Liberales Lexikon

Kurz und knapp informiert. Im Liberalen Lexikon findest Du die freiheitlichen Positionen der JuLis in den verschiedensten Politikfeldern. Alphabetisch sortiert nach den wichtigsten Stichworten, sprechen wir hier nach nur wenigen Klicks tacheles. Informiere Dich!

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Abitur

Das Abitur soll nach Meinung der JuLis zentrale Hochschulzugangsberechtigung und sein Erwerb somit Ausdruck von Studierfähigkeit bleiben. Da es auf verschiedenen Wegen erworben werden kann, ist im Sinne der Chancengleichheit darauf zu achten, daß die Anforderungen der verschiedenen Schultypen angeglichen werden. Die Einführung eines Zentralabiturs lehnen die JuLis aber ab, da regionale Besonderheiten im Unterricht nicht mehr angemessen behandelt werden können und unterschiedliche Schwerpunkte seitens des Lehrkörpers sich zum Nachteil der Schüler auswirken können. Vielmehr ist ein System zu befürworten, in dem den jeweiligen Fachlehrer von zentraler Stelle ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt werden, aus denen er die für seine Lerngruppe am besten geeigneten auswählt. Die Korrektur soll er nach einem ebenfalls zentral ausgearbeiteten Korrekturvorschlag durchführen, den er in bestimmten Grenzen seiner Schwerpunktsetzung im Unterricht anpassen kann.

 

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist zu einem der größten sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer Gesellschaft geworden. Aber auch für den einzelnen ist die eigene Arbeitslosigkeit in der Regel mit großen wirtschaftlichen und psychischen Problemen verbunden. Die Linderung der Not der Arbeitslosen und die Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit ist daher eine der wichtigsten Aufgaben jungliberaler Politik.

 

Armut

Armut gibt es einerseits in den meisten Staaten der Dritten Welt. Hier ist die Entwicklungshilfe durch finanzielle Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe gefordert. Auch der Knowhow-Transfer spielt eine wesentliche Rolle beim Abbau der Kluft zwischen Nord und Süd. Daneben muss es zum Abbau protektionistischer Handelsschranken kommen. Armut ist dabei nicht nur ein soziales Problem, sondern auch Hauptsache für mangelnden Umweltschutz. Nur wenn die Staaten der sogenannten Dritten Welt ihre Produkte auf dem Weltmarkt auch verkaufen können, besteht die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Gesundung. Andererseits ist die, mit der Dritten Welt nicht vergleichbare, sogenannte „neue Armut“ inzwischen auch ein Problem in Deutschland selbst. Insbesondere kinderreiche Familien und alleinerziehende Personen drohen zu-nehmend zu verarmen, vor allem, wenn Arbeitslosigkeit hinzukommt. Ursache dieser Probleme ist aber nicht die Marktwirtschaft, sie liegt im Gegenteil in den unüber-sichtlichen und daher unzureichenden staatlichen Hilfs-leistungen. Wer bei den 152 Sozialleistungen, die bei 37 Behörden zu beziehen sind, den Überblick behält, steht gut da. Wer - wie die meisten - diesen Überblick nicht hat, bleibt auf der Strecke und erhält nicht die Hilfe, die ihm zusteht. Das Bürgergeldsystem soll da Abhilfe schaffen und den wirklich Bedürftigen dadurch helfen, dass die Sozialleistungen bei einer Behörde, dem Finanzamt, verwaltet und vergeben werden (Bürgergeld).

 

