Grundsatzprogramm der JuLis NRW

Deine Stimme für deine Ziele

Präambel

Wir Jungen Liberalen vertreten die Interessen der jungen Generation in Nordrhein-Westfalen. Im Unterschied zu Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen setzen wir konsequent auf Freiheit.

Freiheit bedeutet für uns die weitestgehende Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die soziale Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte. Freiheit, wie wir sie verstehen, bedeutet stets auch Verantwortung sich selbst und seinen Mitmenschen gegenüber. In einer Welt, die davon geprägt ist, dass die etablierten Generationen derzeit in vielen Bereichen auf Kosten der nachfolgenden leben, fordern wir ein radikales Umdenken. Es müssen die längerfristigen Folgen des politischen Handelns berücksichtigt werden. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht beschnitten werden, um kurzfristig Wohlstand und Privilegien zu sichern. Da es in einer sich verändernden Welt keine letzten Wahrheiten gibt, treten wir für politische Entscheidungen ein, die auch später noch die Gelegenheit bieten, das politische Handeln aufgrund neuer Erkenntnisse zu revidieren. Wir treten ein für eine offene Gesellschaft, die von produktivem Streit lebt. Wir wollen Konflikte nicht leugnen, sondern fair austragen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das aufgrund seiner geographischen Lage im Herzen Europas viele Chancen bietet. Wir sind es leid, dass durch eine verfehlte Politik jungen Menschen diese Chancen verbaut werden. Wir treten an, um neue Bildungschancen zu ermöglichen, neue Ideen zu verwirklichen und durch neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze Zukunftschancen für junge Menschen zu ermöglichen. In und mit der FDP wollen wir einen Neuanfang, der unserer Generation gerecht wird.

Bildung

Die Vision

Ein liberales Bildungssystem lebt von seiner Vielfalt und den Unterschieden in seinen Ansätzen. Wir wollen einen am Leistungsprinzip orientierten Wettbewerb um die besten Ideen. Dafür muss der gesamte europäische Bildungsmarkt mit seinen vielschichtigen privaten und staatlichen, nationalen und internationalen Angeboten transparent sein.

Den Lernenden garantieren wir gleiche Chancen am Start, aber nicht gleiche Ergebnisse am Ende. Wir machen keine Unterschiede nach sozialen Gesichtspunkten, sondern wir akzeptieren die persönlichen Unterschiede zwischen den Menschen und fördern ihre individuellen Begabungen, auf ganz unterschiedlichen Gebieten und unabhängig davon, wie stark sie ausgeprägt sind.

Der Weg

Wettbewerb und Leistungsprinzip

Wettbewerb im Bildungssystem ist notwendig und nützlich. Ein Ringen um die besten und leistungsfähigsten Konzepte macht aber nur dann Sinn, wenn es tatsächlich auch verschiedenste Angebote/Wege gibt und wenn die Ergebnisse am Ende auch vergleichbar sind. Deshalb wollen wir JuLis NRW, dass es in ganz Deutschland ein einheitliches Niveau für Abschlüsse gibt. Wir wollen aber nicht festschreiben, was im Detail oder wie etwas gelernt werden muss. Unser Anspruch ist die gleiche Qualität der Abschlüsse, der Weg dahin ist frei gestaltbar.

Wir fordern daher

  • die Einführung länderübergreifender Mindestanforderungen für den Erhalt der verschiedenen Abschlüsse anstelle der Einführung zentraler Abschlussprüfungen, da diese zu einer Gleichschaltung der Köpfe und damit zu einer Niveausenkung führen
  • Die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und langfristig die Abschaffung der Gesamtschule
  • Die freie Wahl der Universität und umgekehrt die freie Auswahl der Studenten ohne Einmischung des Staates, deshalb muss auch die ZVS abgeschafft werden
  • Die Abschaffung der starren Schulbezirksgrenzen wo es diese noch gibt und den freien Wettbewerb der Schulen um die besten Lehrmethoden
  • Die Wiedereinführung des grundsätzlich verbindlichen Grundschulgutachtens
  • Eine größere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und mehr Unterstützung für Schulformwechsler, damit sich jeder flexibel für die für ihn beste Schulform entscheiden kann
  • Eine Harmonisierung der Abschlüsse auf dem europäischen Bildungsmarkt, vor allem die schnelle Umstellung auf Bachelor und Master. Dazu muss der EU die Rahmengesetzgebung in der Hochschulpolitik zukommen. Alle weiteren Kompetenzen der Bundes und der Länder werden direkt im Sinne der Subsidiarität an die Hochschulen gegeben.
  • Diese Harmonisierung darf nicht bei der Umbenennung enden. Bachelor- und Masterstudiengänge in Deutschland müssen sich vor allem inhaltlich an europäischen Standards, Strukturen und Praktiken orientieren.
  • Das Fördern einer Leistungselite an den Universitäten anstatt einer Zufallselite wie sie die SPD plant

Vielfalt der Angebote

Innovative Konzepte können nur entstehen, wenn man unterschiedliche Wege zulässt und den Mut zu Neuem hat.

