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FDP setzt Löschen statt Sperren durch
Veröffentlicht am 06.04.2011 um 13:14 Uhr

Die Netzsperren sind vom Tisch: Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) freut sich, dass CDU und CSU überzeugt werden konnten, „dass Löschen verbotener Inhalte wirklich das richtige und effektive Mittel ist“. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, "Löschen statt Sperren" habe sich als der "richtige Weg" erwiesen.

Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses für das Löschen kippt die Regierung das Zugangserschwerungsgesetz von Schwarz-Rot. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Liberalen halten Internetsperren für ineffektiv und leicht umgehbar. Zudem erleichtert es den Aufbau einer Sperrinfrastruktur.

 

Sieg der Vernunft

 

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Aus für die umstrittene Regelung als "Sieg der Vernunft". "Seit 2008 setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", sagte die Bundesjustizministerin. 

 

Sie verwies auf die Erfolge beim Löschen: „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.“ Der jetzt eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft“, so Leutheusser-Schnarrenberger im "Bayerischen Rundfunk". "Die Korrektur von innen- und rechtspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit wird fortgesetzt." 

 

Ahrendt: Deutliches Plus für die Position der FDP

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, betonte, dass auch die Zahlen auf einen Erfolg von "Löschen statt Sperren" hindeuten. Nach aktuellen Informationen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Auch sei Löschen auch aus Sicht des Opferschutzes wesentlich effizienter, da die Opfer wüssten, dass die Inhalte nicht nur versteckt, sondern tatsächlich eliminiert werden. Ahrendt bezeichnete die Einigung auch mit Blick auf die Zensurfreiheit im Netz als klaren Erfolg und somit als "deutliches Plus für die Position der FDP". 

 

Höferlin: Löschen statt Sperren auch international angemessenes Mittel

 

Für Manuel Höferlin, Vorsitzender der Arbeitsgruppe IT und Netzpolitik der FDP-Fraktion, sind Netzsperren kein geeigneter Weg zur Bekämpfung von Internetkriminalität oder Kinderpornografie. "Das Löschen von kriminellen Inhalten im Internet ist eine zentrale liberale Forderung aus dem Deutschlandprogram 2009. Diese ist nun mit diesem Beschluss realisiert worden. Das ist ein liberaler Erfolg in der Koalition."

 

Der liberale Netzpolitiker verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich das Prinzip "Löschen statt Sperren“ auch international zunehmend als angemessenes Mittel durchgesetzt habe. "Es ist effektiver, schneller und lässt sich nicht umgehen. Und es verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind." Nun gilt es, die inzwischen unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und den beteiligten Meldestellen, beispielsweise der Internetwirtschaft, effektiv durchzusetzen. 

 

Schulz: Endlich ist Vernunft eingekehrt

 

Der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, begrüßte, dass endlich Vernunft eingekehrt sei. Nun hätten auch die Kritiker eingesehen, "dass das Löschen der Seiten der einzig richtige Weg ist". Die Abschaffung des unsinnigen Gesetzes war von Anfang an die klare Haltung der FDP. "Ich persönlich habe nicht nur als einer der ersten die Petition von Franziska Heine gegen Netzsperren gezeichnet, sondern auch von Anfang an gegen dieses Gesetz gearbeitet", so Schulz.

 

Blumenthal: Keine Verschärfung und Einschränkung von Freiheitsrechten

 

Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal, verwies darauf, dass auch die Zahlen der Internet-Beschwerdestelle INHOPE eindeutig gezeigt haben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Löschung von kinderpornographischem Material im Netz erfolgreich waren. "Diese Löschanstrengungen werden wir nun weiter optimieren und eine ganzheitliche Strategie zum Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet auf den Weg bringen", so Blumenthal.

 

Der liberale Netzpolitiker erklärte zudem, dass die Einigung einmal mehr unter Beweis gestellt hat, "dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion einer weiteren Verschärfung und Einschränkung von Freiheitsrechten erfolgreich entgegen wirkt."

 

JuLis: Endlich ein deutlicher Erfolg

 

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, zeigte sich sehr zufrieden, dass die Bundesregierung die Netzsperren endgültig begraben hat. "Schön, dass nun auch die letzten Skeptiker aus den Reihen der Union verstanden haben, dass es keinen Sinn macht, einen Sperrvorhang vor diese widerwärtigen Inhalte zu spannen. Stattdessen muss so etwas Widerliches konsequent bekämpft werden, indem man es komplett löscht."

 

Der Beschluss beweist: "Die FDP ist die einzige politische Größe, die netzpolitische Kompetenz und reale Durchsetzungskraft auf sich vereint. Ohne den Einsatz unserer jungen Netzpolitiker im Deutschen Bundestag um Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sowie der Rechtspolitiker der FDP wäre das nicht möglich gewesen. Dankbar sind wir natürlich auch den jüngeren Politikern in der Union, die viel zu dieser Positionsänderung beigetragen haben. Wir JuLis hatten bereits im Bundestagswahlkampf versprochen, uns für die Rücknahme der Netzsperre einzusetzen. Unsere Forderung wird nun im Regierungshandeln endlich Realität."

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