Bes-Dop

Beschäftigung

Wirtschaftlicher Aufschwung kann für einen Teil der Arbeitslosen neue Stellen schaffen, um die Arbeitslosigkeit allerdings konsequent abzubauen sind neue Rahmenbedingungen notwendig. Aufgabe der Politik muss es sein die strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir fordern daher: - Mehr Flexibilität im Arbeitsleben, bei Arbeitszeiten, Löhnen etc. So kann mehr Teilzeitarbeit ermöglicht wer-den und Beschäf-ti-gungs-ver-hältnisse können besser der jeweiligen Situation an-gepasst werden. Die Ta-rifpartner müssen hier Mög-lichkeiten schaffen, sie dür-fen nicht länger Ab-schlüsse zu Lasten Dritter - der Arbeitslosen - vereinbaren. - Arbeit muss sich lohnen. Es kann nicht angehen, dass jemand, der brutto mehr ver-dient, netto weniger hat, da Sozialleistungen wegfallen (Brutto-Netto-Umkehrung). Auch geringbezahlte Beschäf-tigungen müssen sich auszahlen, sie dürfen nicht vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Das Bürgergeldsystem kann hierbei Abhilfe schaffen (àBürgergeld). Auch der sog. Kombi-Lohn ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. - ABM-Stellen sind als Über-gangs-lösung zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben beizubehalten, sie dürfen aber der Entstehung regulärer Arbeitsplätze nicht im Wege stehen (àEinwanderung). - Senkung der Lohnnebenkosten, um den Faktor Arbeit zu entlasten, die Personalkosten in Unternehmen zu senken und diesen mehr Spielraum für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben. Wir fordern, dass die 630,-DM-Beschäftigungsverhältnisse, mit denen sich Schüler, Studenten, Rentner, Arbeitslose und Bezieher kleiner Einkommen ein Zubrot verdienen können, von Sozialabgaben befreit werden und steuerfrei bleiben müssen.


Bildung

Bildung ist die Grundlage jeder zivilen Gemeinschaft. Somit ist Bildung für uns junge Liberale ein hoher Wert. Da sie die Grundlage zum Erreichen der individuellen Ziele eines jeden einzelnen ist und außerdem einen wichtigen Faktor zur Herausbildung der Persönlichkeit jedes Menschen darstellt, muss Bildung für jedermann er-reichbar sein. Das gebietet der liberale Grundsatz der größtmöglichen Chancengleichheit. Dabei ist Bildung aber nicht mit schlichter Wissensvermittlung gleichzusetzen, sondern auch das Erlernen von Toleranz, zwischen-menschlichen Umgangsformen, Kreativität und Eigeninitiative sind Inhalte des liberalen Bildungsbegriffs (Hauptschule, Gesamtschule, Gymnasium, Fachhochschule, Hochschule).
  

Bildungsgutscheine

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Neustrukturierung der Studienfinanzierung ein. Nicht primär Bildungseinrichtungen sollen alimentiert werden, sondern die Bildung jedes Einzelnen muss staatlich finanziert werden. Daher fordern die Jungen Liberalen die Einführung von Bildungsgutscheinen. Bildungsgutscheine verbinden die Ziele der individuellen Bildungs-förderung, der Chancen-gleichheit, der transparenten und wettbewerbsgerechten Hochschulfinanzierung sowie der Leist-ungsanreize in der Lehre miteinander. Die sogenannten Bildungsgutscheine werden jedem Auszubildenden oder Studenten auf seinen Namen für eine gewisse Anzahl von Regelsemestern vom Staat ausgehändigt. Diese Gutscheine kann er an einer Bildungsinstitution seiner Wahl (vorausgesetzt er wird aufgenommen) einlösen. Zusätzlich wird ein Kontingent für freiwillige Teilnahme an fächerübergreifenden Lehrveranstaltungen, einen Studienfachwechsel in der Anfangsphase, Prüfungswiederholungen und Wahlfächer zur Verfügung gestellt. Die Bildungsgutscheine werden bis zu einem ersten Studienabschluss unentgeltlich gewährt. Sie können von den Studierenden ihren Lebens-umständen und ihrer Studiensituation entsprechend eingesetzt werden. Die Hochschulen könne über die bei ihnen eingelösten Bildungsgutscheine frei verfügen. Damit wird für die Studenten Kostentransparenz und Kostenbewusstsein geschaffen, für die Hochschulen der Wettbewerb um Studenten angeregt.
  