Die Julis NRW fordern daher

  • Privatschulen und –unis als sinnvolle Alternativen und Ergänzung im Bildungssystem anzuerkennen, bestehende Bürokratiehürden in jeglicher Hinsicht sind abzubauen.
  • Ganztags- und Halbtagsschulen gleichberechtigt nebeneinander zu akzeptieren: Wir wollen die Ganztagsschule als Angebot, nicht als Pflicht. Entscheidend sind dabei immer die Bedürfnisse des Kindes: Die Ganztagsschule darf nicht als Verwahranstalt missbraucht werden
  • der Gesamtschule ihre Privilegien zu nehmen und ihr die gleichen Anforderungen aufzuerlegen wie anderen Schulen

Fördern und Fordern

Kinder haben unterschiedliche Persönlichkeiten und unterschiedliche Talente. Wir JuLis wollen, dass die Kinder und später Erwachsenen diese Unterschiede in der Gesellschaft akzeptieren und miteinander leben, nicht nebeneinander her. Wir wollen Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme statt „Leitkultur“.

Daher brauchen wir vom Kindergarten an ein gutes Konzept zur Integration.

Wir fordern daher:

  • Behinderung darf kein gesellschaftliches Stigma sein. Die Integration von körperlich und geistig Behinderten in das Regelschulsystem sollte für diejenigen praktiziert werden, für die dies sinnvoll ist. Der Bestand qualitätsorientierter Sonderschulen und ihrer Angebote ist zu sichern. Maßgeblich für die Entscheidung hinsichtlich integrativer oder sonderpädagogischer Beschulung muss stets das Wohl des jeweiligen Kindes und die individuelle Bewertung seiner Fördermöglichkeiten sein.
  • Hochbegabte brauchen genauso eine spezielle Förderung wie Minderbegabte
  • Einen verbindlichen Sprachtest in Deutsch für alle Kinder 1 Jahr vor der Einschulung, wer den Test nicht besteht, erhält ein Jahr lang verbindliche Sprachförderung
  • Kein Abschieben von Kindern an niedrigere Schulformen wegen Sprachproblemen: Diese Kinder sollen an der intellektuell für Sie geeigneten Schulform eine gezielte Sprachförderung erhalten

Bildungsauftrag vor Beginn der Schule

Weit vor der Schule werden die Grundlagen für den Bildungsweg von Kindern gelegt. Kleinkinder lernen schnell und unkompliziert, hier können die Grundlagen gelegt werden für ein erfolgreiches Lernen in der Schule.

Wir fordern daher

  • den Kindergarten sinnvoll zu nutzen und zu einer Elementarschule unter spielerischem Lernen weiterzuentwickeln
  • offene KiTas wie in den Niederlanden mit Lern- und Spielstationen als Vorbild für eine Umstrukturierung unserer Kindergärten zu nehmen
  • Insbesondere die sozialen/kommunikativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder stärker in den Vordergrund zu stellen

Finanzierung

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Deshalb muss der Staat hier Prioritäten setzen und Geld langfristig in die Zukunft der Jugendlichen investieren anstatt kurzfristig an Symptomen herumzukorrigieren.

Die JuLis NRW fordern daher

  • erste Priorität im Haushalt hat die Bildungspolitik! Vor allem der Unterrichtsausfall muss eingedämmt werden, das Fälschen von Statistiken bringt uns nicht weiter
  • Werbung an Bildungsträgern zuzulassen, z.B. das Sponsoring von Schulausstattungen
  • die Drittmitteleinwerbung an Unis zu erleichtern
  • die Umsetzung des KiTa-Card-Modells und des Bildungsgutschein-Modells
  • ein gebührenfreies Studium innerhalb der Regelstudienzeit

Medien/Kultur

Die Vision

In keinem anderen Bundesland herrscht in Medien und Kultur soviel Potenzial an Kreativität, Vielfalt und Expertise wie in NRW. Liberale Politik in NRW will gerade für die Zukunft diese Vielfalt erhalten und Strukturen weiter ausbilden, in denen sich Kultur und Medien weiterentwickeln können.

