Satzung

Satzung

für den Kreisverband Erlangen-Höchstadt (ERH) der Jungen Liberalen

§ 1 Name und Zweck

1) Unter dem Namen „Junge Liberale Erlangen-Höchstadt“, nachstehend ,,Kreisverband“, haben sich an den Vorstellungen des politischen Liberalismus orientierte junge Menschen zusammengeschlossen. Sie wollen die liberalen
Ideen weiterentwickeln und gemeinsam mit anderen Jugendlichen in die politische Praxis umsetzen.

2) Der Kreisverband arbeitet zur Umsetzung seiner politischen Ziele eng zusammen mit der Freien Demokratischen Partei (FDP). Dabei vertritt er insbesondere die Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

§ 2 Sitz und Aufbau

1) Der Kreisverband hat seinen Sitz am Wohnort der/des amtierenden Kreisvorsitzenden.

2) Der Kreisverband ist eine Untergliederung des Landesverbandes Bayern und des Bezirksverbandes Mittelfranken der Jungen Liberalen. Das Verhältnis zu Bundes-, Landes- und Bezirksverband bestimmt sich nach deren Satzungen;
insbesondere hat der Kreisverband den rechtmäßig ergangenen Entscheidungen des Landesschiedsgerichts nachzukommen.

3) Er kann sich in Ortsverbände gliedern, soweit zweckmäßig in Anlehnung an die Untergliederungen der FDP ERH.
Die Untergliederungen sind rechtlich selbständig.

§ 3 Mitgliedschaft in Gliederungen

1) Die Mitgliedschaft im Kreisverband ist untrennbar verbunden mit der Mitgliedschaft im Bezirks-, Landes- und Bundesverband. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder in diesen Gliederungen ergeben sich aus der Satzung dieser.

2) Die örtliche Zuständigkeit einer Untergliederung richtet sich nach dem jeweils als aktuell mitgeteilten Wohnsitz des Bewerbers bzw. Mitglieds. Wo eine Untergliederung (Ortsverband) nicht besteht, ist der Kreisverband unmittelbar
zuständig. Ausnahmen zu Satz eins und zwei können die betroffenen Untergliederungen mit Zustimmung des Kreisvorstands zulassen.

§ 4 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

1) Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verband ist ein Lebensalter zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 35. Jahr. Das Mitglied darf keiner mit den Zielen des Verbandes konkurrierenden politischen Organisation
angehören. Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder der FDP sind, dürfen im Verband und seinen Untergliederungen das Amt des Vorsitzenden nicht bekleiden.

2) Die Mitgliedschaft im Verband wird erworben durch die Aufnahmeentscheidung des örtlich zuständigen Vorstandes auf schriftlichen Antrag hin. Etwa erforderliche Zustimmungen gesetzlicher Vertreter zum Beitritt gelten als generelle, unwiderrufliche Einwilligung zur selbständigen Ausübung der angestrebten Mitgliedsrechte durch den Antragsteller selbst.

3) Über Aufnahmeanträge ist binnen eines Monats zu entscheiden. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen und zu begründen. Die Überweisung von einer zuständigen Gliederung außerhalb Mittelfrankens gilt im
Moment der Kenntniserlangung durch den Bezirksvorstand als Aufnahme in den Kreisverband.

4) Aufnahmen, Ablehnung wie auch Überweisungen von Mitgliedern sind dem Bezirksvorstand unverzüglich anzuzeigen. Verfahrensfehler im Bezirksverband sind unerheblich, wenn sie auf diesbezüglichen Versäumnissen der
Untergliederungen beruhen. Daneben gelten die Informations- und Einspruchsrechte des Bezirks- und des Landesvorstandes gemäß Bezirks- und Landessatzung.

5) Die Mitgliedschaft endet mit der Mitgliedschaft im Landesverband Bayern nach den dort jeweils gültigen Satzungsregelungen, insbesondere haben beitragserhebende Gliederungen die Möglichkeit der Streichung wegen
Beitragsrückstand. Daneben endet die Mitgliedschaft auch bei Anzeige des Wechsels in einen anderen Kreisverband.

§ 5 Organe

1) Die Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach Mitgliederversammlung (auch Jahreshauptversammlung genannt), und Kreisvorstand.

2) Für ihren Geschäftsgang und innere Organisation sollen sich diese Organe eigene Ordnungen geben. Bestimmungen dieser Satzung gehen solchen Geschäftsordnungen vor.

