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Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat in unserem Raum eine große Tradition. Neben der Herstellung von Lebensmitteln ist die Landschaftspflege eine wichtige Tätigkeit der Landwirte. Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist jedoch vor allem im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung dringend Reform bedürftig. Wir setzen uns für eine wett-bewerbsfähige Landwirtschaft ein, die schrittweise an den Weltmarkt herangeführt werden muss. Ein Kulturlandschaftspflegehonorar muss an die Stelle der europäischen Preissubventionen treten und soll die Leistungen der Landwirte bei der Landschaftspflege gerecht entlohnen. Weiter muss den Landwirten die Schaffung von weiteren wirtschaftlichen Standbeinen ermöglicht werden; hierbei ist vor allem an Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen, alternative Anbauformen oder die nachwachsenden Rohstoffe gedacht. Eine angemessene Honorierung ist auch dann angebracht, wenn ein Landwirt sich als Naturschützer betätigt. Wir fordern eine Neuaufteilung der Kompetenzen im Agrarbereich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. All das, was die Regionen oder Staaten Europas in diesem Bereich ebenso gut oder besser regeln können, muss ihnen auch wieder zugesprochen werden.

Liberalismus

Der Liberalismus stellt die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt, er richtet seine Bestrebungen an der Freiheit des Individuums aus, die nur durch die Freiheit des Anderen begrenzt wird. Untrennbar mit persönlicher Freiheit verknüpft ist die persönliche Verantwortung für alles, was man einerseits tut und andererseits geschehen lässt. Wo die Freiheitsgrenzen genau verlaufen, kann man nicht bestimmen, sondern nur anhand liberaler Kriterien zusammen festlegen, denn der Liberalismus kennt keine endgültigen Wahrheiten. Kein Liberaler wird anderen je vorschreiben, was für sie das beste ist. Liberalismus bedeutet die Toleranz anderer und den Respekt vor ihren Ansichten.
  
Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist das freiheitlichste Wirtschaftssystem, sie zu verwirklichen bleibt liberales Ziel. Angebot und Nachfrage sorgen für einen Ausgleich der Interessen der Einzelnen und dafür, dass die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden, was letztendlich der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Um der Verantwortung gegenüber den schwächeren Bürgern gerecht zu werden, sind Sozialleistungen heute ein grundlegender Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Hierbei setzen sich die Jungen Liberalen aber für grundlegende Reformen der Organisation der Sozialleistungen ein. Darüber hinaus fordern wir den Einsatz von mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Die ökologische Marktwirtschaft ist die konsequente und sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Menschenrechte

Jeder Mensch besitzt unveräußerliche Rechte, die der Staat zu schützen hat. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sein muss, die allgemein anerkannten Menschenrechte auch in anderen Staaten durchzusetzen. Wenn die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dürfen wir nicht schweigen. Bei der weltweiten Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte kommt den Vereinten Nationen entscheidende Bedeutung zu (UNO).

Minderheiten

Jeder gehört in irgend einer Weise einer Minderheit an, und da jeder das Recht auf seine eigene Persönlichkeit hat, hat auch jeder das Recht, dass seine Ansichten, seine Lebensweise und seine Herkunft von der „Mehrheit“ respektiert werden. Eine Benachteiligung darf deshalb nicht stattfinden. Wir treten dafür ein, daß jeder Mensch auf seine Art glücklich werden darf, und das ohne Beeinflussung durch andere.
  
Mobilität

Eine offene Gesellschaft, wie wir sie fordern, lebt davon, dass jeder mit Verantwortung seine Freiheit nutzen kann. Unflexibilität und fehlende Infrastruktur stehen denn Chancen des einzelnen im Weg. Das Fehlen einer entsprechenden Infra-struktur macht Arbeitnehmer, Schüler, Studenten und Familien immobil. Unternehmen weichen schon lange auf private Beförderungsunternehmen aus, aber auch sie stoßen an unüberwindbare Grenzen der Belastbarkeit unserer Strassen, Schienensysteme, Wasserstrassen und Flugplätze. Durch weiter steigende Mobilität und weiter zunehmenden Tourismus stehen wir vor einer Zukunftsaufgabe, die Liberale meistern müssen. Denn sie stehen für Mobilität auf allen Ebenen und halten nicht an überkommenen Gesellschafts-, Arbeits- und Verkehrsstrukturen fest.
  
NATO

Das nordatlantische Bündnis hat über vierzig Jahre den Frieden in Mitteleuropa gesichert. Dieser Erfolg legitimiert die Existenz des Bündnisses auch in der Zukunft. Ein kollektives Verteidigungsbündnis hat nach wie vor seine Berechtigung, wie der Dauerkrisenherd Balkan zeigt. Einsätze der NATO außerhalb der Bündnis-ver-tei-di-gung, z.B. humanitäre In-ter-ventionen, dürfen nicht eigenmächtig und ohne UN-Mandat vorgenommen werden.