Ziel liberaler Politik ist es, von staatlicher Seite ein Mindestangebot zu garantieren, gleichzeitig aber gerade die Vielfalt, die v.a. durch nichtstaatliche Angebote an Medien und Kultur entsteht, den Bürgern näher zu bringen.

Kultur darf deshalb eben nicht nur Bestandteil sogenannter elitärer Akademikerzirkel sein, sondern Kultur variiert in ihren verschiedensten Formen und muss für alle Bürger zugänglich bleiben bzw. gemacht werden. Die sogenannte freie Kulturszene und der Bereich der Jugendkultur sind wichtige Bestandteile gesellschaftlichen Lebens.

Der Weg

Abschaffung der GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist für die Rundfunkanstalten der ARD, für das ZDF und das Deutschlandradio als Koordinationsstelle für die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren tätig.

Die Methoden der GEZ reichen von faulen Tricks an der Haustür bis zur gigantischen elektronischen Rasterfahndung. Sogar zu den kommunalen Ummeldedaten aller deutschen Kommunen hat der Rundfunkgebühreneintreiber Zugang. Somit gleicht die Gebührenzahlerdatei der GEZ praktisch einem Bundesmelderegister. Nicht zuletzt dadurch verstößt dieses unwürdige Schnüffelsystem permanent gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung. Datenschutz Fehlanzeige!

Mit Hilfe der GEZ treiben ARD und ZDF immer höhere Zwangsgebühren ein, und das obwohl die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Programme bereits heute doppelt so viel kassieren wie etwa die britische BBC. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die mediale Repräsentation der GEZ stetig gestiegen. Die starke Zunahme der Ausgaben für TV- und Radio-Spots sowie Printanzeigen sind nicht mit der Aufgabe des Gebühreneinzugs zu vereinbaren.

Die Julis NRW fordern deshalb:

  • die sofortige Abschaffung der GEZ
  • die Ersetzung der GEZ-Gebühr durch das Prinzip „Ein Haushalt – eine Pauschalgebühr“. Dieses Modell unterstellt, dass in jedem Haushalt mindestens ein Funk- oder Fernsehgerät steht und kehrt die Beweislast schlicht um: Funk- und Fernsehverweigerer müssten die Nichtexistenz von Empfangsgeräten nachweisen. Abgerechnet wird über das Finanzamt.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Entlastung von Familien mit Kindern, die eigenes Einkommen beziehen
  • Entlastung von unverheirateten Paaren und Wohngemeinschaften
  • Spezielle Gebührenregelungen für Internet-Computer und für künftige UMTS-Telefone erübrigen sich auf diese Weise
  • Aufgrund der Kosteneinsparungen durch Abschaffung der GEZ besteht eine erste Möglichkeit die Pauschalgebühr zu senken.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Grundversorgung der Bürger mit möglichst neutralen Informationen. Er soll dabei seinem Bildungsauftrag gerecht werden und private Sendeanstalten dort ergänzen, wo diese Medieninhalte nicht oder nicht ausreichend anbieten. Wo es private Angebote gibt, ist diesen Vorrang einzuräumen und hat staatliche Konkurrenz zu unterbleiben.

Deshalb fordern wir:

  • Die Reduzierung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender durch Fusionen der Landesrundfunkanstalten
  • Die Privatisierung des ZDF
  • Die „Bereinigung“ der Rundfunkräte von Parteiproporz und die Besetzung durch ein breiteres gesellschaftliches Spektrum (heute fehlen z.B. Fürsprecher der jungen Generation)
  • Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen auf Rundfunk und Fernsehen; Internetangebote der Öffentlich-Rechtlichen dürfen nur programmbegleitend sein
  • Den Rückzug der öffentlich-rechtlichen Sender aus Angeboten, die auch von frei empfangbaren Privaten in gleicher Qualität angeboten werden können, wie etwa Sportübertragungen
  • Im Sinne einer unabhängigen Programmgestaltung, gerade auch privater Sender, keine Quoten für deutsche Musik im Radio zu erzwingen

Rückzug der Parteien aus Medienunternehmen

Wie Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt haben und auch heute noch etwa in Italien zeigen, ist der Einfluss der Parteien auf Medien immer als kritisch zu betrachten. Medien dürfen nie für die Macht der Politik missbraucht werden.

