Forderungen

Internetsperren

Die JuLis sprechen sich deutlich gegen eine Internetzensur aus und fordern daher die sofortige Rücknahme des Gesetzes zu den Internetsperren. In unseren Augen ist dieses Werkzeug nicht akzeptabel und ungeeignet. Sinn dieser Maßnahme soll die Bekämpfung von Kinderpornographie sein. Auch wir fordern ein striktes Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, jedoch darf dabei nicht in die persönlichen Rechte der Bürger eingegriffen werden. Vielmehr müssen die Seiten gelöscht und die Verantwortlichen rechtlich verfolgt und entschieden bestraft werden.

 

Killerspielverbot

Die JuLis lehnen ein Verbot so genannter Killerspiele strikt ab! Nach schrecklichen Geschehnissen wie etwa dem Amoklauf in Winnenden rief der nachfolgende blinde Aktionismus dieses abstrus anmutende Instrument auf die Agenda, doch lassen sich Probleme meist nicht durch Verbote bekämpfen, vielmehr muss geklärt werden wie diese im Keim erstickt werden können, ohne dass dadurch massive Einschränkungen für jedermann entstehen. Eine denkbare Lösung wäre hier die Schaffung von Zeit und Raum für Gespräche mit den Jugendlichen, sowohl in den Familien als auch in den Schulen, damit Probleme der Jugendlichen sofort besprochen werden können und nicht in die scheinbare Ausweglosigkeit führen. Weiterhin muss der präventiven Aufklärung über Medien in der Schule eine größere Bedeutung eingeräumt werden.

 

Klimawandel

Wir JuLis sind der Ansicht, dass der Klimawandel uns alle angeht. Wir stehen heute in der Pflicht für eine nachhaltige Umweltpolitik zu streiten und somit Lösungen zu finden, die den Klimawandel aufhalten oder zumindest verlangsamen, damit die Welt auch für kommende Generationen erhalten bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie den Emissionshandel. Auf diese Weise könnte eine weltweite umweltpolitische Verantwortung geschaffen werden. Uns JuLis ist bewusst, dass ein generelles Umdenken in der Energiepolitik unerlässlich ist. So sollen erneuerbare Energien so schnell wie möglich fossile Brennstoffe und langfristig auch die Atomenergie ersetzen. Zudem können Subventionen, die noch immer in Öl- und Kohlekraft fließen, schon heute viel sinnvoller in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien investiert werden. Unsere Vision ist die vollständige Versorgung durch regenerative Energien.

 

Bildungsgerechtigkeit

Uns JuLis ist bewusst, dass Bildung die Grundvoraussetzung dafür ist ein freies, selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben zu führen. Sie ist zudem unverzichtbar für eine freie Entfaltung der persönlichen Identität und ein erfolgreiches Berufsleben. Uns muss klar sein, dass die gute Bildung eines Jeden unverzichtbar ist, denn sie bestimmt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ganz besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Chancengerechtigkeit. Diese beinhaltet, dass jedem Bürger von Anfang an die gleichen Zugangsvoraussetzungen zum Erwerb der notwendigen Bildung garantiert sind, niemandem darf der Weg zu einer für ihn optimalen Bildung aus finanziellen Gründen verwehrt werden.

Wir JuLis streiten für die Autonomie der Schulen und Hochschulen, da so ein Wettbewerb unter den Einrichtungen um den optimalen Weg zur bestmöglichen Bildung entstehen kann. Wir wollen keinen Einheitsbrei, denn direkt vor Ort können Lehrer, Schüler und Eltern gemeinsam am sinnvollsten entscheiden, wie die standardisierten Lernziele bestmöglich erzielt werden können.

 

Wirtschaftskrise

Wir JuLis verschließen unsere Augen nicht vor der anhaltenden Finanzkrise, jedoch fordern wir eine nachhaltige Lösung für dieses Problem und kritisieren die Bundesregierung, die sich von kurzfristig wirkenden Maßnahmen hat lenken lassen. Im Mittelpunkt allen Handelns steht die Wohlfahrt der Bürger. Zur Bewältigung der Krise fordern wir JuLis deshalb eine Senkung der Steuern. Zudem muss ein wirksames Neuverschuldungsverbot ins Grundgesetz aufgenommen werden, um den Druck auf die Regierungsparteien zu erhöhen und den Haushalt durch eine Senkung der Ausgaben zu konsolidieren. Es darf nicht sein, dass künftige Generationen einen noch höheren Schuldenberg auf ihre Schultern geladen bekommen. Zudem muss der Finanzsektor durch global geltende Mindeststandards geregelt werden, die Bankenaufsicht neu strukturiert und für alle transparenter werden.

