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Höhere Beiträge können nicht die Lösung sein
Veröffentlicht am 10.10.2016 um 20:36 Uhr

JuLis machen sich für Generationengerechtigkeit stark

Bretten (KBr). Zu der Forderung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ein Mindestniveau für die gesetzliche Rente festzuschreiben, erklären die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land:

 

Dass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung an Leistungsfähigkeit einbüßt, sollte niemanden überraschen. Aktuelle Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stellen eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler in Aussicht, sofern die Rentenleistungen auf dem heutigen Niveau fixiert werden. Demnach müsste der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 22 Prozent im Jahr 2028 steigen. 2045 würde sogar ein Anteil von 26,4 Prozent des Bruttolohns fällig, sofern der Gesetzgeber ein konstantes Rentenniveau von rund 48 Prozent verordnet.

 

Wer dennoch aus wahltaktischen Gründen Beitragserhöhungen anstrebt, untergräbt nachhaltig die Akzeptanz der umlagebasierten Rentenversicherung. Es ist unter keinen Umständen fair, dass jüngere Generationen künftig einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens abgeben müssen als ihre Eltern und Großeltern. Warum sollten künftige Arbeitnehmer sehr viel mehr in die Rente einzahlen als diejenigen, die schon heute oder in naher Zukunft Rentenleistungen beziehen? Tatsächlich reden die Sozialdemokraten einer schreienden Ungerechtigkeit das Wort, sobald sie kräftige Beitragsanstiege als realistische Option für die nächsten Jahre benennen. Sie missachten die intergenerationelle Gerechtigkeit, die eine selbsternannte Partei des sozialen Ausgleichs doch eigentlich hochhalten müsste.

 

Um die drohende Beitragsexplosion zu vermeiden, müssen übersteigerte politische Ansprüche an das staatliche Rentensystem abgeschwächt werden. Da die heutige Umlagefinanzierung auf der irrigen Annahme ruht, dass der Altersaufbau unserer Gesellschaft langfristig eine pyramidale Form aufweisen wird, kann das System in Zeiten steigender Rentnerzahlen nicht mehr die gewohnt umfangreichen Leistungen erbringen. Vielmehr muss das faktische Renteneintrittsalter deutlich angehoben und an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Zugleich bedarf es einer Flexibilisierung des zeitlichen Renteneintritts, der der Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten gerecht wird.

 

Die Jungen Liberalen warnen ausdrücklich davor, die Rentenformel mit der Begründung auszudehnen, dass vermeintliche Altersarmut bekämpft werden müsse. Wer im Alter wenig aus der staatlichen Rentenkasse bekommt, muss noch lange nicht arm sein. Private Versicherungslösungen und Vermögensobjekte dämpfen möglicherweise den Abstieg in prekäre Einkommensverhältnisse. Tatsächliche Fälle von Mittellosigkeit im Alter, etwa unter Frührentnern und kleinen Selbständigen, müssen folglich gezielt angegangen werden. Eine Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus nach Gießkannenprinzip würde die Kapazitäten der gesetzlichen Rentenversicherung über Gebühr strapazieren. Wer Altersarmut seriös bekämpfen will, rückt daher Instrumente wie die Erwerbsminderungsrente oder Zusatzleistungen für die Ärmsten in den Fokus.

 

Die gesetzliche Rentenversicherung wird aufgrund ihrer Ausgestaltung als Umlagesystem in Zukunft lediglich eine materielle Grundlage im Alter bereitstellen können. Alles andere würde die schwindende Zahl an Beschäftigten drastisch überfordern und die Lohnkosten auf unverantwortliche Weise in die Höhe treiben. Die JuLis Karlsruhe-Land werben daher nachdrücklich für eine Stärkung privater und betrieblicher Versicherungslösungen neben der staatlichen Rente. Unnütze Anschläge auf die Generationengerechtigkeit wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente dürfen sich in nächster Zeit nicht wiederholen.

 

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