Asyl

Eines der wichtigsten Grundrechte, das nicht angetastet werden darf. Wer politisch verfolgt ist, muss dieses Grundrecht einklagen und in Anspruch nehmen dürfen. Das von uns vorgeschlagene Einwanderungsgesetz (àEinwan-de-rung) sorgt dafür, dass das Asylrecht wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen kann, indem Menschen, die z.B. aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, ein Verfahrensweg außerhalb des Asylverfahrens eröffnet wird. Ein Antrag auf Zuwanderung und Asyl schließen sich daher gegenseitig aus, d.h. der Betroffene muss sich entscheiden, ob er einen Antrag auf Asyl oder Einwanderung stellt. Die seit 1992 im Grundgesetz enthaltenen Regelungen zur Regelung auf Flughäfen und der Behandlung von Flüchtlingen aus sogenannten Drittstaaten sind wieder abzuschaffen. Die Drittstaatenregelung sagt, dass Flüchtlinge, welche über ein Drittland einreisen, ungeachtet der politischen Ver-hältnisse im betreffenden Land dorthin zurückgeschickt werden können. Sie führt lediglich dazu, dass nur illegale Einreisende oder reiche Einreisende, die sich einen Flugschein leisten können, nicht sofort wieder zurückgeschickt werden können. Die grenzüberschreitende Asyl- und Flüchtlingsproblematik macht eine gemeinsame europäische Asylregelung notwendig (Europa). Diese Regelung soll sich, um einen entscheidenden Beitrag zu mehr Humanität im Asylverfahren zu leisten, strikt am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren und somit auch nichtstaatliche Verfolgung als politische Verfolgung anerkennen, wie es der EMGR (Europäische Menschenrechtsgerichtshof) tut. Die Gewährung von Asyl für Flüchtlinge politischer Verfolgung ist fester Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft. Deutschland sollte sich nicht durch eine ohnehin im europäischen Vergleich sehr restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik zum Außenseiter machen, sondern aktiv an einer humanitär und wirtschaftlich begründeten europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mitwirken. Mindeststandard einer europäischen Asylregelung sind für die Liberalen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Flucht und Verfolgung treten vielerorts in der Welt auf und haben unterschiedliche Ursachen. Die Lösung der Flüchtlingsfrage muss an den Ursachen ansetzen. Zur Bekämpfung dieser Ursachen kommt der Entwicklungshilfe vor Ort im Sinne einer langfristig angelegten Prävention eine besondere Bedeutung zu. Diese muss entsprechend auch bei der eu-ropäischen Mittelvergabe berücksichtigt werden (Entwickungshilfe).

 

Atomkraft

Die Atomkraft ist derzeit die einzige Energieform, die in größeren Mengen zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht und die CO2-Problematik nicht verschärft. Da aber eine risikoloser Betrieb und die Lagerung des radioaktiven Abfalls, der das größte Problem bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist, nicht in Sicht ist, fordern wir den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Bis zu diesem Ausstieg muss aber eine geeignete Endlagerstätte in Betrieb ge-nommen werden. Da aber alternative und regenerative Energieformen (Sonnenenergie), deren Erforschung stärker als bisher zu fördern ist, auch in absehbarer Zukunft nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, sind wir der Ansicht, dass mittelfristig nicht auf den Betrieb von Atomkraftwerken verzichtet werden kann. Dies bedeutet auch, dass alte Kraftwerke durch neue und modernere Anlagen ersetzt werden müssen.

 

Ausländerpolitik

Beim Umgang mit den hier lebenden Ausländern ist Toleranz oberstes Gebot. Wir stellen andere Kulturen nicht über unsere eigene, es muss jedem Menschen in Deutschland freistehen, seinen eigenen Lebensstil zu verwirklichen. Für alle muss dabei die Achtung deutscher Gesetze verbindlich sein. Einen Zwang zur kulturellen Assimilierung darf es nicht geben. Wir sind für kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt. Wir wenden uns gegen jede Form von rechtem Populismus, der die Ausländer als Sündenböcke missbraucht, und treten stattdessen dafür ein, den hier lebenden Ausländern Perspektiven zu bieten, beispielsweise durch die Aufhebung von Arbeitsverboten. Ausländer sind Mitbürger, die sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen. Wir JuLis sehen die teilweise bereits eingeführten Ausländer-bei-räte als positiven Beginn auf dem Weg zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht. Auch begrüßen wir das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer, sprechen uns aber für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer aus. Auch möchten wir Aus-länder stärker zu verbandlichem und politischem Engagement ermutigen und die Förderung des Deutschunterrichts für ausländische Schüler an allen Schulen ausbauen.