Getreu dem System der sozialen Marktwirtschaft muss der Staat einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich der Markt so frei wie möglich entwickeln kann, durch den Fehlleitungen, wie sie letztendlich zu einer derartigen Krise führen konnten, jedoch möglichst früh abgefangen werden. Wir wissen, dass die derzeitige Krise niemals das Ende der Marktwirtschaft bedeuten kann, sondern, dass unser derzeitiges System einer Weiterentwicklung bedarf, dass wir aus den Fehlern lernen und jetzt Verantwortung übernehmen müssen.

 

Generationengerechtigkeit

Unsere Auffassung von Generationengerechtigkeit besagt, dass politische Entscheidungen von heute auf keinen Fall zum Nachteil künftiger Generationen getroffen werden dürfen! Wir schleppen heute Altlasten politischer Entscheidungen mit uns herum und verschieben ihre Lösung auf morgen und der Berg wird immer größer. Hier fallen insbesondere die Schulden staatlicher Ebenen und die umlagefinanzierten Sozialsysteme ins Gewicht. Diese Schulden werden, soweit nicht endlich mit ihrem Abbau begonnen wird, den künftigen Generationen einen großen Teil an freiheitlicher Lebensgestaltung nehmen! Bei den Sozialsystemen muss aufgrund des demographischen Wandels, der voranschreitet, umgedacht werden: Sie müssen endlich nachhaltig und nicht auf Kosten künftiger Generationen finanziert werden.

Überdies fordern wir JuLis eine richtige Schuldenbremse mit einem belastbaren Verschuldungsverbot aller staatlichen Ebenen im Grundgesetz. (siehe auch Wirtschaftskrise) Generationengerechtigkeit ist für uns jedoch nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch des verantwortungsbewussten Umgangs mit der Umwelt, damit diese auch noch vielen Generationen nach uns in ihrer Vielfalt erhalten bleibt. (siehe auch Klimawandel)

 

Lissabonvertrag- Zukunft Europas

Wir JuLis sind bekennende Europafans. Für uns ist ein gemeinsames Europa vielmehr als eine Idee, es ist eine Vision. Wir treten für ein bürgernahes und verständliches Europa ein, mit dem sich die Menschen identifizieren können. Die ersten Schritte waren erfolgreich, nun muss die Vertiefung Europas weitergeführt werden. Schlüssel hierzu ist der Vertrag von Lissabon. Wir sehen, dass die Europäische Union im Moment einige selbst geschaffene grundlegende Probleme zu meistern hat, so war das Ergebnis des Referendums in Irland sicherlich auch ein Ergebnis der oftmals schwer zu durchblickenden Zuständig- und Verantwortlichkeiten innerhalb des politischen Systems der EU. Wir sehen jedoch, dass die Europäische Union den Lissabon- Vertrag gerade zur Bewältigung dieser Probleme und somit für ihren Fortschritt benötigt, da durch ihn die EU demokratischer und handlungsfähiger und dadurch auch effizienter und zu guter Letzt transparenter wird.

Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist einmalig. Sie ist für uns Garant für Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Darum muss die Europäische Integration weitergehen, Europa muss zukunftsfähig werden!

 

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherungen gleich welcher Art lehnen wir JuLis aufs Äußerste ab. Eines haben alle diese Vorschläge, die vermeintlich dem Schutz vor Bedrohungen durch den Terrorismus und zur Steigerung der Sicherheit dienen, gemeinsam: sie sichern nicht unsere Freiheit, sondern grenzen sie immer weiter ein. Der Staat greift immer tiefer in die Rechte seiner Bürger ein und beschneidet so unser aller Privatsphäre. Wir fordern einen Staat, der die Sicherheit seiner Bürger schützt, dabei jedoch nicht unverhältnismäßig in ihre Privatsphäre eingreift und ihre Freiheit garantiert. Schlussendlich muss uns klar sein, dass in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die Sicherheit nicht alleine dominieren darf, sonst gibt es am Schluss nichts mehr, was wir schützen können!

