Die Ruhrstadt – das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Ruhrgebiet

Einleitung

In der Region Ruhrgebiet teilen sich über fünf Mio. Menschen 15 KFZ-Kennzeichen, vier Bundesligavereine und ein Heimatgefühl. Das Ruhrgebiet, als größter Ballungsraum Deutschlands, wächst zu einer Metropole zusammen. Das Ruhrgebiet ist facettenreich und hat eine lange gemeinsame kulturelle Tradition. Wir JuLis gehen mutige und sinnvolle Schritte in die Zukunft – Die Ruhrstadt ist unser Ziel.

Verwaltung

Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen einer Gemeindegebietsreform die Zusammenlegung aller Ruhrgebietskommune zur kreisfreien Stadt „Ruhrstadt“. Die Grenzen einer Metropole sind schwer zu ziehen, da ein Ballungsraum als Oberzentrum eine starke Strahlkraft auf die Peripherie aufweist. Als Liberale wollen wir es daher den Bürgern der Gemeinden ermöglichen, in einem Bürgerentscheid selbständig über den Verbleib als Einzelkommune oder die Integration in die neue Ruhrstadt zu entscheiden. Wir wollen für den Gedanken der Ruhrstadt bei den

Menschen werben und sie nicht von Landesebene aus zwangsbeglücken.

Entsprechend des Kommunalrecht wählen die Einwohner der neu zusammengewachsenen Ruhrstadt einen gemeinsamen Stadt Rat, sowie einen gemeinsamen Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung. Politische Entscheidungen in den Siedlungen und Nachbarschaften vor Ort, werden durch die gewählten Bezirksvertretungen bürgernah gelöst.

Im Rahmen der Zusammenlegung der Ruhrgebietsstädte sind Synergieeffekte durch Abbau der bisherigen 15fach Verwaltung der Metropole zu nutzen. Zentrale Verwaltungsaufgaben der bisherigen Ruhrgebietsstädte sind dabei in jeweils einer Fachbehörde zu bündeln. Diese Fachbehörden sollen über die Stadtteile der neuen Ruhrstadt verteilen, damit eine moderne Verwaltung setzt im Zuge des immer schnelleren Voranschr"Hauptstadt in der Stadt" verhindert wird. Eine moderne Verwaltung setzt im Zuge des immer schnelleren Voranschreitens der Digitalisierung auf eine ökologische, unkomplizierte und bürgerfreundliche Arbeitsweise. Dennoch bleiben Bürgercenter für notwendige Amtsgänge im näheren Umfeld der Menschen erhalten.

Eine für den Bürger effizientere und kostengünstigere Verwaltung ist das Ziel einer modernen Verwaltung für die Ruhrstadt.

Eine Mitgliedschaft in den Landesverbänden wird obsolet. Die entsprechenden Aufgaben fallen in die Zuständigkeit des Rates.

Infrastruktur und Wirtschaft

Eine gemeinsame Metropole braucht eine ausgewogene und vereinheitlichte Binneninfrastruktur. Eine bessere Erreichbarkeit innerhalb der Ruhrstadt erhöht nicht nur dauerhaft die Akzeptanz einer Gemeindereform, sondern sichert auch ein mobiles und lebenswertes Dasein. Durch den bisherigen Zusammenschluss der Verkehrsbetriebe im VRR sind die Beförderungspreise des ÖPNV bereits nivelliert, jedoch blieben infrastrukturelle Probleme und Unterschiede unangetastet. So gibt es zwischen den Städten zum Beispiel unterschiedliche Schienengrößen für den Straßenbahnverkehr. Die Jungen Liberalen fordern für die Ruhrstadt eine komplette Zusammenlegung der einzelnen Verkehrsbetriebe in ein privates Unternehmen, um die nötigen Harmonisierungen im ÖPNV einer gemeinsamen Kommune sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur autofreundlichen Ruhrstadt. Planten die einzelnen Städte bislang kommunale Straßen ausschließlich Daten und Bedürfnissen des Verkehrsaufkommens, kann eine gemeinsame Verwaltung Verkehrswege im Sinne aller Menschen der Metropole finden.

