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen Lippe haben am 17. März beim Hermannsdenkmal in Detmold ihren Ordentlichen Bezirkskongress mit Vorstandswahlen abgehalten. Dabei wurde die 28-jährige Bielefelderin Sahba Afradi zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin ist zugleich auch stellvertretende Kreisvorsitzende der Bielefelder FDP. Zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der JuLis OWL wurden gewählt: Fabio Schiebel aus Gütersloh, Sven Schäffer aus Herford, Friedrich Radi aus Lippe und Florian Sander aus Bielefeld. Jan-Niklas Spiegel aus Höxter ergänzt als Beisitzer das Vorstandsteam.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Teams sei die Koordination des Bundestagswahlkampfes der JuLis in der Region ab Mitte des Jahres. Man werde den Spitzenkandidaten der FDP OWL, Frank Schäffler, und die anderen regionalen FDP-Bundestagskandidaten nach besten Kräften unterstützen. Afradi: „Wir hier in Ostwestfalen-Lippe vertreten den Markenkern der Liberalen. Das werden wir deutlich machen. Ich bin sicher, dass die Wähler diese Prinzipientreue außerordentlich zu schätzen wissen“. Man gehe daher optimistisch und selbstbewusst in die kommende Amtsperiode.

JuLis OWL gehen optimistisch in den Wahlkampf

Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe begrüßen den Schritt der FDP-Landtagsfraktion, dem rot-grünen Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen und damit dazu beigetragen zu haben, dass es zu Neuwahlen kommt. "Die FDP hat Mut bewiesen", so Tobias Fankhänel, Bezirksvorsitzender der JuLis OWL. "Sie hat gezeigt, dass ihr die eigenen Überzeugungen wichtiger sind als politisches Kalkül. Wir sind zuversichtlich, dass der Wähler dies anerkennen wird."

Der kommende Wahlkampf biete viele Themen, bei denen die Liberalen punkten könnten. Fankhänel: "Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger mit der rot-grünen Verbots-Orgie alles andere als zufrieden ist."

Auch Themen der Region würden bei der anstehenden Auseinandersetzung vor Ort eine entscheidende Rolle spielen. "Das Versagen der rot-grünen Bielefelder Landtagsabgeordneten in Sachen Medizinische Fakultät wird sich jetzt rächen, denn die Fakultät ist ein wichtiges Zukunftsthema für junge Leute in der ganzen Region", erklärte Fankhänel.

JuLis OWL: Abenteuerliche Rechtfertigungen von Rot-Grün

Die JuLis OWL kritisieren die ostwestfälischen Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen. Im Zuge der Diätenerhöhung hatten sich Abgeordnete der beteiligten Parteien unter anderem damit gerechtfertigt, dass ein Mandat im Landtag einen Bruch in der Erwerbsbiografie bedeute und es keine Garantien für Wiedereinstellung gebe.

„Die Rechtfertigungen für diese Selbstbedienung sind teilweise wirklich abenteuerlich“, erklärte der JuLi-Bezirksvorsitzende Tobias Fankhänel. „Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein früherer Abgeordneter im Anschluss keinen Job mehr findet?“. Mandatsträger in Land und Bund verfügten in der Regel über ein ausreichendes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, das ihnen meist schnell neue berufliche Optionen ermögliche.

Fankhänel: „Im übrigen ist es ja nicht so, dass unsere Mandatsträger nach der bisherigen Regelung völlig mittellos dastehen würden. Die bisherige Altersversorgung reicht aus.“ Lob von den Jungliberalen erntete dagegen die FDP-Landtagsfraktion, die die Erhöhung geschlossen ablehnt.

Neuer Vorstand bei den JuLis OWL

v.l.: Jan-Niklas Spiegel, Sven Schäffer, Tobi Fankhänel, Florian Sander, Elias Ojanperä. Nicht im Bild: Patrick Büker, Friedrich Radi

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostwestfalen-Lippe haben auf ihrem Bezirkskongress am 6. Februar in Paderborn einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 24-jährige Physikstudent Tobias Fankhänel. Als seine Stellvertreter fungieren Elias Ojanperä (Finanzen), Friedrich Radi (Programmatik), Sven Schäffer (Organisation) und Florian Sander (Presse). Patrick Büker (Kommunales) und Jan-Niklas Spiegel (Internet) ergänzen als Beisitzer den neuen Vorstand.