 

Gesundheitswesen

Das von Schwarz- Rot eingeführte neue Gesundheitssystem ist aus Sicht der Jungen Liberalen desaströs und für die jungen Generationen vollkommen inakzeptabel. Statt die Effizienz unseres Gesundheitswesens zu steigern, wird vielmehr immer mehr Geld in ein offensichtlich nicht mehr funktionierendes System gepumpt. Wir wünschen uns eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens durch einen sozial abgesicherten Markt privatisierter Krankenversicherungen, durch den jeder Bürger die Möglichkeit erhält eine seinen Bedürfnissen optimal angepasste Versicherung frei auszuwählen und in diese einzutreten. Aus der Pflichtversicherung muss eine Pflicht zur Versicherung werden. Auf diese Weise würde ein Wettbewerb entstehen, die Effizienz würde durch die freie Auswahl gesteigert und es gäbe eine erhöhte Eigenverantwortlichkeit. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel muss eine Veränderung erfolgen, denn um eine optimale Versorgung aller Bürger auch in Zukunft zu gewähren ist der Aufbau von Altersrückstellungen unumgänglich.

 

Hochschulpolitik

Wie bereits in dem Abschnitt „Bildungsgerechtigkeit“ dargestellt fordern wir JuLis eine grundlegende Reform des deutschen Hochschulsystems. Wir streben eine erhöhte Autonomie der Hochschulen an, um durch den so entstehenden Wettbewerb jedem Studierenden eine optimale Bildung zu garantieren und so den Bildungsstandort Deutschland eine richtungweisende Zukunftsperspektive zu geben, damit unser Land in Sachen Forschung und Entwicklung wieder ganz vorne mitspielen kann!

Du möchtest mehr über liberale Hochschulpolitik erfahren? Dann schau doch auch mal auf den Seiten der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Osnabrück vorbei und diskutiere und streite mit engagierten Studierenden für eine bessere und gerechtere Hochschulpolitik!

 

Zukunftsorientierte Familienpolitik

Immer häufiger treffen junge Frauen die Entscheidung für eine Karriere und gegen Kinder, gerade unter Akademikerinnen steigt die Anzahl kinderloser Frauen an. Kinder sind jedoch unsere Zukunft. Damit die Vielfalt unseres Landes, die sich auch durch das Zusammenleben verschiedener Generationen auszeichnet, erhalten bleibt, müssen wir dem demographischen Wandel Einhalt gebieten. Wir JuLis fordern, dass allen Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen pädagogisch hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird, sobald das Kind ein Jahr alt ist. Mit dieser Sicherheit können sie dann frei entscheiden, ob sie wieder ihren Beruf ausüben oder erstmal zuhause bei ihren Kindern bleiben wollen.

 

Arbeitsmarktpolitik

Die Zukunftsaussichten für unsere Generation sind nicht gerade rosig, hierzu gehören auch schlechte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Der Zutritt in denselben wird noch immer durch zu hohe Lohnnebenkosten, bürokratische Hürden, gespickt mit tausend gesetzlichen Regelungen versperrt. Man muss sich zudem vor Augen halten, dass die Arbeitslosigkeit oftmals nicht nur die Einschränkung des Einkommens bedeutet, sondern, dass sie gerade jungen Menschen stark in ihrer Persönlichkeitsentfaltung einschränkt. Wir fordern daher eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeit, sowie den Abbau übermäßiger Regulierungen, damit die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Unternehmen endlich wieder attraktiv wird.

 

Bürgergeld

Wir JuLis sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und machen uns für das Bürgergeld stark, das durch seine Attraktivität den Widereinstieg von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt fördert. Wir fordern eine grundlegende Erneuerung des deutschen Sozialsystems.

Das Bürgergeld ist als universelle Grundsicherung und Ersatz für die heutige Vielfalt von unterschiedlichen Leistungen gedacht. Dies bedeutet, dass das Bürgergeld einen Großteil der heutzutage steuerfinanzierten Sozialleistungen bündelt. Das besondere an dem Modell des Bürgergeldes ist seine aktivierende Funktion. Dadurch, dass bei einem Hinzuverdienst aus einem eingegangenen Arbeitsverhältnis lediglich ein geringer Teil auf die staatliche Leistung angerechnet wird, ergibt sich aus jedem Euro, der selbst erarbeitet wird, ein echter Dazuverdienst. So wird Stück für Stück ein Anreiz gesetzt sich wieder vollständig selbst zu finanzieren und nicht mehr vom Staat abhängig zu sein.