Blauhelme

Blauhelmaktionen der Vereinten Nationen haben seit dem Zweiten Weltkrieg in vielen Krisenherden geholfen, kriegerische Auseinandersetzungen abzumildern oder den Frieden zu sichern. Zu Recht haben die Friedenstruppen der Vereinten Nationen 1988 den Friedensnobelpreis erhalten. Wir Jungen Liberalen sind der Meinung, dass sich Bundeswehrsoldaten auf freiwilliger Basis an Blauhelmeinsätzen der UNO beteiligen können sollten. Dies gilt umso mehr, da Deutschland, noch mehr als in der Vergangenheit, Verantwortung für den Frieden in der Welt übernehmen sollte (UNO).
  

Bundeswehr 

Wir JuLis halten eine Verteidigungsarmee auch in Zukunft für notwendig (NATO). Außerdem werden sich mit der höheren Verantwortung, die Deutschland nach der Wiedervereinigung tragen muss, die Aufgabengebiete der Bundeswehr erweitern (Blauhelme, humanitäre Hilfseinsätze). Bedingt durch internationale Abkommen und die brisante haushaltspolitische Lage, hat die Bundeswehr deutlich mehr Soldaten im Einsatz als noch zu Zeiten des kalten Krieges, dafür steigen die Anforderungen an die Soldaten beträchtlich. Die Soldaten brauchen Routine, kontinuierliches Training, Professionalität und jahrelange Erfahrung, was bei 9 Monaten Dienstpflicht nicht mehr gegeben sein kann. Deshalb fordern die JuLis eine Berufsarmee. Die Wehrpflichtigen sollen nur noch im Verteidigungsfalle eingezogen werden. Außerdem fordern die JuLis die Gleichstellung von Frauen bei der Bundeswehr. Frauen sollen auch zum Dienst an der Waffe zugelassen werden. Die Bundeswehr muss weiterhin mit ihren Bündnis-partnern, vor allem aber auf europäischer Ebene, international zusammenarbeiten. Fernziel sollte im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine Verschmelzung mit einer EU-Armee sein (Europa).


Bürgergeld

Das Bürgergeld, auch als Negativsteuer bezeichnet, ist ein System, mit dem unser Sozialsystem sowohl gerechter, als auch wesentlich unbürokratischer gestaltet werden soll. Derzeit gibt es rund 152 Sozialleistungen, die an etwa 37 Stellen abgerufen werden können. das führt dazu, dass Sozialleistungsempfänger an vie-len verschiedenen Stellen auf vielen verschiedenen Formularen ihre Forderungen einreichen müssen. Die Folge ist, dass viele Bedürftige den Durchblick verlieren und auf Leistungen verzichten, während einige „Sozialprofis“ abkassieren. Das Bürgergeldsystem hingegen billigt jedem Bürger einen bestimmten Geldbetrag zu, auf den er zum Bestreiten seines Lebensunterhalts Anspruch hat und der sich nach seinen individuellen Lebens-um-ständen (wie beispielsweise Kinder in der Ausbildung) richtet. Ein berufstätiger Arbeitnehmer, der mit seinem Einkommen oberhalb dieses Betrags liegt, wird, wie bisher besteuert. Wer darunter liegt bekommt staatliche Zuschüsse. Damit sich für Leistungsempfänger die Annahme einer weniger gut besuchten Arbeit lohnt, werden hieraus bezogene Einkünfte nur zu einem bestimmten Teil gegen die Leistungen aufgerechnet, so dass ein arbeitender Empfänger besser gestellt ist, als ein Nichttätiger. Durch ein solches System lässt sich nicht nur viel Verwaltungsaufwand (und damit Geld) sparen, sondern es wird auch mehr Gerechtigkeit bei niedrigen Steuersätzen erreicht. Die Idee des Bürgergelds wurde von den Jungen Liberalen aufgegriffen und durchgesetzt, so dass sie inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der FDP ist.