Dominierendes Thema für die ostwestfälischen Jungliberalen ist derzeit vor allem die Landespolitik. Dies zeigte auch ein vom Bezirkskongress mit großer Mehrheit beschlossener Antrag mit der Forderung, die rot-grüne Landesregierung müsse das von ihr initiierte beitragsfreie Kindergartenjahr vollständig aus dem Landeshaushalt finanzieren.

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen einen zusätzlichen Ausgabenposten bekommen, damit sich Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann profilieren können“, äußerte sich Fankhänel, der auch zu den Antragstellern zählte. Beitragsfreie Kindergartenjahre seien richtig, nur müssten im Gegenzug anderswo Ausgaben gestrichen werden. Dies könne man sich etwa im Bereich der Subventionen vorstellen.

„Die JuLis werden nicht tatenlos zusehen, wenn Rot-Grün in Düsseldorf verantwortungslos mit der Zukunft unserer Generation umgeht“, so der neue Vorsitzende. Von diesem Grundsatz werde sich auch die Arbeit des Bezirksverbands leiten lassen.

JuLi News

JuLis: „Den Subventionen endlich an den Kragen“

Berlin. Nach der Vorlage des Subventionsberichts der Bundesregierung mahnt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER, weitere Einsparungen an:


„Es ist Zeit, endlich eine ernsthafte Debatte über einen schnellen und umfassenden Subventionsabbau zu führen. Die Bereiche der einseitigen und unverständlichen Steuervergünstigungen und die Landwirtschaftssubventionen sind hier nur zwei Beispiele. Es kann nicht sein, dass wir fröhlich weiter für wenig zukunftsfähige Sektoren zahlen. Gerade für die Sektoren Bildung, Wissenschaft und Forschung wäre eine umfassendere Förderung dagegen sinnvoll. Alle anderen Ausgabenfelder müssen jedoch dringend überprüft werden. Sogar die deutsche Industrie- und Handelskammer will Subventionsstreichungen unterstützen. Die Bundesregierung muss da ran."

BECKER weiter: „Die Fachpolitiker und Bundesminister der Regierungskoalition sind zu Sparvorschlägen in den von ihnen bearbeiteten Feldern aufgerufen. Als realistisches Kürzungspotenzial nennt das Institut für Weltwirtschaft eine Summe von circa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Man könnte einiges in Richtung Haushaltskonsolidierung in Bewegung setzen, ohne wie SPD und Grüne nach neuen Staatseinnahmequellen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern zu rufen.
In vielen Bereichen könnte man zumindest beginnen, die Subventionen über die nächsten zehn Jahre jährlich um zehn Prozent zurückzufahren. Ein parteiübergreifender Konsens wäre hier ein Meilenstein. Daneben sollte die Bundesregierung selbstverständlich schnellere und weiter gehende Kürzungen bis hin zu vollständigen Streichungen erwägen und forcieren. Dabei ist Philipp Rösler genauso gefragt wie Ilse Aigner und viele andere Minister."

JuLi News

Mobilität muss bezahlbar bleiben -- Mehr Wettbewerb im Fernverkehr

Lasse äußerte sich heute in einer Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Liberalisierung der Personenbeförderung im Fernverkehr und der heute von der SPD angekündigten Blockade im Bundesrat. „Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist richtig: Mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn bedeutet bessere Auswahl und günstigere Fahrten für die Menschen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Zukunft auch Fernbuslinien als Konkurrenz zur Bahn im Fernverkehr eingesetzt werden können. Gerade jungen Menschen bietet dieser Wettbewerb die Chance auf bezahlbare Mobilität.“


Das Verhalten der SPD wertet Lasse als reine Taktiererei auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und Reisenden. Eine Liberalisierung der Personenbeförderung im Fernverkehr betreffe nicht – wie die SPD fälschlicherweise behauptet – die anderen Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG. Um die von der DB Bahn Regio befahrenen Strecken in Randlagen des ländlichen Raums gehe es überhaupt nicht. "Offenbar wollen hier einige SPD-Hinterbänkler die Menschen mal wieder für dumm verkaufen, weil sie sich offenbar um ihre Pöstchen im Eisenbahnwesen sorgen", so unser Bundesvorsitzender. „Die angekündigte Blockade sollte die SPD dringend noch einmal überdenken. Wer Mobilität bezahlbar machen will, kann sich gegenüber mehr Wettbewerb nicht sperren. Gut, dass sich die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat und nun mehr Wettbewerb ermöglicht werden soll.“ 

