Kommunalwahlprogramm 2011

Deine Stadt. Deine Chance. Deine Zukunft.

Kommunalwahl 2011 - Junge liberale Ideen für unser Osnabrück

Wir JuLis setzen uns vor Ort für die Interessen junger Menschen ein. Folgende Forderungen möchten wir in den nächsten Jahren im Stadtrat durchsetzen:

 

  • Wir wollen den Stadtschülerrat stärken und den Mitgliedern Rederecht in allen öffentlichen Ratsausschüssen einräumen. So kann gewährleistet werden, dass junge Ideen und Interessen von der Politik gehört werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Investitionen in Schulen und Sportanlagen endlich getätigt werden. Die Container am Ratsgymnasium und zugige Fenster müssen endlich der Vergangenheit angehören. Schüler haben eine angenehme Lernatmosphäre verdient.
  • Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass ihr Service noch bürgerfreundlicher wird. Zu einer modernen Verwaltung gehören für uns: das „Elektronische Bürgerbüro“, eine mobile Version der Internetseite sowie der Internet-Livestream aus dem Stadtrat. Auch Papiervermeidung und verstärkter EDV Einsatz sollten für eine moderne Verwaltung selbstverständlich werden. Um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, setzen wir JuLis uns für eine Informationsfreiheitssatzung in Osnabrück ein.
  • Als Studentenstadt sollte die Stadt Osnabrück zu Beginn jedes Semesters eine Außenstelle an den Hochschulen für die Anmeldungen des Erst- oder Zweitwohnsitzes der Erstsemester einrichten.
  • Um künftigen Generationen politischen Gestaltungsspielraum zu sichern und Osnabrück langfristig attraktiv zu halten, fordern wir eine Schuldenbremse im städtischen Haushalt. Es darf nie mehr ausgeben werden als eingenommen wird.
  • Alles in eine Tonne – wir möchten die Mülltrennung abschaffen und setzen auf effizientere maschinelle Mülltrennung. Diese ist nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch genauer.
  • Um den Verkehrsfluss in der Stadt zu optimieren und die Feinstaubbelastung zu reduzieren, fordern wir die Einführung einer intelligenten Ampelschaltung („grüne Welle“). Desweiteren fordern wir die Abschaffung der Umweltzone, die erwiesenermaßen keinen positiven Effekt bewirkt, sondern lediglich eine bürokratische Hürde darstellt.
  • Das neue Fanprojekt des VfL Osnabrück haben wir von Beginn an unterstützt. Die Fanarbeit kann damit gezielt ausgebaut werden und die Fans haben die Möglichkeit, sich selbst einzubringen, etwa durch eigene Aktionen oder Veranstaltungen. Jedoch sollte versucht werden, die Finanzierung des Fanprojektes aus Sponsorengeldern zu gewährleisten.
  • Wir fordern eine Stärkung der Jugendzentren und eine engere Verzahnung mit den Schulen und Vereinen. Dadurch können die Angebote besser aufeinander abgestimmt und die vorhandene Infrastruktur gemeinsam besser ausgelastet werden.
  • Wir sind gegen Sperrstunden und Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, wie sie in manchen niedersächsischen Gemeinden derzeit diskutiert werden. Verantwortung muss durch den Umgang mit Freiheit und nicht durch Verbote gestärkt werden.
  • Großveranstaltungen wie die Campus Invasion möchten wir wieder für Osnabrück gewinnen.
  • Wir wünschen uns von der Stadt und den hier ansässigen Betrieben einen Ausbildungspakt in Kooperation mit den Schulen.
  • Um bei schönem Wetter einen zentralen Ort für das gesellige Zusammensein zu schaffen und Abfallentsorgung zu vereinfachen, setzen wir uns dafür ein, dass die nötige Infrastruktur für das Grillen im Schlossgarten geschaffen wird.
  • Wir sind gegen die Überwachung der Bürger mithilfe von Kameras oder Ultraschall-Abschreckung z.B. auf dem Neumarkt. Präventive Strafen und Überwachungsmaßnahmen widersprechen einem freien Osnabrück.
  • Für Spaß und Gesundheit: Wir setzen uns für ein vielfältiges Sportangebot ein. Bürokratische Gängelungen für Vereine sind zu minimieren.
  • Die Ehrenamtlichen leisten einen unverzichtbaren Einsatz für unsere Gesellschaft. Insbesondere das Engagement Jugendlicher sollte mehr Anerkennung erfahren und muss stärker gefördert werden.