Dr-Fö

Drogen

Drogen sind nicht nur harte Drogen, wie Kokain, XTC, LSD oder Heroin, oder die weitaus weniger schädlichen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin, Haschisch, Marihuana). (Harte Drogen, Weiche Drogen, Extasy). Auch die legalen Drogen wie Alkohol, Nikotin und auch Medikamente (z.B. Psychopharmaka) sind in Deutschland für weitaus mehr Schäden und Tote verantwortlich sind, als die erstgenannten illegalen Drogen, gegen die so hart gekämpft wird. Dro-gen-abhängige müssen therapiert werden, nicht kriminalisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Drogenkonsum sowie der Drogenbesitz zum Eigenkonsum bei Süchtigen nicht weiter strafrechtlich verfolgt wird. Wir wünschen uns, dass sich die Polizei verstärkt um die wirklichen Kriminellen (Drogenbarone) kümmern kann und dass die Süchtigen die Hilfe bekommen, die notwendig ist, um aus dem Teufelskreis von Sucht, Arbeitslosigkeit und Beschaff-ungs-kriminalität herauszukommen. Das heißt für uns auch, dass an Drogenabhängige auch harte Drogen unter ärztlicher Kontrolle und ärztlichem Rat abgegeben werden müssen. Dies vor allem, um zu verhindern, dass Abhängige dealen müssen, und um sie wieder in ein geregeltes privates und beruflichem Umfeld integrieren zu können. Darüber hinaus setzen wir uns für eine verstärkte Aufklärung über Drogen ein.

Eigentum

Die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes sichert die persönliche Freiheit im vermö-gensrechtlichen Bereich und ermöglicht eine eigen- und selbstverantwortliche Lebensgestaltung für jeden Einzelnen. Staat-liche Eingriffe in das Privateigentum müssen -und durch ihren im Verhältnis zum Privatinteresse überwiegenden Nutzen für die Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

Einwanderung

Kennzeichen einer liberalen und toleranten Gesellschaft ist es, Gastfreudschaft zu zeigen und allen denen, die hierher kommen eine Chance auf die Verwirklichung der Ziele zu geben, die sie anderswo nicht sehen. Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne sich dieser Aufgabe auch zu stellen. Die Liberalen haben deshalb schon sehr früh ein Zuwanderungsgesetz gefordert, das klare Rahmenbedingungen für die Zuwanderung setzt. Das bedeutet für uns klare „Bewerbungskriterien“ und die Bestimmung einer Zuwanderungszahl. Deutschland ist auf Dauer darauf angewiesen, die Konkurrenz ausländischer Bürger und ihren Einsatz in unserem Land zuzulassen. Vor allem auf dem Bildungssektor und in der Wirtschaft. Tolerierung im Sinne eines Hinnehmens allerdings reicht nicht. Ohne den Willen zur Offenheit und zu Integration wird Einwanderung scheitern.

Emanzipation 

In den letzten Jahrzehnten hat eine weitreichende Emanzipation der Frau stattgefunden. Die Emanzipation des Mannes aus seiner traditionellen Rolle ist dagegen im Anfangsstadium steckengeblieben. Dies ist die Ursache für die immer noch alltägliche Diskriminierung von Frauen. Deshalb müssen sich Männer von alten Klischeevorstellungen lösen und ihre Angst vor starken Frauen verlieren. Wir fordern daher, schon in der Erziehung von Kindern darauf hinzuwirken, dass alte Rollenklischees abgelegt und ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Geschlechter gelehrt wird. Besonders die Schule ist hier als zentrale Bildungsinstitution in starkem Maße gefordert, die Geschlechter als gleichwertig darzustellen (Quotierung, Erziehungsurlaub, Beauftragen-Unwesen).