 

BAföG

Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in ihrer jetzigen Form ist eine völlig unzureichende staatliche Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Heute kommen zu wenige Studierende in den Genuss von zu geringen Förderungssummen, so dass immer noch zu viele Studierende aufs Jobben angewiesen sind. Für die Reform des BAföG schlagen wir ein Drei-Körbe-Modell vor. Der erste Korb besteht aus einem Sockelbetrag von DM 400,-, steht jedem Studierenden unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern zur Verfügung und ersetzt Kindergeld und Kinderfreibeträge. Der zweite Korb besteht aus einem unverzinslichen Darlehen bis zu DM 400,-, dessen Höhe in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Eltern errechnet wird. Die Darlehensschuld soll sich bei hervorragenden Abschlüssen mindern, um Leistungsanreize zu schaffen. Der dritte Korb enthält einen Zuschuss bis DM 350,- abhängig von der Situation der Eltern. Die Ausbildungs-förderung darf nicht an der deutschen Grenze halt machen. Vielmehr gilt es, gerade Studien im Ausland zu fördern, um hier keine soziale Schranke zuzulassen. Ferner muss die verwirrende Vielfalt bei Zuschüssen, Darlehen und Stipendien zur Förderung von Studien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland verringert und die Antragsverfahren entbürokratisiert und die Informationsbeschaffung vereinfacht werden. Langfristig soll das BAföG im Bürgergeld aufgehen.

 

Bananen

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der umstrittenen Einfuhrbeschränkungen der EU für Bananen aus dem Dollarraum. Das typische Beispiel für die Regelungswut und der dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Praxis, der die EU trotz aller Kritik teilweise weiterhin verfällt, ist das Einfuhrverbot der in Deutschland heißgeliebten Bananen aus dem Dollarraum. Denn damit ver-stößt die EU gegen den WTO-Vertrag (ehemals GATT). Außerdem wurden damit die bananenproduzierenden Schwellenländer an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht, was allen entwicklungspolitischen Prinzipien wi-derspricht.

 

Behinderte

Die Probleme Behinderter werden von der Politik immer noch nicht in vollem Umfang erkannt. Als Behinderter in Deutschland zu leben, gleicht einer täglich neuen Odyssee durch den Alltag. Zwar haben Gesetze zur Integration von Behinderten beigetragen, dennoch bleibt noch viel zu tun, besonders im beruflichen und schulischen Bereich. Die Konzentration von Behinderten in eigenen Schulen muss der Vergangenheit angehören, die Integration an anderen Schulen eine Normalität. Dann wird auch der Umgang mit Behinderten für Nichtbehinderte eine Selbstverständlichkeit, erfolgt ein Denkumschwung, der die Verantwortung für behinderte Mitbürger nicht gleich an ausgebildetes Personal abschiebt. Öffentliche Gebäude haben nach dem Vorbild der USA dafür ausgerüstet zu sein, dass Behinderte ihren Eingang nicht mehr im Hinterhof suchen müssen.

 

Behindertenbildung

Eine zusätzliche Behinderung von behinderten Menschen durch die Gesellschaft darf es zukünftig nicht mehr geben. Die Jungen Liberalen fordern deshalb ein Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen. Darin soll verankert werden: Der rechtliche Anspruch auf Integration behinderter Menschen in allen Bildungseinrichtungen und das Recht auf individuelle Förderung behinderter Menschen ohne Haushaltsvorbehalt. Dem Anspruch auf Integration dürfen nur pädagogische Gründe entgegenstehen. Behinderte und Nichtbehinderte sollen zukünftig gemeinsam innerhalb einer Bildungseinrichtung unterrichtet wer-den. Die einzelnen Schultypen können unabhängig unter einem Dach existieren. Behinderte und Nicht-Behinderte können so zum Abbau von Vorurteilen und Berührungsängsten bewegt werden.

 

Berufliche Bildung

Das System der dualen beruflichen Bildung hat sich bewährt. Jedoch haben viele berufliche Ausbildungsgänge, vor allem im Handwerk, Schwierigkeiten, Ausbildungswillige zu finden. Wir fordern eine stärkere Differenzierung und eine qualitative Verbesserung der Ausbildungs. So sollten z.B. Hochschulen auch für besonders qualifizierte Meister geöffnet werden oder ein „Fachwerker“-Ausbildungsgang geschaffen werden, bei dem die theoretischen Anforderungen geringer sind als bei den traditionellen Ausbildungsberufen. Besonders begabte Berufsauszubildende sollten stärker als bisher gefördert werden.