Numerus Clausus

Der Numerus Clausus (N.C.) ist für uns kein geeignetes Mittel, die Zulassung zu deutschen Hochschulen zu regeln, da er weder auf objektiven Faktoren beruht, noch etwas über die fachlichen Qualifikationen des Bewerbers aussagt, noch die die Notenvergabepraxis der vorhergehenden Schule miteinbeziehen kann. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (àZVS), die über die Vergabe auch nach Numerus Clausus entscheidet, ist abzuschaffen.

Ökologische Marktwirtschaft

Die Ökologische Marktwirtschaft ist die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einem System, in dem Ökonomie und Ökologie vereinigt sind. Umweltschutz soll in Zukunft nicht mehr über Ge- und Verbote, sondern über den Einsatz der marktwirtschaftlichen Steuerungswerkzeuge von Angebot, Nachfrage und Preis. Die Natur wird als ein knappes Gut angesehen, deren Beschädigung Kosten nach sich zieht, die der Verursacher zu tragen hat. Wer also die Umwelt im Laufe seines Produktionsprozesses schädigt, muss dafür einen entsprechenden Schadensausgleich zahlen. Dadurch wird der Einsatz umweltfreundlicher Technologien gefördert, denn weniger schonende Produktionsverfahren sind weniger rentabel. Dieses Ziel, Umwelt als Gut preislich zu bewerten, lässt sich auf verschiedene Art und Weise erreichen. Handelbare Umweltnutzungslizenzen, die je nach dem Zustand der Natur von der regional höchsten Umweltbehörde in begrenzter Zahl angeboten und dann von Unternehmen gekauft werden können und diesen die Emission nur einer bestimmten Menge von Schadstoffen erlauben, sind ein Weg. Ein anderer ist die Einführung aufkommensneutraler Kohlendioxid- und Energiesteuern. Durch den Einsatz solcher marktwirtschaftlicher Mittel werden Anreize zum schonenden Umgang mit unserer Umwelt geliefert. Die Idee der Ökologischen Marktwirtschaft wurde frühzeitig von den Jungen Liberalen propagiert und ist inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der FDP.

OSZE

Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Nachfolgerin der KSZE. Die KSZE wurde 1975 ins Leben gerufen, um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen dem Ostblock und Westeuropa zu schaffen und in Ost und West gemeinsam Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Nach dem Wegfall der West-Ost-Konfrontation in Europa wird eine neue Friedensordnung benötigt, die das entstandene Vakuum schließt. Um eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur zu verwirklichen, in die insbesondere auch Russland eingebunden ist, fordern die Jungen Liberalen: - Die OSZE muss als wichtigstes, ständiges Kooperationsforum für Gesamteuropa ausgebaut wer-den. - Etablieren der OSZE als vertragliche, sanktionsbewehrte internationale Organisation und regionalen Untergliederung der UN. - Parallele Weiterentwicklung von Mechanismen und Institutionen der OSZE. Der integrative Charakter der OSZE wird dabei beibehalten und erlaubt die ständige Anpassung an neue Anforderungen, wobei die Aspekte eines erweiterten Sicherheitsbegriffes z.B. im Bereich Sicher-heits-prä-vention, Wirtschaft und Umweltschutz mit aufgegriffen werden (NATO, UNO).

Parteien, Parteienwirtschaft

Weniger Parteienwirtschaft bedeutet weniger Staatswirtschaft. Weniger Staatswirtschaft bedeutet weniger Parteienwirtschaft. Durch Entstaatlichung wird der Einfluss der Parteien zurückgedrängt. Damit verlieren auch zahlreiche Interessenorganisationen die Möglichkeit, den Staat zu instrumentalisieren. Weniger Parteienwirtschaft bedeutet deshalb auch weniger Lobbyismus.

Polizei

Nur eine gut ausgestattete Polizei kann die Aufgaben erledigen, die von den Bürgern von ihr verlangt werden. Dabei muss auch der Schutz der Polizisten durch angemessene Schutzkleidung berücksichtigt werden. Ein zu großer Teil der Arbeitsleistung der Polizisten wird durch Arbeit gebunden, die professionelle Schreibkräfte besser erledigen können, wie z.B. das Abtippen von Vernehmungsprotokollen. Auch eine bessere Ausstattung mit Computern könnte den Polizisten helfen, die Arbeit im Büro schneller zu erledigen. Dadurch wäre mehr Zeit für den Kontakt zwischen Polizei und Bürgern vorhanden. Der Beruf des Polizisten muss für junge Frauen und Männer attraktiver gestaltet werden (Innere Sicherheit).
  