§ 6 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Kreisverbands. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:
1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes
2. Änderungen dieser Satzung
3. Auflösung des Kreisverbandes
4. Weitere der Mitgliederversammlung auf Kreisebene nach Bundes- oder Landessatzung bzw. Bezirkssatzung als
unübertragbar zugewiesene Aufgaben.

2) Die Mitgliederversammlung soll die politische Willensbildung des Kreisverbandes leisten. Dazu gehört auch die inhaltliche Arbeit im Vorfeld von Bezirk- und Landeskongressen der Jungen Liberalen sowie Kreisversammlungen der FDP.

3) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf Beschluß der Mitgliederversammlung, des Kreisvorstandes, sowie binnen eines Monats nach Antrag (Eingang beim Kreisvorstand) eines Zehntels der Mitglieder. Sie findet mindestens zweimal jährlich statt.

4) Die Einberufung erfolgt durch den Kreisvorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels) durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder. Dieser Vorschrift entsprechen auch Einladungen, die in regelmäßig allen Mitgliedern zugestellten Mitteilungsschriften zeitnah und unter Fristwahrung veröffentlicht sind. Wahlen, Abberufungen, Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes müssen im Rahmen einer vorläufigen Tagesordnung in der Einladung angekündigt werden.

5) Die Mitgliederversammlung ist insoweit beschlußfähig, als unter Wahrung der Bestimmungen zu 4) ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Beschlußfähigkeit endet, sobald auf Antrag festgestellt wird, daß weniger als die Hälfte der zu
Beginn des Kongresses anwesenden Mitglieder noch anwesend sind.

6) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes. Vertretungen im Stimmrecht sind ausgeschlossen. Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, faßt die Mitgliederversammlung seine Beschlüsse mit relativer Mehrheit. Dabei sind Wahlen und Abberufungen in geheimer Abstimmung durchzuführen. Sofern kein Mitglied widerspricht, erfolgen alle anderen Abstimmungen offen.

7) Antragsberechtigt sind der Kreisvorstand, Kreisarbeitskreise, die Untergliederungen (Ortsverbände), sowie jedes Mitglied. Anträge sollen frühzeitig und in Schriftform vorgelegt werden. Der Kreisvorstand kann dazu Regelungen in der Einladung treffen, insbesondere eine Antragsfrist bestimmen. Die Möglichkeit von Dringlichkeitsanträgen ist zu wahren.

§ 8 Kreisvorstand

1) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen
gewählt.

2) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Weitere Stellvertreter und/oder Beisitzer können auf Antrag der Mitgliederversammlung gewählt werden. Hierbei kann die Mitgliederversammlung auch Stellvertreter/Beisitzer für spezielle Amtsbereiche wählen. Spezielle Amtsbereiche sind etwa Programmatik, Organisation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mitglieder-/Interessentenbetreuung und Internetbetreuer.

3) Zur Wahl der Vorstandsmitglieder ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang, bei dem nur noch die beiden Kandidaten mit den besten Stimmergebnissen antreten, genügt die relative Mehrheit, sofern beide Kandidaten zusammen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen
erhielten. Bei Stimmengleichheit entscheidet Stichwahl, bei Bedarf anschließend das Los. Hat im ersten Wahlgang der einzige Bewerber die absolute Mehrheit nicht erreicht oder haben in einem zweiten Wahlgang beide Kandidaten
zusammen nicht mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.

4) Der Kreisvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer vom Vorsitzenden einberufenen Sitzung teilnimmt. Daneben sind dringliche Beschlüsse auch gültig, wenn sie mit Zustimmung mindestens
der Hälfte der amtierenden Mitglieder getroffen werden.

5) Über die Vertretung des Kreisverbands nach außen entscheidet der Kreisvorstand. Im Falle der Verhinderung des Kreisvorsitzenden bestimmt der Kreisvorstand aus seiner Mitte einen Stellvertreter.

6) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl des Kreisvorstandes, durch Rücktritt oder durch Abberufung. Vor seiner Entlastung hat der Vorstand einen geprüften Kassenbericht vorzulegen.