 

Beschäftigung

Wirtschaftlicher Aufschwung kann für einen Teil der Arbeitslosen neue Stellen schaffen, um die Arbeitslosigkeit allerdings konsequent abzubauen sind neue Rahmenbedingungen notwendig. Aufgabe der Politik muss es sein die strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir fordern daher: - Mehr Flexibilität im Arbeitsleben, bei Arbeitszeiten, Löhnen etc. So kann mehr Teilzeitarbeit ermöglicht wer-den und Beschäf-ti-gungs-ver-hältnisse können besser der jeweiligen Situation an-gepasst werden. Die Ta-rifpartner müssen hier Mög-lichkeiten schaffen, sie dür-fen nicht länger Ab-schlüsse zu Lasten Dritter - der Arbeitslosen - vereinbaren. - Arbeit muss sich lohnen. Es kann nicht angehen, dass jemand, der brutto mehr ver-dient, netto weniger hat, da Sozialleistungen wegfallen (Brutto-Netto-Umkehrung). Auch geringbezahlte Beschäf-tigungen müssen sich auszahlen, sie dürfen nicht vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Das Bürgergeldsystem kann hierbei Abhilfe schaffen (àBürgergeld). Auch der sog. Kombi-Lohn ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. - ABM-Stellen sind als Über-gangs-lösung zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben beizubehalten, sie dürfen aber der Entstehung regulärer Arbeitsplätze nicht im Wege stehen (àEinwanderung). - Senkung der Lohnnebenkosten, um den Faktor Arbeit zu entlasten, die Personalkosten in Unternehmen zu senken und diesen mehr Spielraum für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben. Wir fordern, dass die 630,-DM-Beschäftigungsverhältnisse, mit denen sich Schüler, Studenten, Rentner, Arbeitslose und Bezieher kleiner Einkommen ein Zubrot verdienen können, von Sozialabgaben befreit werden und steuerfrei bleiben müssen.

 

Bildung

Bildung ist die Grundlage jeder zivilen Gemeinschaft. Somit ist Bildung für uns junge Liberale ein hoher Wert. Da sie die Grundlage zum Erreichen der individuellen Ziele eines jeden einzelnen ist und außerdem einen wichtigen Faktor zur Herausbildung der Persönlichkeit jedes Menschen darstellt, muss Bildung für jedermann er-reichbar sein. Das gebietet der liberale Grundsatz der größtmöglichen Chancengleichheit. Dabei ist Bildung aber nicht mit schlichter Wissensvermittlung gleichzusetzen, sondern auch das Erlernen von Toleranz, zwischen-menschlichen Umgangsformen, Kreativität und Eigeninitiative sind Inhalte des liberalen Bildungsbegriffs (Hauptschule, Gesamtschule, Gymnasium, Fachhochschule, Hochschule).

 

Bildungsgutscheine

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Neustrukturierung der Studienfinanzierung ein. Nicht primär Bildungseinrichtungen sollen alimentiert werden, sondern die Bildung jedes Einzelnen muss staatlich finanziert werden. Daher fordern die Jungen Liberalen die Einführung von Bildungsgutscheinen. Bildungsgutscheine verbinden die Ziele der individuellen Bildungs-förderung, der Chancen-gleichheit, der transparenten und wettbewerbsgerechten Hochschulfinanzierung sowie der Leist-ungsanreize in der Lehre miteinander. Die sogenannten Bildungsgutscheine werden jedem Auszubildenden oder Studenten auf seinen Namen für eine gewisse Anzahl von Regelsemestern vom Staat ausgehändigt. Diese Gutscheine kann er an einer Bildungsinstitution seiner Wahl (vorausgesetzt er wird aufgenommen) einlösen. Zusätzlich wird ein Kontingent für freiwillige Teilnahme an fächerübergreifenden Lehrveranstaltungen, einen Studienfachwechsel in der Anfangsphase, Prüfungswiederholungen und Wahlfächer zur Verfügung gestellt. Die Bildungsgutscheine werden bis zu einem ersten Studienabschluss unentgeltlich gewährt. Sie können von den Studierenden ihren Lebens-umständen und ihrer Studiensituation entsprechend eingesetzt werden. Die Hochschulen könne über die bei ihnen eingelösten Bildungsgutscheine frei verfügen. Damit wird für die Studenten Kostentransparenz und Kostenbewusstsein geschaffen, für die Hochschulen der Wettbewerb um Studenten angeregt.