JuLi News

JuLis: „Griechenland-Kompromiss enttäuscht auf ganzer Linie“

Berlin. Zum gestrigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zur Lösung des Überschuldungsproblems Griechenlands erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER; heute:

„Das Ergebnis enttäuscht auf ganzer Linie. Das Argument, innereuropäische Transfers hätten, wie beispielsweise über den Europäischen Kohäsions- und Strukturfonds, schon immer stattgefunden, zieht nicht. Hier wird ein dauerhafter Transfermechanismus eingerichtet. Dass die europäischen Partnerstaaten für die Verschuldung einzelner Krisenstaaten direkt in Mithaftung genommen werden, ist der Weg in eine Schuldenunion. Außerdem ist es schlicht albern, wenn ein Land wegen eigener Misswirtschaft den Zinssatz zur Aufnahme von Krediten hochtreibt und dann anschließend von anderen Staaten garantiert billiges Geld erhält. Einmal mehr scheint der Grundsatz zu gelten: Chancen werden im Land genutzt, die Risiken trägt bitte jemand anders. Die FDP-Fraktion hat noch im Juni klargestellt, dass die derzeitige Krise keine Währungs- sondern eine Schuldenkrise sei, weil einzelne Mitglieder über die Stränge geschlagen hätten und niedrige Zinsen zu finanzpolitischer Unsolidität verführt hätten. Jetzt will man auf einmal selbst das Zinsniveau für die betroffenen Länder künstlich niedrig halten – anscheinend als Form der Privatbeteiligung. Aber damit stellt sich die Kanzlerin direkt gegen die bisherigen Parlamentsbeschlüsse.“

BECKER weiter: „Wir hätten uns einen direkten Haircut gewünscht. Die nun beschlossene Miteinbeziehung privater Gläubiger ist richtig und wichtig, aber zu kurz geraten. Mit dem Umbau des derzeitigen EFSZ und zukünftigen Europäischen Sicherungsmechanismus kommen wir faktisch zu einem Europäischen Währungsfonds. Dieser soll die Möglichkeit bekommen, Staatsanleihen schon vor Schieflagen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Damit wird de facto der Weg in eine Haftungsunion beschritten, in der es den perversen Anreiz gibt, schneller Schulden zu machen als die anderen europäischen Partnerländer. Als Fazit bleibt: Trotz teilweise guter Ansätze geht die EU damit in die falsche Richtung. Es gibt kein geordnetes Insolvenzverfahren, sondern die Gemeinschaft haftet von nun an für das Fehlverhalten einzelner Mitglieder. Das widerspricht den Europäischen Verträgen und dem Geist von Maastricht genauso wie den bisherigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Einzig die Einführung von Euro-Bonds ist abgewendet worden.“

JuLi News

JuLis: „Schuldenschnitt sollte endlich kommen – EU-weite Schuldengrenze überfällig“

Berlin. Anlässlich der heutigen Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs und der öffentlichen Diskussion zur europäischen Schuldenkrise erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:

„Ein Schuldenschnitt erscheint im Falle von Griechenland inzwischen deutlich überfällig. Die privaten und (halb-)staatlichen Gläubiger können nicht erwarten, dass die europäischen Partnerländer und damit die Steuerzahler ewig dafür aufkommen und immer weiter Geld nachpumpen. Natürlich würde ein Haircut auch längerfristige Folgen für Griechenland haben. Da wird man aber nicht umhinkommen. Griechenland kann sich schon jetzt nur noch schwer am Kapitalmarkt versorgen. „Strafzinsen", wie sie nach einem Schuldenschnitt erwartet werden, werden faktisch auch jetzt schon erhoben. Euro-Bonds sind der falsche Weg. Auch über Möglichkeiten zum Austritt aus der Euro-Zone für betroffene Staaten wie Griechenland sollte ernsthaft diskutiert werden.“