Bürokratie

Bürokratie ist die real existierende Form des Staatsanspruchs, immer mehr als Staat verantwortlich zu regeln. Dieser Anspruch wird genährt von politisch konservativen Kräften, die dem Staat die Lösung aller möglichen Probleme zutrauen („Vater Staat wird‘s schon richten“). Dabei unterliegt der zur Lösung vorgeblich unbedingt nötige Staats-apparat der Bürokratie Trägheitsgesetzen. Er ist unflexibel, zu groß, nicht bedürf-nisgerecht gestaltet und übernimmt oft Verantwortung für Aufgaben, die am besten in privater Verantwortung blie-ben (Privatisierung). Zudem verzettelt sich die Bürokratie gern in Formalismen, was jeder bestätigen kann, der z.B. schon einmal auf einer Führerscheinstelle war.

  
Datenschutz 

Die gesammelten Informationen über Personen sind ein sehr sensibles Gut. Jede Person muss daher grundsätzlich selbst bestimmen können, welche Daten sie weitergeben will und welche nicht. Daten, die zwangsweise gesammelt werden, müssen daher ganz besonders sorgfältig behandelt werden; ein Missbrauch (z.B. mit Unterlagen der Krankenkassen) muss ausgeschlossen werden. Eine Vernetzung von Datenbanken kommt für uns nur in seltenen Ausnahmefällen in Frage, wenn der Zweck durch keine andere Maßnahme erreicht werden kann. Dies gilt z.B. für einen Datenabgleich zwischen Sozial- und Arbeitsamt zur Miss-brauchs-bekämpfung bei Sozialleistungen. Der Handel mit Adressen muss stärker kontrolliert und beschränkt werden. Der „gläserne Mensch“ ist für uns eine Horrorvorstellung. Auch fordern wir eine Verbesserung des Datenschutzes z.B. durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom jeweiligen Landesparlament bzw. vom Bundestag wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich in eine Hand legen. Wir sind gegen einen Zwang zur Hinterlegung eines Schlüssels beim Staat, wenn Daten im Internet verschlüsselt übertragen wer-den. Auch in der Informationsgesellschaft muss die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen geschützt sein.
  

Doppelte Staatsbürgerschaft

Wir Jungen Liberalen bedauern, dass es für in Deutschland lebende Ausländer nicht möglich ist, die deutsche Staats-bür-gerschaft zu erlangen, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dies erschwert für viele integrationswillige Ausländer die Teilhabe an den Rechten, wie beispielsweise das Recht zu wählen, und Pflichten deutscher Staatsbürger, auch wenn dies von ihnen angestrebt wird. Viele Ausländer wollen gleichberechtigte Deutsche werden, können oder wollen aber aus familiären Gründen ihre eigene Herkunft nicht verleugnen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft aus. Der von SPD, Grünen und FDP gefundene Optionsmodell-Kompromiss sieht vor, dass jeder junge in Deutschland geborene Bürger, dessen Eltern nicht deutsche Staatsangehörige sind, neben seiner ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Allerdings muss er sich spätestens mit 25 Jahren für eine Staatsangehörigkeit ent-scheiden. Dieser gefundene Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wirft aber große Probleme auf. Wenn die Doppelstaatsbürger sich entscheiden müssen, stehen sie oft vor einem Gewissenskonflikt, der eine Härte darstellt, die durch nichts gerechtfertigt ist. Schon jetzt leben in Deutschland viele Doppelstaatsbürger über 25 Jahren, bei denen eine erzwungene Entscheidung als unzumutbar angesehen wird (z.B. Spätaussiedler). Von „Rosinenpicken“ kann nicht die Rede sein, da bei doppelter Staatsangehörigkeit völker-recht-lich das Prinzip einer aktiven und einer ruhenden Staats-angehörigkeit gilt. Dieses Prinzip kann durch bi- und multilaterale Übereinkommen noch zusätzlich rechtlich gestärkt werden. In Zeiten einer zusammenwachsenden Welt ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ein durch nichts zu rechtfertigender Anachronismus, auf den die meisten anderen Staaten verzichten. Es muss Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien sein, die sich für Weltoffenheit und Toleranz aussprechen, für die grundsätzliche Mög-lichkeit einer doppelten Staats-bürgerschaft zu werben.