Liberale Politik sieht die Medien als vierte Macht im Staat, die der Information und Aufklärung dienen soll und deswegen vor politischem Einfluss zu schützen ist, damit sie auch in Zukunft weiter unabhängig berichten. Bedrohliche Entwicklungen sehen wir jedoch auch in Deutschland: Die Medienmacht der SPD zum Beispiel: Über ihre Medienholding hat die SPD Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über sechs Millionen Exemplaren, die etwa 12 Millionen Leser erreichen. Mit ihren zwei Fernsehsendern und 30 Rundfunksendern können zusätzlich 1 Millionen Zuschauer und 10 Millionen Zuhörer erreicht werden.

Wir fordern daher den vollständigen Rückzug der Parteien aus allen Medienbeteiligungen!

Medienstandort NRW

Der Medienstandort NRW steht in großer Konkurrenz zu anderen Medienstandorten in Deutschland. Diesen gilt es zu sichern und weiter auszubauen. Der Abwanderung von Medienunternehmen in andere Regionen Deutschlands ist durch wirtschaftliche Anreize und ein Mehr an Dialog zwischen Medienbranche und Politik entgegenzuwirken.

Wir fordern daher

  • die gezielte Abfrage von Standortvor- und nachteilen bei der Medienindustrie. Die Ergebnisse der Befragung sind von der Landesregierung mit dem Sachverstand der Behörden und externer Berater auszuwerten und müssen in ein konkretes Aktionsprogramm für Kultur und Medien münden.
  • Das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft im Mediensektor mehr zu nutzen.
  • keine einseitige Konzentrierung und Förderung vereinzelter Medienbereiche, stattdessen ein gefächertes Angebot von Medien-, Fernseh-, Radio- und Filmdienstleistungen.
  • in Zukunft nicht nur das digitale Fernsehen zu fördern, sondern auch in gleichem Maße das digitale Radiosystem. Zudem ist eine zeitnahe Umsetzung der Einführung von digitalen Fernseh- und Rundfunksystemen in ganz NRW sicherzustellen.
  • der kritischen Auseinandersetzung mit Medien eine größere Priorität zukommen zu lassen. Deswegen fordern wir eine stärkere Medienaufklärung in den Schulen: Ähnlich wie bei Büchern müssen Schüler in der Lage sein auch das Medium Film und Fernsehen kritischer zu analysieren. Entgegen der Reglementierungswut durch Indizierungen glauben wir an den kritischen und aufgeklärten Benutzer. Jugendschutz fängt für uns mit der Aufklärung an, nicht mit der Reglementierung.
  • die Abschaffung des staatlichen Künstlerdienstes

Neue Verantwortung in der Kulturpolitik

Inzwischen sind die meisten städtischen Kulturbetriebe (Oper, Schauspiel, Philharmonie, Museen und Bibliotheken) finanziell in einer Sackgasse angekommen. Nur durch vermehrte Selbstständigkeit können sie dort herausgeführt werden. Freie und offizielle Kulturarbeit müssen hierbei gleichberechtigt behandelt werden, damit sich das gesamte Spektrum gesellschaftlichen Kultur- und Kunstgeschehens öffnet.

Liberale Kulturpolitik setzt auf Sponsoren aus der Wirtschaft, private Mäzene, Fördervereine und Stiftungen. Ziel muss das Entstehen einer Interaktion zwischen Kultur- und Kunstschaffenden, Kulturträgern und Kulturnutzern sein. Nur so ist es möglich, das individuelle Kulturprofil für die jeweilige Kommune zu entwickeln, welches den Bürger anspricht und somit auch für Kunst und Kultur gewinnt.

Um dies zu erreichen, fordern wir:

  • Zusammen mit der größeren Unabhängigkeit muss auch eine Übernahme der eigenständigen Kontrolle beim Kostenmanagement garantiert werden.
  • Ausbau der Anreize für das Stiftungswesen und die private Kulturförderung, etwa durch Kulturfonds.
  • Mehr kommunale Kooperationen beim Betreiben großer städtischer Bühnen (z.B.gemeinsame Häuser bei nahegelegenen Städten)
  • (Teil)privatisierungen von staatlicher Oper, Schauspiel, Philharmonie, Museen und Bibliotheken

Mobilität

Die Vision

Mobilität bedeutet Freiheit. Stau und Verspätungen sind Freiheitsberaubung.

