Bezirkskongress 2013

Bessere Aufklärung über Autokratie und Extremismus im Rahmen des Unterrichts an Schulen in NRW

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sprechen sich dafür aus, dass die Aufklärun über autokratishce und extremistische Strukturen in das Curriculum des Pflichtfaches Politik der Sekundarstufe 1 aufgenommen wird.

Einführung von flächendeckenden Jugendparlamenten

Das Phänomen der Politikverdrossenheit in Deutschland ist insbesondere bei Jugendlichen ein wachsendes Problem. Zudem droht durch den demographischen Wandel, dass die Belange von Jugendlichen weniger Gehör finden. Die JuLis erkennen hier einen deutlichen Handlungsbedarf und fordern eine größere Partizipation von Jugendlichen in der Politik und bei parlamentarischen Entscheidungen. Die Einführung eines weitgehenden Systems von Jugendparlamenten erscheint den JuLis als optimaler Weg diese Partizipation von Jugendlichen zu ermöglichen.

Zur Mitwirkung der Jugendlichen an den politischen Willensbildungsprozessen werden Jugendstadträte, Landesjugendparlamente und ein Bundesjugendparlament im

gesamten Bundesgebiet gegründet.

Die Jugendparlamente vertreten die Interessen der Jugendlichen und erhalten die Möglichkeit, sich an allen wichtigen Angelegenheiten, welche die Interessen der Jugendlichen betreffen, zu beteiligen und entsprechende Empfehlungen und Anträge an die Stadträte, Landtage und an den Bundestag zu richten. Insbesondere entwickeln die Jugendparlamente Projekte zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am aktuellen und zukünftigen politischen Geschehen. Die betreffenden Verwaltungen leiten Vorlagen, welche die Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen betreffen, grundsätzlich vor der abschließenden Beratung, an die entsprechenden Jugendparlamente weiter.

Die Voraussetzung für die Einbringung neuer Ideen und Vorschläge seitens der Jugendlichen in die Politik ist es, einen weitgehend parteiideologischen freien Raum zu schaffen. Daher sollen die Vertreter der Jugendlichen fraktionslos und nur ihrem

Gewissen verpflichtet sein.

Die Festsetzung der Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht für die Jugendparlamente ist zweifellos nicht leicht und muss ständig neu evaluiert werden. Die JuLis sind der Meinung, dass allen Jugendlichen in einem Alter von 14-21 Jahren in Deutschland ein aktives und passives Wahlrecht für die jeweiligen Jugendparlamente

gegeben werden soll. Dabei soll das Wahlrecht nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sein.

Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Jugendparlamente geben sich eine Geschäftsordnung.

Keine nullte Stunde!

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sprechen sich dafür aus, dass der Unterrichtsstart auf höchstens 7:45 Uhr gelegt wird. Daher fordern wir die Einführung von §8 Abs. 3 im Schulgesetz NRW. Dieser Absatz soll lauten:

Der Anfang der ersten Stunde soll auf frühestens 7:45 Uhr gelegt werden. Vorher dürfen weder Unterricht noch Klausuren beginnen.