Neben der interkommunalen Infrastruktur ist eine Einbettung in das nationale und Internationalen Verkehrswegenetz entsprechend einer Millionenstadt sicherzustellen.

Eine gute Infrastruktur ist eines der wesentlichen Merkmale für die Ansiedlung von Unternehmen. Als Metropole im Herzen Europas ist mit einem steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen, das nicht nur an die Ruhrstadt heran sondern auch durchgeführt werden muss. Daher sollen die Lückenschlüsse des Autobahnnetzes weiter vorangetrieben werden. Besonders die A45 und A52 sind hierbei zu berücksichtigen.

Das Ruhrgebiet in seiner bisherigen Struktur sieht sich mit einer hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert. Im Wechsel zur Ruhrstadt ist es daher nötig, die Wirtschaft vor Ort zu beleben. Die Metropole Ruhr mit ihrer industriellen Vergangenheit weist besondere Merkmale und Herausforderungen für die Wirtschaftsförderung auf. Große und zusammenhängende Gewerbeflächen sind aufgrund eines natürlichen Wachens der einzelnen urbanen Strukturen nur geringumfänglich vorhanden. Hier gilt es im Zuge eines gesamten Managements zwar die Industriekultur zu bewahren, aber nicht alle Flächen als Zeugnisse einer vergangenen Zeit ungenutzt zu lassen, sondern sie gegenwärtiger Industrie- und Gewerbenutzung zugänglich zu machen.

Auch sollten langfristig die kommunalen Beteiligungen über die Pflichtaufgaben hinaus verkauft werden. Das Geld gehört in notwendigere Aufgaben.

Aktuelle bürokratische Hürden für die Ansiedlung neuer Wirtschaft wollen wir abbauen. Kompetenzgerangel und Unübersichtlichkeit bei den Ansprechpartnern bei bisherigen überkommunalen Unternehmensansiedlungen muss ausgeschaltet werden.

Eine einheitliche Wirtschaftsförderung sehen wir JuLis für die Wirtschaftsmarke als unerlässlich an. Ein zu einer Stadt vereintes Ruhrgebiet wirkt zudem aufgrund des immensen Absatzmarktes einer Millionenstadt anziehend auf die Wirtschaft.

Bildung

Bei immer mehr Schulschließungen muss es auch in Zukunft möglich sein wohnortnahe eine Schule zu besuchen. Mit der Schaffung einer Ruhrstadt fallen unnötige Schulgrenzen weg, so dass gewährleistet wird, dass jeder eine wohnortnahe Schule besuchen kann.

Auch im Bereich der Hochschulpolitik setzen die JuLis Ruhrgebiet auf eine gute Zusammenarbeit der Hochschulen. Daher begrüßen wir die Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR) und fordern diese weiter auszubauen.

Die Julis befürworten die Stärkung der Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen, da nur ohne Eingriffe des Landes ein breites Studienangebot an den Ruhrhochschulen gewährleistet werden kann.

Kultur

Das Vorhandensein eines ansprechenden kulturellen Angebotes hat einen starken Einfluss auf den Attraktivitätswert einer Region. Kultur ist ein entscheidender Faktor bei der Wahl eines neuen Wohnortes. Darüber hinaus zeigt sich Kultur auch als ein touristischer Wert, der wie in jeder Großstadt dafür verantwortlich ist, Besucher und Gäste in die Stadt zu locken.

Auch nach 2010 muss das Ruhrgebiet weiter Kulturhauptstadt bleiben. Hierbei ist zu beachten, dass Doppelstrukturen, gerade von Organisationen und Unternehmen der öffentlichen Hand, zu vermeiden sind. Eine gemeinsame Verwaltung ermöglicht die Abkehr von Kirchturmdenken und Leuchtturmprojekten im kulturellen Bereich.

Für die JuLis gibt es nicht nur eine Form von Kultur. Wir sprechen uns daher für Jugend- und Subkultur aus, die in der neuen Ruhrstadt ihren entsprechenden Raum finden kann und die nicht wie bisher für Prestigeobjekte im interkommunalen Wettbewerb geopfert wird."