Liberale Verkehrspolitik ist sich bewusst, dass ein leistungsfähiges Verkehrsnetz einer der wichtigsten Standortfaktoren für unser Land ist. Unsere sich wandelnde Gesellschaft setzt zu Recht auf Flexibilität und Mobilität ihrer Bürger. Liberale Verkehrspolitik schafft daher eine Infrastruktur, die diese Mobilität ermöglicht und berücksichtigt dabei die unterschiedlichen Verkehrsmittel gleichermaßen. Verantwortungsbewusste Verkehrspolitik verlangt eine sorgfältige Abwägung der mit dem Verkehr verbundenen positiven wie negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte. Die zukuntsorientierte Verkehrspolitik der Liberalen koordiniert alle geplanten Maßnahmen. Ziel ist ein effektives und aufeinander abgestimmtes Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger. So wird verhindert, dass in unsinnigen Einzelprojekten Steuergelder verschwendet werden.

Der Weg

Ausbau & Optimierung des Straßenverkehrsnetzes

Verkehrsträger Nummer Eins ist und bleibt die Straße, sie hat in den letzten Jahren die Steigerung des Verkehrsaufkommen größtenteils alleine schultern müssen. Da notwendige Investitionen in das Straßennetz aus finanziellen Gründen ausgeblieben sind oder durch nur scheinbar ökologische Bedenken, die über die Bedürfnisse der Bürger gestellt wurden, verhindert wurden, befindet sich das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen in einem beklagenswerten Zustand. Die meisten Städte und Ballungsgebiete erliegen längst dem Verkehrskollaps, wichtige Verbindungsstrecken und Autobahnen zwischen den einzelnen Großräumen sind hoffnungslos überlastet.

Wir fordern deshalb:

  • Den sofortigen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes
  • Auch wenn die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur staatliche Aufgabe bleiben muss, kann ihre Errichtung auch von Privaten erfolgen. Der verstärkte Einsatz privaten Kapitals darf deshalb nicht an staatlichen Hürden scheitern. Private müssen bei Ausschreibungen und Vergaben auch Zugang zu wirtschaftlich lukrativen Strecken haben.
  • Den landesweiten Aufbau intelligenter Verkehrsleitsysteme, um das vorhandene Straßennetz optimal nutzen und auslasten zu können.
  • Verkehrserfassung, etwa wie bei der LKW-Maut, darf nicht der Überwachung der Bürger dienen. Solche Systeme sind grundsätzlich abzulehnen.
  • Ein Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen.
  • Als wichtige Sofortmaßnahme die flexible Nutzung von Standstreifen als zusätzliche Fahrbahn
  • Den Abbau unnötiger Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nur dazu dienen, die Autofahrer abzukassieren. Ein generelles Tempolimit lehnen wir ab.

Mehr Wettbewerb unter den Verkehrsträgern

Die Jungen Liberalen stehen Subventionen kritisch gegenüber, erkennen jedoch gleichzeitig auch, dass ohne öffentliche Unterstützung gerade außerhalb der Ballungsräume und/oder in den Abend-/Nachtstunden kein oder nur ein sehr schlechtes öffentliches Verkehrsangebot zu Stande kommen würde.

Nur die verursachergerechte Zuweisung der Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, für die Bereitstellung und Instandhaltung der Infrastruktur, für den Verlust an Lebensqualität durch Emissionen und der Unfallfolgekosten führt zu einer fairen Kostenverteilung zwischen den Verkehrsträgern und damit zu sinnvollem Wettbewerb. Am Ende wird sich so der günstigste und ökonomisch beste Träger durchsetzen.

Wir fordern deshalb:

  • Die strikte Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr, damit echter Wettbewerb auch auf der Schiene möglich wird.
  • KFZ-, Mineralöl- und Ökosteuer sind zu einer einheitlichen, verbrauchsabhängigen Verkehrsabgabe zusammenzuführen.
  • Beim Betrieb von ÖPNV-Leistungen müssen weitaus stärker als bislang private Anbieter berücksichtigt werden. Wo dies noch nicht geschehen ist, müssen deshalb alle Strecken umgehend europaweit ausgeschrieben werden, eine weitere Bevorzugung teurer kommunaler Unternehmen darf es nicht geben.
  • Einen einheitlichen Verkehrsverbund für ganz NRW, um unterschiedliche Tarife und unsinnige Sonderregelungen im Übergangsverkehr zu beseitigen. Nur ein attraktives landesweites Gesamtkonzept für den ÖPNV macht diesen zu einer nutzbaren Alternative zum Auto

Verkehrssicherheit

Eine liberale Verkehrspolitik muss Maßnahmen entwickeln, den Verkehrsablauf sicherer zu gestalten. Dies ist nicht nur notwendig, um den Verkehrsfluss zu optimieren und Kosten für Unfallschäden zu vermeiden, sondern entspringt vor allem aus Verantwortung gegenüber dem Leben der Bürger.