Privatisierung

Staatliche Unternehmertätigkeit widerspricht dem Grundgedanken des schlanken Staates, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Abgesehen davon sind Staatsunternehmen in der Regel deutlich weniger effektiv als privat geführte. Aus diesen Gründen setzen wir uns für eine konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ein.

Prostitution

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung weiblicher und männlicher Prostituierter. Der Beruf der Prostituierten darf gegenüber anderen Berufen nicht ungleich behandelt werden. So fordern die Jungen Liberalen, dass die Sozialversicherungen für Prostituierte zugänglich werden. Auch für Prostituierte gilt das Recht auf freie Berufswahl. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, selbständig beruflich tätig zu werden oder auch reguläre Arbeitsverträge, z.B. mit Bordellbesitzern eingehen zu können. Die strafrechtlichen Vorschriften müssen entsprechend geändert werden. Die Regelung über die „Zuführung Minderjähriger zur Prostitution“ bleibt hiervon unberührt. Die Gewährung sexueller Dienstleistungen darf nicht länger als sittenwidrig angesehen werden. Es soll gesetzlich festgelegt werden, dass gewerblich betriebener Geschlechtsverkehr auch einen Vermögenswert darstellt.

Rassismus

Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe zu bewerten, ist schlichtweg dumm. Mehr braucht dazu nicht gesagt zu werden, oder?
  
Rechtsstaat

Zu den Merkmalen eines Rechtsstaates gehört, dass persönliche Grundrechte gewährleistet wer-den, die das staatliche Handeln begrenzen und dem Bürger einen gesicherten Freiheitsraum einräumen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich also unter anderem dadurch aus, dass er nicht alles regelt, sondern dass die Menschen dem Staat nur die Aufgaben überlassen, die allein der Staat erfüllen kann. Außerdem muss der Bürger das Recht haben, staatliche Eingriffe in seine Freiheit von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. Dies setzt eine Gewaltenteilung und die Bindung der Verwaltung an die Gesetze voraus. Der Staat muss nach unserer Überzeugung seine Eingriffein die Freiheit der Menschen rechtfertigen und nicht umgekehrt (Freiheit, Liberalismus).
  
Rentenversicherung

Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine tiefgreifende Reform des Rentenversicherungssystems ein. Eine Beibehaltung des bisherigen Systems würde in 30 Jahren zu Beitragssätzen von 40% führen, damit unfinanzierbar werden und zusammenbrechen. Basis eines Ren-tenver-sich-erungs-systems für das nächste Jahrhundert muss die freiwillige und private Altersvorsorge sein. Um diese zu ermöglichen, sind sämtliche Vorsorgemaßnahmen (z.B. private Rentenversicherungen, Kapitallebensversicherungen und andere langfristige Investitionen) steuerfrei zu stellen; daraus resultierende Einkünfte sind jedoch zu besteuern. Dies wäre ein erster Schritt zur Einführung einer konsumorientierten Einkommenssteuer. Nur das Existenzminimum ist mit einer staatlich definierten Pflicht zur Versicherung sicherzustellen. Eine solche private Versicherung wird nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert sein, d.h. jede Generation baut sich einen Kapitalstock auf, aus dem die Rentenzahlungen vorgenommen werden. Kinder-erziehung darf nicht zu Altersarmut führen (Armut, Familienpolitik). Die Sorge für Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb auch von der ganzen Gesellschaft getragen werden muss. Sollte einmal die Mindestversicherung nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern (z.B. durch Konkurs einer Versicherungsge-sell-schaft), hilft das staatliche Bürgergeld (Bürgergeld). Die Ansprüche aus der alten umlagefinanzierten Rentenversicherungen müssen als echte Verbindlichkeiten angesehen und durch Staatsschulden in Billionenhöhe abgelöst werden. Erst wenn diese Schulden getilgt sind, ist das Umlagesystem wirklich überwunden.

Schulzeitverkürzung

Eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 12 Jahre sehen die Jungen Liberalen als notwendigen Schritt an. Durch die 13 Jahre bis zum Abitur nimmt das Bildungssystem Jugendlichen viele Chancen auf dem internationalen Arbeitsmarkt, denn die Bewerber aus anderen Ländern sind in der Regel jünger. Bei einer Überarbeitung der Lehrpläne ist eine solche Kürzung ohne Probleme möglich.

Sicherheitspolitik

Nach dem Ende des Kalten Krieges und des Warschauer Paktes ist die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Bündnispartner zwar nicht mehr akut bedroht, eine Armee ist jedoch auch weiterhin unerlässlich, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings habe sich die Aufgaben der Armee gewandelt, eine moderne Armee muss auch für Einsätze im Rahmen eines UN-Mandates gerüstet sein. Da viele sicherheitspolitische Aufgaben heute nur noch gesamteuropäisch gelöst werden können, ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Freiwilligen- bzw. Berufsarmee langfristiges Ziel der Jungen Liberalen (Europa).