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Junge Liberale Oberbayern nach dem Landeskongress in Baiersdorf
Veröffentlicht am 07-11-11 um 19:48 Uhr

München/Baiersdorf – Die Jungen Liberalen Oberbayern gratulieren dem auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern zum neuen Landesvorsitzenden gewählten Matthias Fischbach. „Wir wünschen Matthias Fischbach alles Gute und viel Erfolg für das kommende Amtsjahr. Wir freuen uns bereits auf die Zusammenarbeit“, sagte der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern, Christian Schnorbusch am Sonntag in Baiersdorf. „Gleichzeitig möchte ich mich bei Stefan Siegle für die gute Arbeit im letzten Jahr herzlich bedanken“, so Schnorbusch weiter. Siegle hatte nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert.

Aus programmatischer Sicht war der Landeskongress ein voller Erfolg für die Jungen Liberalen Oberbayern. „Alle von uns eingebrachten Anträge wurden beraten und angenommen“, freute sich der stellv. Vorsitzende für Programmatik, Frederic Schneider. Nachdem sich die Jungen Liberalen Oberbayern kürzlich auf dem eigenen Bezirkskongress gegen den geplanten ESM ausgesprochen hatten, gelang es nun auch, den Landesverband nach heftiger Debatte in dieser Frage hinter sich zu bringen. „Der ESM ist kein Instrument zur Lösung der Krise, da einerseits klare Regeln für die Kreditvergabe fehlen und sich andererseits die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer weiter verschlechtern werden. In letzter Konsequenz werden sich so die Schuldenstände der Krisenländer durch den ESM noch erhöhen“, so Schnorbusch. Auch ein freiwilliger Austritt sowie ein zwangsweiser Ausschluss aus der Währungsunion sollen in den Europäischen Verträgen verankert werden.

Schließlich konnten die Jungen Liberalen Oberbayern auch im Bereich Bürgerechte punkten: Ein Antrag zur Ablehnung der elektronischen Fußfessel wurde mit großer Mehrheit angenommen. Frederic Schneider sagte zur Begründung: „Die Fußfessel ist in großen Städten kaum effektiv anzuwenden und verhindert auch keine Straftaten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Fußfessel auch auf kleinere Delikte ausgeweitet wird!“

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