 

Blauhelme

Blauhelmaktionen der Vereinten Nationen haben seit dem Zweiten Weltkrieg in vielen Krisenherden geholfen, kriegerische Auseinandersetzungen abzumildern oder den Frieden zu sichern. Zu Recht haben die Friedenstruppen der Vereinten Nationen 1988 den Friedensnobelpreis erhalten. Wir Jungen Liberalen sind der Meinung, dass sich Bundeswehrsoldaten auf freiwilliger Basis an Blauhelmeinsätzen der UNO beteiligen können sollten. Dies gilt umso mehr, da Deutschland, noch mehr als in der Vergangenheit, Verantwortung für den Frieden in der Welt übernehmen sollte (UNO).

 

Bundeswehr

Wir JuLis halten eine Verteidigungsarmee auch in Zukunft für notwendig (NATO). Außerdem werden sich mit der höheren Verantwortung, die Deutschland nach der Wiedervereinigung tragen muss, die Aufgabengebiete der Bundeswehr erweitern (Blauhelme, humanitäre Hilfseinsätze). Bedingt durch internationale Abkommen und die brisante haushaltspolitische Lage, hat die Bundeswehr deutlich mehr Soldaten im Einsatz als noch zu Zeiten des kalten Krieges, dafür steigen die Anforderungen an die Soldaten beträchtlich. Die Soldaten brauchen Routine, kontinuierliches Training, Professionalität und jahrelange Erfahrung, was bei 10 Monaten Dienstpflicht nicht mehr gegeben sein kann. Deshalb fordern die JuLis eine Berufsarmee. Die Wehrpflichtigen sollen nur noch im Verteidigungsfalle eingezogen werden. Außerdem fordern die JuLis die Gleichstellung von Frauen bei der Bundeswehr. Frauen sollen auch zum Dienst an der Waffe zugelassen werden. Die Bundeswehr muss weiterhin mit ihren Bündnis-partnern, vor allem aber auf europäischer Ebene, international zusammenarbeiten. Fernziel sollte im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine Verschmelzung mit einer EU-Armee sein (Europa).

 

Bürgergeld

Das Bürgergeld, auch als Negativsteuer bezeichnet, ist ein System, mit dem unser Sozialsystem sowohl gerechter, als auch wesentlich unbürokratischer gestaltet werden soll. Derzeit gibt es rund 152 Sozialleistungen, die an etwa 37 Stellen abgerufen werden können. das führt dazu, dass Sozialleistungsempfänger an vie-len verschiedenen Stellen auf vielen verschiedenen Formularen ihre Forderungen einreichen müssen. Die Folge ist, dass viele Bedürftige den Durchblick verlieren und auf Leistungen verzichten, während einige „Sozialprofis“ abkassieren. Das Bürgergeldsystem hingegen billigt jedem Bürger einen bestimmten Geldbetrag zu, auf den er zum Bestreiten seines Lebensunterhalts Anspruch hat und der sich nach seinen individuellen Lebens-um-ständen (wie beispielsweise Kinder in der Ausbildung) richtet. Ein berufstätiger Arbeitnehmer, der mit seinem Einkommen oberhalb dieses Betrags liegt, wird, wie bisher besteuert. Wer darunter liegt bekommt staatliche Zuschüsse. Damit sich für Leistungsempfänger die Annahme einer weniger gut besuchten Arbeit lohnt, werden hieraus bezogene Einkünfte nur zu einem bestimmten Teil gegen die Leistungen aufgerechnet, so dass ein arbeitender Empfänger besser gestellt ist, als ein Nichttätiger. Durch ein solches System lässt sich nicht nur viel Verwaltungsaufwand (und damit Geld) sparen, sondern es wird auch mehr Gerechtigkeit bei niedrigen Steuersätzen erreicht. Die Idee des Bürgergelds wurde von den Jungen Liberalen aufgegriffen und durchgesetzt, so dass sie inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der FDP ist.

 

Bürokratie

Bürokratie ist die real existierende Form des Staatsanspruchs, immer mehr als Staat verantwortlich zu regeln. Dieser Anspruch wird genährt von politisch konservativen Kräften, die dem Staat die Lösung aller möglichen Probleme zutrauen („Vater Staat wird‘s schon richten“). Dabei unterliegt der zur Lösung vorgeblich unbedingt nötige Staats-apparat der Bürokratie Trägheitsgesetzen. Er ist unflexibel, zu groß, nicht bedürf-nisgerecht gestaltet und übernimmt oft Verantwortung für Aufgaben, die am besten in privater Verantwortung blie-ben (Privatisierung). Zudem verzettelt sich die Bürokratie gern in Formalismen, was jeder bestätigen kann, der z.B. schon einmal auf einer Führerscheinstelle war.

