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Junge Liberale Oberbayern fordern eine gesetzliche Regelung für Tankstelleneinkäufe
Veröffentlicht am 22-06-11 um 14:34 Uhr

München – Die Jungen Liberalen Oberbayern fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich eine gesetzliche Grundlage für den Einkauf an Tankstellen zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass ich nach 20 Uhr an einer Tankstelle als Autofahrer einkaufen kann, als Fußgänger jedoch nicht“, sagte Christian Schnorbusch, JuLis-Bezirksvorsitzender Oberbayern. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten Einkäufe an Tankstellen nur für Reisende erlaubt, schafft lediglich Bürokratie“, so der 24-Jährige weiter.

Vergangene Woche wurde eine Tankstellenbesitzerin aus Regensburg verwarnt, nachdem sie nach 20 Uhr einem Fußgänger eine Cola verkauft hatte. „Diese Regelung ist grober Unfug und verunsichert Verbraucher und Tankstellenbetreiber. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und kein bürokratischer Selbstzweck ist“, sagte Schnorbusch am Dienstag in München und regte an, dabei auch das Bayerische Ladenschlussgesetz endlich zu reformieren.

„Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ihre Gesetze zu Ladenöffnungszeiten reformiert und dabei zuweilen sehr gute Erfahrungen gemacht. Bayern hat hier leider den Anschluss verpasst, obwohl beispielsweise die Ladenschlussgesetze in Hessen oder Sachsen Vorbild sein könnten. Dafür müsste sich allerdings die CSU endlich an der Suche nach einem Kompromiss beteiligen“, so Schnorbusch abschließend.

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