BECKER weiter:
„Die ganze Misere zeigt, dass wir dringend eine Rückbesinnung auf die Maastricht-Kriterien brauchen. Ein funktionierendes Finanzsystem und Währungsstabilität sind für den Wohlstand in Europa enorm wichtig. Dass gerade die Bundesrepublik unter Rot-Grün diese Kriterien damals selbst ausgehebelt hat, ist sehr bitter und lässt einen die verlogenen Initiativen von Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier mit anderen Augen sehen. Wir brauchen klare Regeln, die in Zukunft auch ohne wenn und aber gelten. Künftig müssen geordnete Sanktionsverfahren mit harten Sanktionen, wie einem Stimmrechtsentzug für Mitgliedstaaten, die die Kriterien brechen, automatisch eingeleitet werden.“

BECKER abschließend:
„Wir müssen nun endlich die Lehren aus der Verschuldungskrise ziehen: Einzelne Staaten können nicht auf Kosten künftiger Generationen und der politischen Handlungsfähigkeit ihrer Partnerstaaten über ihre Verhältnisse leben. Das gilt für Deutschland wie für jedes andere Land. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen endlich eine EU-weit gültige Schuldenbremse in allen Mitgliedsstaaten einführen. Ein generelles Verschuldungsverbot für die Europäische Union ist ebenfalls überfällig.“

JuLi News

JuLis NRW: Röttgen nimmt Platz am Katzentisch der Minderheitsregierung / NRW hat nur noch eine Oppositionspartei

DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der Einigung zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU auf ein gemeinsames Schulkonzept erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW Henning HÖNE:

„NRW hat ab heute nur noch eine Oppositionspartei – die FDP. Nach den Linken hat sich nun auch die CDU in die Arme der Minderheitsregierung begeben. Während Norbert Röttgen monatelang über die Linken  am Katzentisch der Regierung schimpfte, setzt er sich nun aber mit einer solchen Zustimmung ebenfalls an diesen Tisch, und sogar in die zweite Reihe. Die Abgeordneten der CDU brechen ihre Wahlversprechen und beweisen erneut Profillosigkeit und einen Mangel an Standhaftigkeit.
 
Aus Sicht der Jungen Liberalen dürfen bestehende und funktionierende Strukturen bei Haupt- und Realschulen nicht zerschlagen werden um den rot-grünen-Einheitstraum zu realisieren. Stattdessen sollten in aller Ruhe die Chancen der verschiedenen Entwürfe zur Schullandschaft in NRW ausgelotet werden. NRW braucht einen Schulkonsens im Interesse der Schülerinnen und Schüler, nicht im Interesse falscher Ideologien von SPD, CDU und Grünen.“

JuLi News

JuLis: „Bundesratsvorschlag zur Altersbeschränkung bei Facebook & Co. zeigt Realitätsverlust der Landesregierungen“

Berlin. Der Bundesrat hat eine Initiative zur Änderung des Telemediengesetzes angekündigt, die die Benutzung von Social Media-Plattformen wie Facebook und Co. für Unter-16-jährige beschränken soll. Daneben sollen alle Nutzer unter anderem mit Warnhinweisen auf mögliche Risiken aufmerksam machen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:

„Der Vorschlag des Bundesrats ist weit jenseits der Realität in Deutschland. Offenbar scheinen viele Landesregierungen selbst nur alibimäßig im Internet unterwegs zu sein und keinerlei Bezug zur aktuellen Nutzung der sozialen Medien gerade durch junge Menschen zu haben. Die Bundesregierung, der dieser Gesetzentwurf nun vorliegt, tut gut daran, den Vorschlag komplett abzulehnen. Andernfalls sollte der Bundestag diesem Unfug von Internetausdruckern aus offensichtlich technisch-rückständigen Landesregierungen eine Abfuhr erteilen. Wir brauchen Medienkompetenz statt neuer Vorschriften für die Anbieter. Aufklärung über Risiken sollte in den Schulen stattfinden. Das wird noch zu sehr vernachlässigt. Pauschale Altersbeschränkungen helfen da herzlich wenig, gerade wenn sie de facto nicht kontrollierbar wären.“

BECKER weiter:
„Auch handwerklich ist der Entwurf schlecht gemacht: Die E-Privacy-Richtlinie der EU, die damit auch umgesetzt werden soll, ist konkreter als der Gesetzentwurf des Bundesrats. Da wurde offenbar geschludert und gestümpert. Einzig der Vorschlag, den Anbietern vorzuschreiben, nach Auflösung eines privaten Nutzerkontos alle Daten einschließlich des nutzergenerierten Contents zu löschen oder wenigstens zu anonymisieren, überzeugt wirklich.“