 

Datenschutz

Die gesammelten Informationen über Personen sind ein sehr sensibles Gut. Jede Person muss daher grundsätzlich selbst bestimmen können, welche Daten sie weitergeben will und welche nicht. Daten, die zwangsweise gesammelt werden, müssen daher ganz besonders sorgfältig behandelt werden; ein Missbrauch (z.B. mit Unterlagen der Krankenkassen) muss ausgeschlossen werden. Eine Vernetzung von Datenbanken kommt für uns nur in seltenen Ausnahmefällen in Frage, wenn der Zweck durch keine andere Maßnahme erreicht werden kann. Dies gilt z.B. für einen Datenabgleich zwischen Sozial- und Arbeitsamt zur Miss-brauchs-bekämpfung bei Sozialleistungen. Der Handel mit Adressen muss stärker kontrolliert und beschränkt werden. Der „gläserne Mensch“ ist für uns eine Horrorvorstellung. Auch fordern wir eine Verbesserung des Datenschutzes z.B. durch folgende Maßnahmen: Datenschutzbeauftragten vom jeweiligen Landesparlament bzw. vom Bundestag wählen lassen, entsprechende Gesetze mit dem Ziel der Stärkung des Datenschutzes überarbeiten, Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich in eine Hand legen. Wir sind gegen einen Zwang zur Hinterlegung eines Schlüssels beim Staat, wenn Daten im Internet verschlüsselt übertragen wer-den. Auch in der Informationsgesellschaft muss die Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen geschützt sein.

 

Doppelte Staatsbürgerschaft

Wir Jungen Liberalen bedauern, dass es für in Deutschland lebende Ausländer nicht möglich ist, die deutsche Staats-bür-gerschaft zu erlangen, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dies erschwert für viele integrationswillige Ausländer die Teilhabe an den Rechten, wie beispielsweise das Recht zu wählen, und Pflichten deutscher Staatsbürger, auch wenn dies von ihnen angestrebt wird. Viele Ausländer wollen gleichberechtigte Deutsche werden, können oder wollen aber aus familiären Gründen ihre eigene Herkunft nicht verleugnen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft aus. Der von SPD, Grünen und FDP gefundene Optionsmodell-Kompromiss sieht vor, dass jeder junge in Deutschland geborene Bürger, dessen Eltern nicht deutsche Staatsangehörige sind, neben seiner ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Allerdings muss er sich spätestens mit 25 Jahren für eine Staatsangehörigkeit ent-scheiden. Dieser gefundene Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wirft aber große Probleme auf. Wenn die Doppelstaatsbürger sich entscheiden müssen, stehen sie oft vor einem Gewissenskonflikt, der eine Härte darstellt, die durch nichts gerechtfertigt ist. Schon jetzt leben in Deutschland viele Doppelstaatsbürger über 25 Jahren, bei denen eine erzwungene Entscheidung als unzumutbar angesehen wird (z.B. Spätaussiedler). Von „Rosinenpicken“ kann nicht die Rede sein, da bei doppelter Staatsangehörigkeit völker-recht-lich das Prinzip einer aktiven und einer ruhenden Staats-angehörigkeit gilt. Dieses Prinzip kann durch bi- und multilaterale Übereinkommen noch zusätzlich rechtlich gestärkt werden. In Zeiten einer zusammenwachsenden Welt ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ein durch nichts zu rechtfertigender Anachronismus, auf den die meisten anderen Staaten verzichten. Es muss Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien sein, die sich für Weltoffenheit und Toleranz aussprechen, für die grundsätzliche Mög-lichkeit einer doppelten Staats-bürgerschaft zu werben.

 

Drogen

Drogen sind nicht nur harte Drogen, wie Kokain, XTC, LSD oder Heroin, oder die weitaus weniger schädlichen weichen Drogen (Alkohol, Nikotin, Haschisch, Marihuana). (Harte Drogen, