Leitideen

Beschlossen durch den 3. Ortskongress am 05.08.2009

 

 

Unsere Heimatstadt Stolberg hat heute zunehmend mit den Nachwirkungen eines Strukturwandels und falscher politischer Entscheidungen zu kämpfen. Dies kostet uns heute noch Arbeits- und Ausbildungsplätze und lassen den Schuldenberg der Stadt Stolberg weiter rasant ansteigen. Doch nicht nur in der Wirtschaftspolitik gab es schwere Versäumnisse, sondern auch in der Bildungspolitik. Die Investitionen in unsere Schulen wurden nicht den Erfordernissen der Zeit angepasst und daher ist die Ausstattung der Bildungseinrichtungen oftmals nicht mehr zeitgemäß.

Wir JuLis fordern das Schaffen von Anreizen für Unternehmen (Einfrieren der Gewerbesteuer, Bürokratieabbau), eine nachhaltige Haushaltspolitik der Stadt Stolberg und höhere Investitionen in Bildungseinrichtungen. 

Wir JuLis haben uns daher folgende Schwerpunkte für unsere politische Arbeit gesetzt:

 

  • höhere Investitionen in die Bildungseinrichtungen der Stadt Stolberg
  • Schaffung von Anreizen für Unternehmen um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen
  • eine nachhaltige Haushaltspolitik und keine neuen Schulden zu Lasten unserer Generation

Bildung...

Jahrzehntelang wurde es versäumt die Bildungspolitik an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Das führte dazu, dass unsere Generation mit veralteten Lehrmitteln ausgebildet wird. Um weiterhin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, fordern wir höhere Investitionen in die Bildungseinrichtungen der Stadt Stolberg und die flächendeckende Einführung, sowie den flächendeckenden Zugang zu den neuen Medien. Moderne Lernzentren mit Internetzugängen für Recherchen und professionell ausgestattete naturwissenschaftliche Räume dürfen keine Wunschträume mehr sein, sondern müssen Teil des schulischen Alltags werden. 

Das Schulsystem in Stolberg bietet uns eine Besonderheit, auf die wir besonders stolz sind. Wir haben in den vergangenen Jahren ein durchgängiges Ganztagssystem etablieren können. Ein solches System hat natürlich ganz besondere Bedürfnisse, die von der Stadt befriedigt werden müssen. Dazu zählt, unter anderem, eine Mensa für jede Ganztagsschule.

Wir Junge Liberalen sprechen uns für die zeitnahe Bereitstellung von Räumlichkeiten aus, doch vor der Neuerrichtung einer Mensa müssen alle alternativen Möglichkeiten zur Unterbringung der Schüler geprüft werden und mittels einer Kosten/Nutzen Abwägung die ideale Lösung gewählt werden. Dies betrifft insbesondere die Planungen für die Mensa des Goethe-Gymnasiums. Wir JuLis fordern die Rückkehr zur ursprünglichen Planung, die ausschließlich den Bau einer Mensa vorsah. Da die Gutenbergschule in wenigen Jahren ihren Standort wechseln wird, sind die dadurch zusätzlich gewonnenen freien Raumkapazitäten im Sperberweg in die Planung für neue Arbeitsräume einzubeziehen.

Wir JuLis sprechen uns für das dreigliedrige Schulsystem aus und lehnen Gesamtschulen in der jetzigen Form ab, fordern allerdings eine Reformierung der derzeitigen Schulpolitik (Begründung: siehe Landes- und Bundesbeschlusslage).

 

Wirtschaft...

Der Strukturwandel in der Stolberger Wirtschaft ist nach wie vor spürbar. Nach dem Wegbrechen der großen Industrien und der damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden nicht genügend Anreize (Einfrieren der Gewerbesteuer, Bürokratieabbau) für Dienstleistungsunternehmen, sowie kleine und mittelständige Handwerksbetriebe geboten, die diesen Wegfall hätten abfedern können.

Dies führt heute noch zu hoher Arbeitslosigkeit und enormen Lehrstellenmangel im Wirtschaftsraum Stolberg. Wir JuLis wollen mit einer liberaleren Wirtschaftspolitik den Unternehmen schnellen Zugang zu Erweiterungsflächen bieten und durch gezielte Wirtschaftsförderung und Gebietsentwicklung die Rahmenbedingungen für einen starken Wirtschaftsraum Stolberg schaffen - damit die Arbeitslosigkeit abnimmt und Lehrstellen für die junge Generation geschaffen werden. 

 

Schulden...

Egal ob Christdemokraten oder Sozialdemokraten, die Parteien haben, so scheint es, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes vollständig ad acta gelegt. Die Stadt Stolberg ist bereits tief in die Schuldenfalle gerutscht und auf dem direkten Weg in die Zahlungsunfähigkeit. Nach der Verschwendungspolitik der CDU und der SPD-Politik der "kleinen Schritte", braucht es jetzt eine Politik der großen Schritte und des großen Mutes. Die Probleme, die uns in diese Misere geführt haben, müssen an der Wurzel gefasst und ausgeräumt werden . Wir JuLis fordern daher den Ausgleich des städtischen Haushalts an die Spitze der Zielsetzung aller Parteien zu rücken und freiwillige Ausgaben hinten anzustellen. Denn wer kein Geld hat, darf kein Geld ausgeben. Wir sind nicht länger bereit für die Fehler, die jetzt gemacht werden, in der Zukunft mit unseren Steuergelder geradezustehen.

 

Extremismus...

Wir sprechen uns klar gegen jede Form von Extremismus aus.