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Zweitwohnsitz Steuer: erste Bilanz kein Grund zur Freude
Veröffentlicht am 31.07.2015 um 22:11 Uhr

Osnabrück. Die ausgesprochen positive Bilanz der Stadt Osnabrück zur Einführung der sogenannten Zweitwohnsitzsteuer teilen die JuLis Osnabrück-Stadt nicht. Nur ein Bruchteil der abgemeldeten Nebenwohnsitze habe in einer Zunahme der Anmeldungen als Erstwohnsitz resultiert, so das Fazit der JuLis.

So habe sich die Anzahl der Nebenwohnsitze in Osnabrück im ersten Halbjahr 2015 um knapp 7.000 reduziert. Gleichzeitig hätten jedoch nur 2.589 Bürger ihren Erstwohnsitz in der Stadt angemeldet, darin enthalten sind auch die klassischen Neuzuzüge. Die reinen Ummeldungen vom Neben- auf den Hauptwohnsitz betrafen 1.715 Personen.

 

"Die Stadt scheint davon auszugehen, dass knapp 5.000 Bürger einfach vergessen hatten, ihren Nebenwohnsitz in der Stadt abzumelden und dies nun nachgeholt haben. Tatsächlich wird die Sondersteuer auf Zweitwohnsitze dazu führen, dass Nebenwohnsitze in der Stadt vielfach überhaupt nicht mehr angegeben werden. Damit ist nichts gewonnen", so der Kreisvorsitzende der JuLis, Eduard Mackert. Dies betreffe insbesondere Wohngemeinschaften.

 

Die Belastung von 10 % der Jahreskaltmiete als Sondersteuer treffe insbesondere Pendler, die Beruf und Familie vereinbaren wollten, sowie Studenten mit niedrigen Einkommen. Die Ausnahmeregelungen seien sehr eng gefasst. Beim politischen Engagement beträfen Sie zum Beispiel nur Mandatsträger, die ihren ersten Wohnsitz in einer anderen Kommune hätten. Kandidaten oder potenzielle Bewerber um politische Mandate werden nicht berücksichtig.

 

Für einen Studenten, der in Osnabrück seinen Bachelor absolviere, mache die Sondersteuer während des Studiums nach defensiver Berechnung für eine durchschnittliche Wohnung rund 1.500 € aus, so die JuLis.

 

Bezeichnend sei, dass die Stadt ihrem Haushalt primär mit neuen Steuern ausgleichen wolle. Für strukturelle Ausgabenkürzungen fehle der Ratsmehrheit offensichtlich der politische Mut, konstatieren die JuLis. Gleichwohl mache die Stadt derzeit wieder massive Verluste.

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