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe ist ein Gebot sowohl der Menschlichkeit als auch der Vernunft. Wohlstand ist kein Vorrecht der Menschen in Industrieländern, sondern muss für alle Wirklichkeit werden können. Bildung und Ausbildung muss der Mittelpunkt liberaler Entwicklungshilfe sein. Die meisten Problembereiche in Entwicklungsländern, beispielsweise Analphabeten-tum, Arbeitslosigkeit, fehlende Sexualaufklärung und der daraus resultierende Bevölkerungszuwachs und die Verbreitung von AIDS, sind zumindest indirekt auf mangelnde Bildung zurückzuführen. Entwicklungshilfe heißt in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe. Wir können nur möglichst güns-tige, weltweite Rahmenbedingungen schaffen und besonders durch projektbezogene ideelle und finanzielle Unterstützung den Stein ins Rollen bringen. Die Aufbauarbeit muss vor Ort und mit den Menschen im Einklang geschehen. Der Gedanke des bloßen Überstülpens westlichen Gedankengutes ist daher veraltet. Länder müssen sich im Rahmen ihrer eigenen Geschichte und Kultur weiterentwickeln können.
  
Europa, Europäische Union (EU) 

Die europäische Einigung ist nicht nur wirtschaftlich ein Riesengewinn für die Mitgliedsländer, sie hat vielmehr die Verständigung zwischen den Menschen gefördert und da--durch Frieden und Freiheit in Europa gesichert. Unsere Zeit ist geprägt vom Übergang von Nationalstaaten zur EU, die bisher erst auf dem Papier besteht. Das 21. Jahrhundert verlangt größere Ordnungseinheiten und Identitätsträger, um den wachsenden Problemen des Umweltschutzes, der Friedenssicherung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs gerecht werden zu können. Deshalb bleibt unser Ziel ein föderatives, bürger-nahes, subsidiär aufgebautes Eu-ro-pa. Einheit in Vielfalt ist unserer europäische Vision. Demokratie und Liberalismus bilden dabei die Basis einer europäischen Gemeinschaft. Ziel ist die Schaffung einer europäischen Staats-bürger-schaft. Deshalb wünschen wir uns auch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, in deren Rahmen ein gemeinsamer ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat durch die Europäische Union eingenommen werden soll. Gesamteuropäische Probleme sind gesamteuropäisch zu lösen. Deshalb fordern wir eine europäische Umweltpolitik ebenso wie eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention für Europa. Denn diese Probleme betreffen länderübergreifend alle Mitglieds-staaten. Darüber hinaus dürfen gemäß dem Prinzip der Subsidiarität Entscheidungsbefugnisse nur dann auf die europäische Ebene übertragen werden, wenn die Regionen oder Mitgliedstaaten diese nicht ebenso gut oder schlechter wahrnehmen können. So können auch z.B. auch Befugnisse von Brüssel auf die Nationalstaaten oder die Regionen zurückverlagert wer-den. Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt, unsere Vision ist deshalb kein zentralistischer, vom Bürger entrückter Superstaat, sondern ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger. Nach unseren Vorstellungen geht eine Vertiefung der EU Hand in Hand mit einer fortschreitenden Demokratisierung ihrer Institutionen und einer Erweiterung um die Länder Osteuropas. Diese Länder brauchen die Perspektive, die ihnen einen konkreten Aufnahmetermin versichert, um den dortigen demokratischen und wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess nicht zu gefährden. Deutschland hat für die Aufnahme der osteuropäischen Staaten eine besondere historische Verantwortung. Denn schließlich ermöglichten es erst die Völker in diesen Ländern, dass Deutschland seine Einheit wiedererlangen konnte. Vor allem auch Russland, muss mit in die politische Arbeit eingebunden werden.

Europäische Währungsunion

Die Wirtschafts- und Währungs-union ist die strategische Ant-wort der EU auf die Globalisierung der Märkte und die Entstehung neuer dynamischer Wachstumszentren. Europa bracht einen attraktiven gemeinsamen Markt mit einer starken gemeinsamen Währung, um im globalen Wettbewerb mit den großen asiatischen und amerikanischen Freihandelszonen zu bestehen. Die Währungsunion vollendet dabei den Binnenmarkt und setzt Wachstums-kräfte für neue Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland frei. Langfristig bleibt es unser Ziel, alle europäischen Staaten in die Währungsunion zu integrieren. Um den Anschluss derjenigen Staaten, die bisher nicht beitreten konnten, zu ermöglichen, sind sie aus den bestehenden Fonds zu unterstützen, sofern sie eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben. Die Erfüllung der Stabilitätskriterien sind auch Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion.
  
