Satzung

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Verein führt den Namen „Junge Liberale Bezirksverband Ruhrgebiet“.

(2) Der Sitz des Vereins ist Essen.

§ 2 Grundsätze

(1) Der Bezirksverband Ruhrgebiet der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Landesverbandes NRW der Jungen Liberalen NRW e.V. und hat den Zweck, die politischen und organisatorischen Aufgaben der Kreisverbände der Jungen Liberalen im Bezirk Ruhrgebiet unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit aufeinander abzustimmen und die Arbeit des Landesverbandes zu koordinieren.

(2) Die Jungen Liberalen sind ein selbstständiger politischer Verein, in dem sich junge liberale Menschen mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen sind der Jugendverband der Freien Demokratischen Partei (FDP).

(3) Die Jungen Liberalen setzen sich zum Ziel, die größtmögliche Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für den Mensch zu schaffen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend.

§ 3 Gliederung

Der Bezirksverband Ruhrgebiet der Jungen Liberalen besteht aus den Kreisverbänden Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen und Recklinghausen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied im Bezirksverband Ruhrgeiet ist grundsätzlich, wer Mitglied des Landesverbandes der Jungen Liberalen NRW ist und seinen Wohnsitz im Gebiet des Bezirksverbandes hat.

(2) Mitglied im Landesverband NRW kann werden, wer mindestens vierzehn Jahre alt ist und das fünfunddreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden politischen Vereinigung ist, sich der Idee des politischen Liberalismus verpflichtet fühlt und die Grundsätze und die Satzungen des Verbandes anerkennt.

(3) Der Beitritt zu den Jungen Liberalen ist schriftlich gegenüber dem Vorstand der Jungen Liberalen NRW (Landesvorstand) oder dem Vorstand des Kreisverbandes (Kreisvorstand) zu erklären. Er wird wirksam , wenn der Kreisvorstand die Aufnahme beschlossen hat und der Landesvorstand sie dem Mitglied gegenüber bestätigt.

(4) Die Mitgliedschaft endet

  • mit Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres: bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres ein Amt, so endet die Mitgliedschaft, in der eine weitere Wahl in ein Amt nicht zulässig ist, mit dem Ablauf der Amtszeit.
  • durch Austritt: der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Landesvorstand oder dem Kreisvorstand zu erklären und wird sofort wirksam.
  • durch Ausschluss: ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt, das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend oder nachhaltig schädigt oder die für mindestens ein Jahr fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über einen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds entscheidet das Bundesschiedsgericht, im Falle säumiger Beitragszahlungen der Landesvorstand.
  • durch Eintritt in eine konkurrierende politische Vereinigung.
  • durch Ableben.

§ 5 Organe

Die Organe des Bezirksvorstandes sind

  • der Bezirkskongress
  • der Bezirksvorstand
  • der erweiterte Bezirksvorstand

§ 6 Bezirkskongress

(1) Der Bezirkskongress ist das oberste Organ des Bezirksverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

  • Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des politischen Rechenschaftsberichtes des Bezirksvorstandes.
  • Entlastung, Wahl und Abberufung des Bezirksvorstandes
  • Wahl zweier Kassenprüfer
  • Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress
  • Änderung der Satzung und der Beitragsordnung
  • Umgliederung des Bezirksverbandes
  • Auflösung des Bezirksverbandes

(2) Der Bezirkskongress ist die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes. Er wird mit einer Frist von zwölf Tagen vom Bezirksvorstand durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder mit Angabe einer Tagesordnung einberufen. Darüber hinaus muss er binnen eines Monats einberufen werden, wenn dies von

  • mindestens drei Kreisverbänden oder
  • mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bezirksverbandes schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird.

(3) Der Bezirkskongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen worden ist und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der zu Beginn des Kongresses anwesenden Mitglieder anwesend sind.

(4) Anträge, über die der Bezirkskongress Beschluss fassen soll, müssen spätestens zu Beginn des Bezirkskongresses dem Kongressleiter vorliegen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Bezirksverbandes Ruhr der Jungen Liberalen und der Bezirksvorstandvorstand sowie Bezirksarbeitskreise und die Kreisverbände.

(5) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder.

(6) Wahlen und Satzungsänderungsanträge können nur durchgeführt werden, wenn sie in der Einladung zum Bezirkskongress angekündigt werden.

(7) Der Bezirkskongress fasst alle seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies gilt auch für Wahlen und sonstige Abstimmungen, sofern diese Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

(8) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes und die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress werden vom Bezirkskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Ab dem sechszehnten Lebensjahr ist die Wählbarkeit an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden. Die Namen der Gewählten sind dem Landes- und dem Bundesverband mitzuteilen.

