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76. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Passau
Veröffentlicht am 28-03-11 um 17:16 Uhr

In Passau fand am 27. März der 76. Landeskongress der JuLis Bayern statt

Passau, 27.03.2011. Heute (Sonntag, 27.03.2011) tagte in Passau der 76. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Bayern. Über 100 Mitglieder der FDP Nachwuchsorganisation sind aus allen Teilen Bayerns in die niederbayerische Stadt gekommen, um an den Beratungen teilzunehmen. Im Mittelpunkt des Kongresses standen programmatische Debatten zu über 60 eingereichten Anträgen. 
Unter anderem beschloss der Kongress, dass eine deutliche Entflechtung von Politik und Medienkontrolle bei der Landesanstalt für Neue Medien (BLM) notwendig ist. Nach dem Wunsch der Jugendorganisation sollen Mitglieder der Staatsregierung zukünftig nicht mehr im sogenannten Medienrat vertreten sein. Auch die Zahl der von Landtag und Staatsregierung berufenen Vertreter im Medienrat soll deutlich reduziert werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Verwaltungsprozesse mittels Internet und sogenanntem eGouvernment vereinfacht werden. Auch im Bereich Artenschutz haben die JuLis ihre Beschlusslage erweitert. So soll Fang, Handel und Zucht von bedrohten Haiarten verboten werden. Im Bereich der Bildungsfinanzierung setzten sich die JuLis Bayern für die Loslösung des BaFöG vom elterlichen Vermögen ein.

Ein Dringlichkeitsantrag wurde zudem zur Zukunft des Münchner Sportvereins TSV 1860 beschlossen. Die JuLis Bayern sprechen sich gegen jegliche Form von staatlicher Unterstützung für den Verein aus. Der Landesvorsitzende der JuLis Bayern, Stefan Alexander Siegle, sagte dazu: "Profifußball ist ein hochspekulatives Geschäft. Die Landesbank sollte da die Finger rauslassen! Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung mit Steuergelden marode Sportvereine zu retten."

Im Laufe des Landeskongresses wurde auch über eine Schuldenbremse in der bayerischen Landesverfassung diskutiert. Die JuLis Bayern konnten dazu den JuLi-Landtagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Karsten Klein, begrüßen. Zusammen mit dem Aschaffenburger Abgeordneten machen sich die JuLis schon seit langem für eine Schuldenbremse stark. Siegle sagte dazu: "Ich freue mich sehr, dass wir beim Thema Schuldenbremse Karsten Klein an unserer Seite haben. Zusammen mit der Landtagsfraktion wollen wir eine Regelung durchsetzen, die kommende Politikergenerationen auf verantwortungsvolle Haushaltspolitik verpflichtet. Wenn wir auch morgen noch Geld für Bildung und Infrastruktur haben wollen, dürfen wir heute keine Schulden machen!" Karsten Klein, der beim Landeskongress zum aktuellen Stand der Diskussion in Landtag und Staatsregierung berichtete, ergänzte: "Gerade das Landesbank-Debakel hat gezeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Wir haben uns als FDP Landtagsfraktion von Anfang an für eine Haushaltskonsolidierung stark gemacht. Damit waren wir erfolgreich! Jetzt tragen wir zusammen mit den JuLis die Diskussion auf die nächste Ebene: Nullverschuldung ist nicht nur heute richtig, sondern bleibt es auch morgen. Das sollte in der Verfassung des Freistaates festgeschrieben werden, um die Politik notfalls zum Sparen zu zwingen. Ministerpräsident Seehofer hat diese Forderung inzwischen beim politischen Aschermittwoch der CSU aufgegriffen und sich ihr angeschlossen: Wir werden ihn an sein Wort erinnern!" Insgesamt zog Siegle ein positives Fazit vom Verlauf des Kongresses: "Es wurden viele Anträge beraten und wir haben untsere Beschlusslage durch wertvolle Positionen ergänzt. Die JuLis brauchen sich mit ihren Diskussion nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil: Wo offen und hart um Entscheidungen gerungen wird, da werden die Beschlüsse am Ende auch gemeinsam vertreten. Von dieser Debattenkultur kann sich die FDP noch einiges abschauen."

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