A-Ber

Abitur

Das Abitur soll nach Meinung der JuLis zentrale Hochschulzugangsberechtigung und sein Erwerb somit Ausdruck von Studierfähigkeit bleiben. Da es auf verschiedenen Wegen erworben werden kann, ist im Sinne der Chancengleichheit darauf zu achten, daß die Anforderungen der verschiedenen Schultypen angeglichen werden. Die Einführung eines Zentralabiturs lehnen die JuLis aber ab, da regionale Besonderheiten im Unterricht nicht mehr angemessen behandelt werden können und unterschiedliche Schwerpunkte seitens des Lehrkörpers sich zum Nachteil der Schüler auswirken können. Vielmehr ist ein System zu befürworten, in dem den jeweiligen Fachlehrer von zentraler Stelle ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt werden, aus denen er die für seine Lerngruppe am besten geeigneten auswählt. Die Korrektur soll er nach einem ebenfalls zentral ausgearbeiteten Korrekturvorschlag durchführen, den er in bestimmten Grenzen seiner Schwerpunktsetzung im Unterricht anpassen kann.

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist zu einem der größten sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer Gesellschaft geworden. Aber auch für den einzelnen ist die eigene Arbeitslosigkeit in der Regel mit großen wirtschaftlichen und psychischen Problemen verbunden. Die Linderung der Not der Arbeitslosen und die Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit ist daher eine der wichtigsten Aufgaben jungliberaler Politik.

Armut

Armut gibt es einerseits in den meisten Staaten der Dritten Welt. Hier ist die Entwicklungshilfe durch finanzielle Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe gefordert. Auch der Knowhow-Transfer spielt eine wesentliche Rolle beim Abbau der Kluft zwischen Nord und Süd. Daneben muss es zum Abbau protektionistischer Handelsschranken kommen. Armut ist dabei nicht nur ein soziales Problem, sondern auch Hauptsache für mangelnden Umweltschutz. Nur wenn die Staaten der sogenannten Dritten Welt ihre Produkte auf dem Weltmarkt auch verkaufen können, besteht die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Gesundung. Andererseits ist die, mit der Dritten Welt nicht vergleichbare, sogenannte „neue Armut“ inzwischen auch ein Problem in Deutschland selbst. Insbesondere kinderreiche Familien und alleinerziehende Personen drohen zu-nehmend zu verarmen, vor allem, wenn Arbeitslosigkeit hinzukommt. Ursache dieser Probleme ist aber nicht die Marktwirtschaft, sie liegt im Gegenteil in den unüber-sichtlichen und daher unzureichenden staatlichen Hilfs-leistungen. Wer bei den 152 Sozialleistungen, die bei 37 Behörden zu beziehen sind, den Überblick behält, steht gut da. Wer - wie die meisten - diesen Überblick nicht hat, bleibt auf der Strecke und erhält nicht die Hilfe, die ihm zusteht. Das Bürgergeldsystem soll da Abhilfe schaffen und den wirklich Bedürftigen dadurch helfen, dass die Sozialleistungen bei einer Behörde, dem Finanzamt, verwaltet und vergeben werden (àBürgergeld).