Extremismus 

Wir Jungen Liberalen wenden uns gegen jede Art von politischem Extremismus. Wir sehen eine akute Gefährdung derzeit besonders im Rechtsextremismus. Die Verbreitung von rechtsextremen Ideen bis weit hinein in bürgerliche Schichten kann und darf nicht unterschätzt werden. Eine weitere Verschärfung von Gesetzen halten wir allerdings für überflüssig, da unsere bisherigen Polizei- und Strafgesetze bei konsequenter Anwendung zur Bekämpfung des Extremismus ausreichen. Wichtiger als die Bekämpfung ist die Prävention. Daher muss schon im Kindergarten, dann in Schule, Elternhaus, Jugendclubs etc. auf die Gefahren von extremistischen Tendenzen hingewiesen und differenziertes, vernetztes Denken gefördert werden. Aufgeklärte und tolerante Menschen unterliegen weniger der Gefahr sich extremistischen Parolen anzuschließen.

Fachhochschulen

Vor allem an den Fachhochschulen ist eine berufliche Hochschulbildung zu ge-währ-leisten. Voraussetzung hierfür ist, dass an den Fachhochschulen neue Studiengänge, die bisher nur an Universitäten gelehrt wurden, eingerichtet werden. Diese sollen an den Erfordernissen der Praxis orientiert sein. In den Bereichen der Fachhochschulen, in denen für die Wirtschaft ausgebildet wird, sollen sich Unternehmen an der Ausbildung beteiligen, indem sie den Hochschulen akademische Mitarbeiter aus ihren Reihen zur Verfügung stellen (als Gastredner oder Lehrbeauftragte). Diese werden weiterhin von der Industrie bezahlt (Hochschulen).

FDP

FDP steht für Freie Demokratische Partei und damit für den Seniorenverband der Jungen Liberalen. Hier stellen wir unsere Ideen und Vorstellungen vor, um sie dann in den Parlamenten durchzusetzen, denn wir JuLis sind keine politische Partei und treten nicht selbst zu Wahlen an. Der Grund, warum wir gerade die FDP als Ansprechpartner sehen, ist der, daß sie als einzige liberale Partei uns inhaltlich am nächsten steht. Klar, dass wir nicht mit allem zufrieden sind, was in der Partei so geschieht. Das gilt sowohl für inhaltliche, als auch personelle Fragen, aber gerade um diese Schwächen zu beheben, engagieren wir uns ja.
  
Föderalismus

Der bundesdeutsche Föderalismus war ursprünglich gedacht als Instrument der Gewaltenteilung, das zentralistische Entscheidungsmacht verhindern und den Ländern ihre eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sichern sollte. Die dafür notwendige gegenseitige Kontrolle der verschiedenen Ebenen und ein gesunder Leistungsgedanke der Länder sind aber zunehmend nicht mehr gewährleistet. Kein Bürger weiß, welche politischen Entscheidungen wer zu verantworten hat, ein Wettbewerb der Länder wird aus diesem Grund unmöglich. Wir brauchen deshalb wieder echte Demokratie, klare Aufgabenzuweisung an die einzelnen Ebenen, Abschaffung der Doppelzuständigkeiten und Gemeinschaftsaufgaben, die Abschaffung solcher „Runden Tische“ wie der Kultusministerkonferenz. Wie brauchen wieder echten Wettbewerbs-föderalismus durch eine Entflechtung der Steuerhoheiten, Ersetzung des Mischsystems durch ein Trennsystem, Abschaffung der Gemeinschaftssteuern und vor allem eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. Denn: Leistung muss sich wieder lohnen.