Wir fordern deshalb:

  • Der Sicherheit wegen auch tagsüber ein grundsätzliches Dauerlicht für PKW und LKW.
  • Die Einführung von verbilligten Taxigutscheinen (Fifty-Fifty-Ticket) für jugendliche Nachtschwärmer, da wo es Sinn macht, um die Gefahr von „Discounfällen“ zu reduzieren.
  • Die sofortige Einführung des Führerscheins ab 16 auch in NRW
  • Für alle Verkehrsteilnehmer sind regelmäßige Nachprüfungen der Verkehrstauglichkeit einzuführen, denn Verkehrssicherheit hängt nicht vom Alter sondern der persönlichen Eignung des Verkehrsteilnehmers ab.
  • Die Einführung von regelmäßigen Nachschulungen in Erster Hilfe
  • Maßnahmen zu intensivieren, um den die zunehmenden Auswirkungen von Drogenmissbrauch auf den Straßenverkehr einzudämmen. Dabei macht es für uns Junge Liberale keinen Unterschied, ob es sich um Alkohol oder andere Drogen handelt, die Folgen müssen die gleichen sein

Umwelt

Die Vision

Bei Umwelt und Wirtschaft geht es eigentlich um das gleiche: Seine Ziele mit möglichst geringem Ressourcenverbrauch zu erreichen. In der Ökonomie heißen diese Ressourcen Kapital, Arbeit etc. In der Ökologie heißen sie saubere Luft, sauberes Wasser etc. Die Vision der Jungen Liberalen ist daher eine Umweltpolitik, die die Umwelt mit dem gleichen Erfolg schützt, wie die Marktwirtschaft den Wohlstand aller Menschen vermehrt hat und weiter vermehrt. Der Weg Ökologische Marktwirtschaft

Es ist deshalb gut, wenn Verbrauch und Verschmutzung von Ressourcen einen Preis bekommen. Die Umweltbürokraten behaupten, dass Menschen z.B. mit Luft und Wasser besonders sorgfältig umgehen, wenn es sie umsonst gibt, aber ein Gesetz irgendwelche beliebigen Grenzwerte setzt. Wir sagen: Grenzwerte setzen für Menschen einen Anreiz, diese Grenzwerte zu umgehen. Menschen gehen vielmehr mit Dingen dann besonders sorgfältig um, wenn sie Geld kosten. Deshalb ist es gut, wenn Verbrauch und Verschmutzung von Umweltressourcen einen Preis bekommen und gehandelt werden können.

Es ist deshalb auch gut, wenn mit Verbrauch und Verschmutzung von Ressourcen gehandelt werden kann. Unternehmen investieren heute bereits viel Geld, z.B. in neue Filteranlagen, um den CO2-Ausstoß zu verringern, weil Verschmutzung von Luft Geld kostet. Können Verbrauch und Verschmutzung von Ressourcen gehandelt werden, dann wird es solche Investitionen auch für Projekte geben, die helfen, sauberes Wasser und saubere Luft zu erhalten und zu schaffen.

Daher wollen wir mit unserer Vision der ökologischen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen beginnen und

  • Umweltvorschriften und Subventionen schrittweise durch marktwirtschaftliche Instrumente ersetzen.
  • Neue technologische Möglichkeiten für Kosteneinsparungen und Qualitätssteigerungen nutzen.
  • Die Abschaffung des Dualen Systems / Grünen Punkt durchsetzen. Während die Bürger im guten Glauben ihren Müll trennen, sind automatisierte Trenn- und Entsorgungssysteme mittlerweile weit überlegen, so dass möglichst wenige Mülltonnen nötig sind.
  • Auch in der Energiepolitik den Markt über den Einsatz der verschiedenen Energieträger entscheiden lassen. Erneuerbare Energien könnten so ihre geringen Emissionen positiv ausspielen, andere Merkmale, wie die problematische Grundlastsicherung oder der Aufwand beim Bau und der Landschaftsverbrauch bei Windkraftanlagen würden sich nachteilig auswirken. Gleiches gilt auch für die Braun- und Steinkohle, deren CO 2-Emissionen den Preis belasten, oder die Atomkraft, deren Sicherheitsrisiken sich negativ auf den Preis auswirken.