Asyl

Eines der wichtigsten Grundrechte, das nicht angetastet werden darf. Wer politisch verfolgt ist, muss dieses Grundrecht einklagen und in Anspruch nehmen dürfen. Das von uns vorgeschlagene Einwanderungsgesetz (àEinwan-de-rung) sorgt dafür, dass das Asylrecht wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen kann, indem Menschen, die z.B. aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, ein Verfahrensweg außerhalb des Asylverfahrens eröffnet wird. Ein Antrag auf Zuwanderung und Asyl schließen sich daher gegenseitig aus, d.h. der Betroffene muss sich entscheiden, ob er einen Antrag auf Asyl oder Einwanderung stellt. Die seit 1992 im Grundgesetz enthaltenen Regelungen zur Regelung auf Flughäfen und der Behandlung von Flüchtlingen aus sogenannten Drittstaaten sind wieder abzuschaffen. Die Drittstaatenregelung sagt, dass Flüchtlinge, welche über ein Drittland einreisen, ungeachtet der politischen Ver-hältnisse im betreffenden Land dorthin zurückgeschickt werden können. Sie führt lediglich dazu, dass nur illegale Einreisende oder reiche Einreisende, die sich einen Flugschein leisten können, nicht sofort wieder zurückgeschickt werden können. Die grenzüberschreitende Asyl- und Flüchtlingsproblematik macht eine gemeinsame europäische Asylregelung notwendig (Europa). Diese Regelung soll sich, um einen entscheidenden Beitrag zu mehr Humanität im Asylverfahren zu leisten, strikt am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren und somit auch nichtstaatliche Verfolgung als politische Verfolgung anerkennen, wie es der EMGR (Europäische Menschenrechtsgerichtshof) tut. Die Gewährung von Asyl für Flüchtlinge politischer Verfolgung ist fester Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft. Deutschland sollte sich nicht durch eine ohnehin im europäischen Vergleich sehr restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik zum Außenseiter machen, sondern aktiv an einer humanitär und wirtschaftlich begründeten europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mitwirken. Mindeststandard einer europäischen Asylregelung sind für die Liberalen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Flucht und Verfolgung treten vielerorts in der Welt auf und haben unterschiedliche Ursachen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage muss an den Ursachen ansetzen. Zur Bekämpfung dieser Ursachen kommt der Entwicklungshilfe vor Ort im Sinne einer langfristig angelegten Prävention eine besondere Bedeutung zu. Diese muss entsprechend auch bei der eu-ropäischen Mittelvergabe berücksichtigt werden (Entwickungshilfe).

Atomkraft

Die Atomkraft ist derzeit die einzige Energieform, die in größeren Mengen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht und die CO2-Problematik nicht verschärft. Da aber eine risikoloser Betrieb und die Lagerung des radioaktiven Abfalls, der das größte Problem bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist, nicht in Sicht ist, fordern wir den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Bis zu diesem Ausstieg muss aber eine geeignete Endlagerstätte in Betrieb ge-nommen werden. Da aber alternative und regenerative Energieformen (Sonnenenergie), deren Erforschung stärker als bisher zu fördern ist, auch in absehbarer Zukunft nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, sind wir der Ansicht, dass mittelfristig nicht auf den Betrieb von Atomkraftwerken verzichtet werden kann. Dies bedeutet auch, dass alte Kraftwerke durch neue und modernere Anlagen ersetzt werden müssen.

Ausländerpolitik

Beim Umgang mit den hier lebenden Ausländern ist Toleranz oberstes Gebot. Wir stellen andere Kulturen nicht über unsere eigene, es muss jedem Menschen in Deutschland freistehen, seinen eigenen Lebensstil zu verwirklichen. Für alle muss dabei die Achtung deutscher Gesetze verbindlich sein. Einen Zwang zur kulturellen Assimilierung darf es nicht geben. Wir sind für kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt. Wir wenden uns gegen jede Form von rechtem Populismus, der die Ausländer als Sündenböcke missbraucht, und treten stattdessen dafür ein, den hier lebenden Ausländern Perspektiven zu bieten, beispielsweise durch die Aufhebung von Arbeitsverboten. Ausländer sind Mitbürger, die sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen. Wir JuLis sehen die teilweise bereits eingeführten Ausländer-bei-räte als positiven Beginn auf dem Weg zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht. Auch begrüßen wir das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer, sprechen uns aber für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer aus. Auch möchten wir Aus-länder stärker zu verbandlichem und politischem Engagement ermutigen und die Förderung des Deutschunterrichts für ausländische Schüler an allen Schulen ausbauen.

