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Mehr Bürokratie und Kosten: JuLis kritisieren Schünemann-Äußerungen
Veröffentlicht am 14.09.2012 um 13:23 Uhr

Die Jungen Liberalen kritisieren die Äußerungen des Innenministers Uwe Schünemann bei seinem Besuch im Osnabrücker Rathaus. Der Minister hatte sich bei einer öffentlichen Sitzung der CDU-Ratsfraktion für weniger Bürokratie für Ehrenamtliche stark gemacht. „Es ist richtig, ehrenamtliche von Bürokratie so gut es geht zu entlasten. Gleichzeitig war es jedoch die CDU in Berlin, welche nach den Vorfällen von Ameland am liebsten für alle Ehrenamtliche ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt hätte“, so die Kreisvorsitzende Kerstin Melles zu dem Widerspruch in Schünemanns Argumentation.

 

Immerhin plane das Land jetzt, Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendbetreuung von den Kosten für ein entsprechendes Dokument auszunehmen. „Das ist jedoch lediglich Schadensbegrenzung der eigenen unausgereiften Vorschläge“, so Melles.

Auch die Äußerungen Schünemanns zu den Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen kritisieren die JuLis scharf. „Der Minister erweckt wiederholt den Eindruck, als beteilige sich der Sport heute nicht an den Kosten für die Sicherheit der Zuschauer. Dabei investieren die Clubs alleine im Profifußball jedes Jahr 25 Millionen in die Stadionsicherheit. Zudem ist die Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine öffentliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Veranstalter abhängen“, so Melles.

DFB und DFL hätten sich außerdem gerade mit den Innenministern der Länder darauf geeinigt, nun 50% der Kosten für die Fanprojekte zu übernehmen. Kommunen und Länder wären dann nur noch für die Hälfte und nicht mehr für zwei Drittel der Finanzierung zuständig. „Anstatt wenigstens jetzt den niedersächsischen Finanzierungsanteil sicher zuzusagen, stellte der Minister in Osnabrück erneut die gemeinschaftliche Finanzierung und die Unabhängigkeit der Fanprojekte von den Vereinen infrage. Projekte in den unteren Ligen wie in Plauen, Lübeck oder Jena wären bei alleiniger Vereinsfinanzierung von der Schließung bedroht. Das kann keiner wollen. Sozialarbeit bleibt eine gemeinschaftliche Aufgabe“, so die JuLis-Vorsitzende.

Positiv bewerten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt hingegen die Initiative von Union und FDP im Niedersächsischen Landtag, die Mittel für den organisierten Sport in Niedersachsen zu erhöhen. Davon würden auch die Osnabrücker Vereine profitieren.

 

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