7) Der Kreisvorsitzende muß reguläre Neuwahlen in der Tagesordnung für eine Mitgliederversammlung vorsehen, der im Zeitraum von frühestens 300, spätestens 420 Tagen nach seiner Wahl in dieses Amt stattzufinden hat. Neuwahlen finden weiterhin binnen sechs Wochen nach Rücktritt des Kreisvorsitzenden statt. In der Zwischenzeit führt ein Stellvertreter die Amtsgeschäfte kommissarisch. Bei Rücktritt anderer Vorstandsmitglieder soll die nächstfolgende Mitgliederversammlung Nachwahlen vornehmen.

8) Anträge auf Abberufung des Vorstands oder einzelner Mitglieder können durch jedes Mitglied schriftlich beim Kreisvorsitzenden angemeldet werden, der sie in die vorläufige Tagesordnung für die nächstmögliche Mitgliederversammlung aufnimmt. Abberufungsanträge, die von mindestens einem Zehntel der eingeschriebenen Mitglieder unterstützt werden, verpflichten zur Einberufung einer Mitgliederversammlung binnen eines Monats. Die
Abberufung erfolgt jeweils durch Wahl eines Amtsnachfolgers mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen oder, sofern die Mindestanforderungen nach

9(1)S.1 gewahrt bleiben, durch den mit der gleichen Mehrheit gefaßten
Beschluß, das betroffene Amt zu streichen.

§ 9 Finanzplan

1) Der Kreisvorstand hat das Vermögen des Kreisverbandes unter Berücksichtigung der Aufgaben, die aus den Zielen und Vorstellungen des Verbandes erwachsen, sachgerecht einzusetzen.

2) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Zuwendungen, Spenden und sonstige Einnahmen. Es wird ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 30,00 Euro pro Jahr erhoben.

3) Zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben kann der Kreisverband Umlagen von den Untergliederungen (Ortsverbände) erheben, wie umgekehrt auch Förderzahlungen vornehmen. Hierüber entscheidet der Kreisvorstand unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen. Bei Zahlungsverweigerungen ist die Zusammenarbeit entsprechend zu begrenzen.

4) Zuwendungen aus dem „Ring politischer Jugend (RPJ)“ werden für politische Bildungsarbeit nach Maßgabe dessen Satzung und der staatliche Förderrichtlinien verwendet. Sobald die Mitgliederversammlung feststellt, daß die daraus erhaltenen Mittel für eine angemessene Arbeit dauerhaft nicht mehr ausreichen, kann er die Untergliederungen (Ortsverbände) zu Beitragsabführungen verpflichten.

5) Die Mitgliederversammlung wählt gleichzeitig mit dem Kreisvorstand zwei andere Verbandsmitglieder als Kassenprüfer. Sie können gemeinsam in einem Wahlgang und offen gewählt werden. Die Kassenprüfer prüfen mindestens vor einer Entlastung die Kassenunterlagen und berichten darüber der Mitgliederversammlung.

6) Der Kreisschatzmeister ist verantwortlich für eine sinnvolle Kassenverwaltung entsprechend dieser Satzung. Er übt eine ordentliche Buch- und Belegführung. Jedem Kassenprüfer ist vom Schatzmeister auf Verlangen Einsicht in alle
Unterlagen zu gewähren und die dabei notwendige Erläuterung zu geben.

§ 10 Satzung

1) Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf einer Mitgliederversammlung.
Anträge auf Satzungsänderung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie sind in Schriftform beim Kreisvorstand anzumelden und als solche zu kennzeichnen. Der Kreisvorsitzende muß sie in die vorläufige Tagesordnung für die unter Wahrung der Ladungsfrist nächstmögliche Mitgliederversammlung aufnehmen.

2) Satzungsbestimmungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes bzw. des Bezirksverbandes gehen den Bestimmungen dieser Satzung vor, sofern sie nicht spezifische Angelegenheiten des Kreisverbandes regeln. Sie finden ferner entsprechend Anwendung für Fragen, die in dieser Satzung nicht ausdrücklich geregelt sind und für die die Mitgliederversammlung keine andere Regelung trifft. Bestimmungen dieser Satzung gehen allen Regulaarien der
Untergliederungen vor, sofern sie Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung betreffen.

§ 11 Auflösung

1) Die Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

2) Bei Auflösung des Verbandes fällt dessen Vermögen an den Bezirksverband.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung gilt als Neufassung der Satzung des Kreisverbands Junge Liberale Erlangen-Höchstadt. Sie tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 15.10.2006 unmittelbar in Kraft.