BAföG

Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in ihrer jetzigen Form ist eine völlig unzureichende staatliche Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Heute kommen zu wenige Studierende in den Genuss von zu geringen Förderungssummen, so dass immer noch zu viele Studierende aufs Jobben angewiesen sind. Für die Reform des BAföG schlagen wir ein Drei-Körbe-Modell vor. Der erste Korb besteht aus einem Sockelbetrag von DM 400,-, steht jedem Studierenden unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern zur Verfügung und ersetzt Kindergeld und Kinderfreibeträge. Der zweite Korb besteht aus einem unverzinslichen Darlehen bis zu DM 400,-, dessen Höhe in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Eltern errechnet wird. Die Darlehensschuld soll sich bei hervorragenden Abschlüssen mindern, um Leistungsanreize zu schaffen. Der dritte Korb enthält einen Zuschuss bis DM 350,- abhängig von der Situation der Eltern. Die Ausbildungs-förderung darf nicht an der deutschen Grenze halt machen. Vielmehr gilt es, gerade Studien im Ausland zu fördern, um hier keine soziale Schranke zuzulassen. Ferner muss die verwirrende Vielfalt bei Zuschüssen, Darlehen und Stipendien zur Förderung von Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland verringert und die Antragsverfahren entbürokratisiert und die Informationsbeschaffung vereinfacht werden. Langfristig soll das BAföG im Bürgergeld aufgehen.

Bananen

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der umstrittenen Einfuhrbeschränkungen der EU für Bananen aus dem Dollarraum. Das typische Beispiel für die Regelungswut und der dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Praxis, der die EU trotz aller Kritik teilweise weiterhin verfällt, ist das Einfuhrverbot der in Deutschland heißgeliebten Bananen aus dem Dollarraum. Denn damit ver-stößt die EU gegen den WTO-Vertrag (ehemals GATT). Außerdem wurden damit die bananenproduzierenden Schwellenländer an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht, was allen entwicklungspolitischen Prinzipien wi-derspricht.

Behinderte

Die Probleme Behinderter werden von der Politik immer noch nicht in vollem Umfang erkannt. Als Behinderter in Deutschland zu leben, gleicht einer täglich neuen Odyssee durch den Alltag. Zwar haben Gesetze zur Integration von Behinderten beigetragen, dennoch bleibt noch viel zu tun, besonders im beruflichen und schulischen Bereich. Die Konzentration von Behinderten in eigenen Schulen muss der Vergangenheit angehören, die Integration an anderen Schulen eine Normalität. Dann wird auch der Umgang mit Behinderten für Nichtbehinderte eine Selbstverständlichkeit, erfolgt ein Denkumschwung, der die Verantwortung für behinderte Mitbürger nicht gleich an ausgebildetes Personal abschiebt. Öffentliche Gebäude haben nach dem Vorbild der USA dafür ausgerüstet zu sein, dass Behinderte ihren Eingang nicht mehr im Hinterhof suchen müssen.

Behindertenbildung

Eine zusätzliche Behinderung von behinderten Menschen durch die Gesellschaft darf es zukünftig nicht mehr geben. Die Jungen Liberalen fordern deshalb ein Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Darin soll verankert werden: Der rechtliche Anspruch auf Integration behinderter Menschen in allen Bildungseinrichtungen und das Recht auf individuelle Förderung behinderter Menschen ohne Haushaltsvorbehalt. Dem Anspruch auf Integration dürfen nur pädagogische Gründe entgegenstehen. Behinderte und Nichtbehinderte sollen zukünftig gemeinsam innerhalb einer Bildungseinrichtung unterrichtet wer-den. Die einzelnen Schultypen können unabhängig unter einem Dach existieren. Behinderte und Nicht-Behinderte können so zum Abbau von Vorurteilen und Berührungsängsten bewegt werden.

Berufliche Bildung

Das System der dualen beruflichen Bildung hat sich bewährt. Jedoch haben viele berufliche Ausbildungsgänge, vor allem im Handwerk, Schwierigkeiten, Ausbildungswillige zu finden. Wir fordern eine stärkere Differenzierung und eine qualitative Verbesserung der Ausbildungs. So sollten z.B. Hochschulen auch für besonders qualifizierte Meister geöffnet werden oder ein „Fachwerker“-Ausbildungsgang geschaffen werden, bei dem die theoretischen Anforderungen geringer sind als bei den traditionellen Ausbildungsberufen. Besonders begabte Berufsauszubildende sollten stärker als bisher gefördert werden.