JuLi News

JuLis: „ELENA ist vom Tisch – ein Erfolg der Liberalen in der Bundesregierung“

Berlin. Am gestrigen Montag wurde bekannt, dass sich Wirtschafts- und Arbeitsministerium darauf verständigt haben, ELENA schnellstmöglich einzustellen. Der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:

„Von Rot-Grün initiiert, von der Großen Koalition vorangetrieben ist ELENA nun von der schwarz-gelben Regierung endgültig beerdigt worden. Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat hier absolut richtig entschieden. Der elektronische Entgeltnachweis war ein bürokratischer Wahnsinn, dessen Umsetzung in dieser Form aus vielen verschiedenen Gründen dringend aufgehalten werden musste: Wie schon so häufig wären auch hier durch das Sammeln unglaublicher Datenmengen Begehrlichkeiten anderer Institutionen geweckt worden – Finanzämter, die Polizei, BKA, BND, eventuell sogar andere Staaten.“

BECKER weiter:
„Die Bundesregierung tut gut daran, dass sie auf Druck der FDP von diesem Vorhaben endlich endgültig ablässt. Der Beschluss zur Ablehnung von ELENA war vor gut einem Jahr auf dem FDP-Bundesparteitag auf Initiative der Jungen Liberalen getroffen worden. ELENA war im Prinzip nichts anderes als eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung – eine Sozialvorratsdatenspeicherung. Wir haben ELENA von Anfang an für eindeutig verfassungswidrig gehalten. Erstens gab es keine Notwendigkeit für einen Großteil der zu erhebenden Daten. Zweitens wusste man auch nicht, wer genau an diese Daten hätte herankommen können. Und drittens war noch immer offen, welche Rechte der Betroffene gehabt hätte, was er hätte korrigieren können und ob er laufend informiert werden sollte. Der Betroffene hätte seine einmalige Zustimmung zur Nutzung der Daten geben müssen, danach aber keinen Einfluss mehr darauf gehabt, wer wann auf die Daten zugreift, was von wem ergänzt wird und wer die Daten möglicherweise an andere Stellen weiterleitet. Eine Einbeziehung der Betroffenen war damit faktisch nicht vorgesehen. Zudem hatten sich viele Unternehmen über massive bürokratische Hürden bei der Datenerfassung beschwert.“

JuLi News

JuLis: „Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist Schlag ins Gesicht von Kauder und Friedrich“

Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx zur Evaluation der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Umsetzung ein offener Streitpunkt innerhalb der Regierungskoalition ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:

"Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist in ihrer derzeitigen Form nicht haltbar. Das bestätigt nun auch der europäische Datenschutzbeauftragte. Wenn selbst der europäische Datenschutzbeauftragte, der sich sonst mit Kritik an der Kommission deutlich zurückhält, derart klare Worte wählt, muss die Europäische Kommission endlich aufwachen. Das war ein Schlag ins Gesicht auch der deutschen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die jetzt vom europäischen Datenschutzbeauftragten bescheinigt bekommen haben, dass sie die grundsätzlichsten Rechte der Privatsphäre und des Datenschutzes missachten wollen. Die Richtlinie bekommt das Siegel „nicht erforderlich und unverhältnismäßig“. 

Der Datenschutzbeauftragte kritisiert - wie wir Liberale auch - die mangelnde Klarheit der Vorgaben in der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zudem habe die Notwendigkeit für derart weitreichende Einschnitte in die Bürgerrechte nicht nachgewiesen werden können - das spricht Bände. Die umfangreichen Forderungen nach Datenbergen und der Massenspeicherung persönlicher Daten ist nach Ansicht des Experten nicht erforderlich. Vielmehr könnte eine Datensicherung zur Kriminalitätsbekämpfung auch in einer Weise erfolgen, die die Privatsphäre der Bürger in wesentlich geringerem Maße beschneiden würde. Wir schlagen dazu eine rein anlassbezogen Datensicherung vor, die den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt. Auch hier steht der europäische Datenschutzbeauftragte voll an unserer Seite. Er favorisiert ebenfalls ein sogenanntes Quick Freeze-Verfahren, wie es der Kompromissvorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsieht."