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Nach dem Scheitern des Mitgliederbegehrens: Wo stehen die Osnabrücker Jusos beim Thema Bürgerrechte?
Veröffentlicht am 26.10.2012 um 14:39 Uhr

Nach dem aufgrund der geringen Beteiligung von nur einem Prozent der Mitglieder gescheiterten Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD zeigen sich die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt geschockt.

 

„Die geringe Beteiligung am Mitgliederbegehren innerhalb der SPD zur Vorratsdatenspeicherung lässt zwei Ansätze zu: Entweder ist dieses wesentliche Grundrechtsthema für die überwältigende Mehrheit der Genossen uninteressant oder der Kurs der Parteispitze für die Vorratsdatenspeicherung wird kritiklos mitgetragen“, so die Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Kerstin Melles.

Die Allianz gegen die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger begrenzt sich anscheinend auf Grüne, Linke, Piraten und Liberale. In der Bevölkerung ist die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise weiter verbreitet.

Die Position der SPD verdeutlicht aus Sicht der JuLis, wohin die Reise mit einer Regierungsbeteiligung der SPD gehen würde: Um einer kleinen Minderheit von Kriminellen auf die Spur zu kommen, würde die SPD das Grundprinzip der Unschuldsvermutung aufgeben.

Insbesondere die Osnabrücker Sozialdemokraten und deren Jugendorganisation Jusos müssen nun erklären, wo sie bei der Frage der Bürgerrechte stehen. Ihr Bundestagsabgeordneter Dr. Martin Schwanholz hat der Einführung der Vorratsdatenspeicherung schließlich 2007 zugestimmt. Die FDP-Fraktion hatte das Vorhaben seinerzeit geschlossen abgelehnt und aktuell die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung erreicht.

Das Engagement gerade der Jüngeren in der SPD hebt Melles ausdrücklich positiv hervor: „Die Netzpolitiker in der SPD sind herzlich eingeladen, mit den Jungen Liberalen gegen die präventive Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat zu kämpfen“, so die Kreisvorsitzende abschließend. Sie hofft dabei auch auf die Unterstützung der Osnabrücker Jusos.

 

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