Gentechnik im Lebensmittelbereich („Grüne Gentechnik“)

Beständig versucht man uns einzureden, dass die „Grüne Gen-Technik“ die Vorstufe zum Frankenstein´schen Monster wäre.

Die grüne Gen-Technik kann die Antwort auf neue quantitative und qualitative Bedarfe nach Lebensmitteln sein. Sie kann helfen, durch Ertragssteigerungen Hunger in der Welt zu verringern. Sie kann durch Anreicherung gesundheitsfördernder Substanzen zu besseren Lebensmitteln für alle Verbraucher führen. Sie kann einen Beitrag dazu leisten, den Einsatz von Pflanzenschutzgiften zu verringern. Kurz gesagt: Die Grüne Gentechnik „hat das Zeug dazu“, ein echter Segen zu sein.

Trotzdem sorgen sich viele Menschen, wenn sie von Gen-Technologie hören. Liberale nehmen diese Sorgen ernst. Unsere Antworten darauf sind

  • Aufklärung und Transparenz! Jeder soll wissen, was für Nahrungsmittel er zu sich nimmt. Jeder muss auch die Chance haben, ganz auf GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) in seiner Ernährung verzichten zu können, wenn es seiner persönlichen Überzeugung entspricht.
  • Auskunfts- und Kennzeichungspflichten! Jeder Verbraucher soll in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung bewusst und souverän zu treffen.

Soziale Sicherung und Generationengerechtigkeit

Die Vision

Im liberalen Sozialstaat braucht niemand Angst zu haben, durch Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ins gesellschaftliche Abseits katapultiert zu werden oder in ein seiner Existenz bedroht zu sein. Ein liberaler Staat bietet Bedürftigen immer die nötige Mindestabsicherung.

Liberale helfen Menschen in Not dabei, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen und bieten Ihnen als Staat die nötige Starthilfe und Unterstützung, um ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Sozialleistungen – und damit ihre Freiheit – zurückzugewinnen. Wir setzen dabei auf die Eigenverantwortung und die Initiative der in Not Geratenen anstatt sie zu bevormunden oder künstlich durch falsche Anreize in Armut zu belassen.

Der Weg

Systemwechsel in der sozialen Sicherung

Die JuLis haben das Ziel, jedem Menschen die Chance zu geben, sich eigenverantwortlich vor jedem Risiko im individuell gewünschten Umfang abzusichern. Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Bürger zu sagen, wie er sich gegen was und wen zu versichern hat.

Wichtig ist nur, dass eine Mindestabsicherung für jeden Bürger auch in einem sich ändernden System Pflicht sein muss – jedoch ist hier jedem freigestellt in welcher Art und Weise. Jeder, der sich alleine nicht absichern kann, erfährt staatliche Unterstützung.

Unser derzeitigen staatlichen Versicherungssysteme basieren auf Umlageverfahren, nach dem die derzeit arbeitende und einzahlende Generation durch ihre Beiträge die Renten, Unfallsentschädigungen, Medikamente usw. der jetzigen Empfänger finanziert. Was der Staat auf der einen Seite einnimmt, fließt also gleichzeitig auf der anderen Seite wieder raus, gespart wird davon nichts. Die unabwendbare Veralterung unserer Gesellschaft macht dieses veraltete Finanzierungssystem in Zukunft aber unmöglich, weil immer weniger Einzahler immer mehr Empfängern gegenüberstehen. Azubis und Berufstätige, also die die heute einzahlen, kriegen dann in Zukunft nichts mehr aus dem Staatstopf, keine angemessene Rente, keine guten Medikamente, gekürzte Arbeitslosenhilfe. Diese Entwicklung erfordert nach jahrzehntelangem Wegsehen und Verschweigen von Seiten der Politik ein klares und entschlossenes Handeln, bevor es zu spät ist!

Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel im Bund, dabei muss aber aus Fairness z.B. gegenüber den jetzigen Rentnern und denen, die es bald werden, jeder, der schon einen Anspruch auf Geld aus einer gesetzlichen Versicherung hat, diesen auch behalten.