(9) Soweit der Bezirkskongress nichts Gegenteiliges beschließt, gilt für die Durchführung des Bezirkskongresses die Geschäftsordnung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 7 Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand besteht aus

  • dem geschäftsführenden Vorstand:
    - Bezirksvorsitzender
    - zwei gleichberechtigte stellvertretende Bezirksvorsitzende ohne Geschäftsbereich
    Obligatorische Aufgaben, wie Schrift- und Kassenführung, werden bei der konstituierenden Sitzung eines neugewählten Bezirksvorstandes unter den drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes verteilt.
  • neun Beisitzern
    Für die neun Beisitzer haben die neun Kreisverbände im Bezirksverband Ruhrgebiet je ein alleiniges Vorschlagsrecht. Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden vom Bezirkskongress einzeln in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem der zur Wahl stehenden Kandidaten erreicht, so ist gewählt, wer in einem Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(2) Der Bezirksvorsitzende ist Vorstand im Sinne § 26 BGB. Er vertritt den Bezirksverband gerichtlich und außergerichtlich und hat Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Falle seiner Verhinderung, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, tritt einer seiner Stellvertreter.

(3) Der Bezirksvorstand führt die Beschlüsse des Bezirkskongresses aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.

(4) Die Abberufung von Bezirksvorstandsmitgliedern kann nur durch den Bezirkskongress und nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum dergestalt erfolgen, dass der Bezirkskongress mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen einen Nachfolger wählt. Ein solcher Antrag zur Abberufung muss in der mit der Einladung zum Bezirkskongress zu verschickenden Tagesordnung angekündigt werden.

§ 8 erweiterter Bezirksvorstand

(1) Der erweiterte Bezirksvorstand besteht aus dem Bezirksvorstand und den nicht im Bezirksvorstand vertretenden Kreisvorsitzenden mit beratender Funktion.

(2) Der erweiterte Bezirksvorstand unterstützt den Bezirksvorstand bei seiner Arbeit im Rahmen der vom Bezirkskongress gefassten Beschlüsse.

§ 9 Finanzen

(1) Der Bezirksverband deckt seine Aufwendungen durch Spenden und andere Einnahmen.

(2) Die Kreisverbände unterstützen den Bezirksverband freiwillig durch Spenden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Daneben führen sie einen obligatorischen Grundbeitrag an den Bezirksverband ab, dessen Höhe der erweiterte Bezirksvorstand beschließt. Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Bezirksvorstand. Er kommt jedoch nicht zustande, wenn ihm drei Beisitzer im Einvernehmen mit ihren jeweiligen Kreisvorsitzenden widersprechen.

(3) Der erweiterte Bezirksvorstand kann den Kreisverband, dessen Finanzen als nicht ausreichend erscheinen, von der Zahlung des obligatorischen Grundbeitrages durch Beschluss befreien. Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Bezirksvorstandes.

(4) Jeder über dem fünfunddreißigsten Lebensjahr, der die Interessen und die politischen Ziele der Jungen Liberalen unterstützen möchte, kann die Fördermitgliedschaft beantragen. Über die Höhe des Jahresbeitrages kann das Fördermitglied frei entscheiden.

(5) Der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegeprüfung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen Kassenprüfer jederzeit vollen Einblick in die Unterlagen zu gewähren, soweit der Kassenprüfer dies für erforderlich hält.

(6) Das für die Kassenführung zuständige Mitglied des geschäftsführenden Bezirksvorstandes legt dem Bezirkskongress jährlich einen Kassenbericht vor. Daran schließt sich der Kassenprüfungsbericht über sachliche und formelle Prüfung der Kassenführung durch die Kassenprüfer an.

§ 10 Satzungsregelungen

(1) Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes NRW der Jungen Liberalen gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor. Die Bestimmungen dieser Satzung gehen den Bestimmungen der Satzungen der Kreisverbände vor.

(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge zusammen mit der Einladung zum Bezirkskongress den Mitgliedern zugeschickt worden sind.

§ 11 Auflösung

(1) Der Bezirksverband kann durch Beschluss des Bezirkskongresses aufgelöst werden. Zu einem solchen Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Hälfte der Mitglieder des Bezirksverbandes, nötig.

(2) Anträge auf Auflösung müssen spätestens einen Monat vor Stattfinden des Bezirkskongresses den Mitgliedern zugegen sein.

(3) Im Falle einer Auflösung des Bezirksverbandes fällt dessen Vermögen an die ihm angehörenden Kreisverbände, wobei für die insoweit vorzunehmende prozentuale Verteilung der beim Landesverband zur Zeit der Auflösung gemeldete Mitgliederstand maßgeblich ist. Hilfsweise fällt das Vermögen an den Landesverband der Jungen Liberalen NRW, hilfsweise an die Wolfgang- Döring-Stiftung zur politischen Bildung Jugendlicher.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch den Bezirkskongress in Kraft.

Letztmalig geändert durch den Bezirkskongress am 20.07.2004.