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Aktion "Kneipentour"
Veröffentlicht am 28.04.2012 um 16:33 Uhr

Heute startet unsere Wahlkampfaktion "Kneipentour" gegen das totale Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten.

Wir treffen uns um 20 Uhr am Willy-Brandt-Platz vor der EWV.

Zu den Bestrebungen von SPD und Grünen in NRW, das Ladenöffnungsgesetz und das Nichtraucherschutzgesetz strikter zu gestalten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) Henning HÖNE:

„SPD und Grüne offenbaren hier erneut ihr paternalistisches Staatsverständnis. Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz, welches seinerzeit von CDU und FDP verabschiedet wurde, findet eine Balance zwischen den Interessen der Raucher, den Nichtrauchern und den Gastwirten. SPD und Grüne wollen nun mit einem totalen Rauchverbot auf einem weiteren Politikfeld bevormunden.

Das Ladenöffnungsgesetz, ebenfalls von CDU und FDP entworfen, ermöglicht eine Ausrichtung des Einzelhandels individuell an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Hier einen Schritt rückwärts zu machen, widerspricht den Bedürfnissen der Verbraucher und gefährdet Arbeitsplätze. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben nicht über die Einkaufsgewohnheiten der Bürger zu entscheiden.

Rot-Grün muss endlich aufhören, sich politisch auf die Rückabwicklung der vergangenen Legislaturperiode zu konzentrieren."

 

 

  • Wirte müssen die Freiheit haben das Rauchverbot in ihren Gaststätten selbst zu bestimmen.
  • Supermärkte müssen die Freiheit haben über ihre Öffnungszeiten selbst zu entscheiden.

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