Wir fordern daher

  • eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung. Jeder muss, ähnlich wie beim Auto, eine Art „Haftpflicht“ als Mindestabsicherung für die Grund-Lebensrisiken abschließen. Bei welchem Anbieter er das tut, ist ihm selbst überlassen. Genau wie beim Auto steht es natürlich jedem frei, darüber hinaus eine „Teilkasko“ oder „Vollkasko“ abzuschließen
  • Den schnellstmöglichen Wechsel im Rentensystem: Jeder soll seine eigene Zukunft absichern und nicht mehr die aktuellen Rentner.
  • den sofortigen Ausstieg aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung und die Umwandlung in ein kapitelgedecktes Verfahren. Bereits erworbene Ansprüche werden steuerfinanziert.

Einfach, effizient, Bürgergeld

Wir müssen endlich wieder den wirklich Bedürftigen helfen und Ihnen mit einem Modell, bei dem sich auch Arbeit für wenig Geld wieder lohnt, Perspektiven bieten. Die heute über 150 Sozialleistungen sind nicht mehr durch das staatliche Beitragssystem finanzierbar, viel zu bürokratisch und ungerecht.

Die Jungen Liberalen fordern, dass zukünftig nur noch ein Pauschalbetrag von einer Behörde ausgezahlt wird. Nach Meinung der Jungen Liberalen ist das liberale Bürgergeldmodell hier das optimale Konzept.

Die JuLis NRW fordern daher:

  • schrittweise alle personenbezogenen Transferleistungen, wie z.B. Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt, das Wohngeld und das Kindergeld zu ersetzen bzw. zusammenzufassen
  • auch geringfügige Beschäftigungen endlich wieder attraktiv zu machen. Das gelingt dadurch, dass Einkommen aus solchen Beschäftigungen nur noch zur Hälfte in die Berechnung für die Sozialleistungen einfließen

Explodierende Staatsverschuldung endlich bekämpfen – für zukunftsgerechte Politik

Der Bund und das Land leben über ihre Verhältnisse, und dies schon seit Jahren. Es wird Geld ausgegeben, das nicht zur Verfügung steht und jährlich werden Milliarden an Neuverschuldung aufgetürmt, um sich dieser Realität nicht stellen zu müssen. Denn dies würde endgültig offen legen, dass die rot-grünen Regierungen in Bund und Land nicht mit Geld umgehen können. Es muss eine neue und zukunftsorientierte Politik angegangen werden!

Schulden, die heute aufgenommen werden, müssen morgen und noch übermorgen beglichen werden, die Grenze der Belastbarkeit der zukünftigen Generation ist dabei schon längst überschritten. Deswegen muss jetzt gehandelt werden, damit die künftige Generation nicht von der Schuldenlast erdrückt und die Volkswirtschaft erstickt wird. Bereits heute ist allein die Summe der Zinsen, ohne auch nur einen Cent an Schulden abgetragen zu haben, ein viel zu großer Posten in den Staatshaushalten.

Die Jungen Liberalen fordern daher

  • Keinerlei Schulden mehr für konsumtive Ausgaben, sondern nur für Investitionen und besondere Krisenaufgaben oder –situationen (z.B. die Transformation sozialer Sicherungssysteme)
  • endlich auch mit dem Abtragen der bestehenden Schulden anzufangen

Migration in Deutschland

Integration statt Isolation

Wir brauchen Zuwanderung, wir wollen Zuwanderung und wir wollen Zuwanderer integrieren.

Dies stellt eine Herausforderung dar, und zwar für alle Beteiligten. Die Herausforderung nehmen wir jedoch an und sehen folgende Maßnahmen als zwingend notwendig für eine zukunftsfähige Integration:

Eine Gesellschaft – eine Sprache

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Integration ohne eine gemeinsame Sprachgrundlage nicht zu bewerkstelligen ist. Deswegen muss sowohl die Schul – als auch die Erwachsenenbildung (VHS z.B.) verstärkt auf die Erfordernisse dieser Integration ausgerichtet werden.

  • Die Befähigung zur deutschen Sprache muss verpflichtend erworben werden.
  • Auch für die höheren Altersjahrgänge müssen Sprachkurse in ausreichendem Angebot verfügbar sein, denn nur wenn wir eine Sprache sprechen, kann dieses Land gemeinsamen Zielen entgegensteuern.

Eine Kultur – viele Einflüsse

Die Jungen Liberalen stehen für Offenheit, für Multikulturalität und Religionsfreiheit. Migranten müssen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ihre Kultur pflegen und ihre Religion ausüben können. Die neue, buntere und freiere Kultur die so entstehen kann, ist unser Ziel.

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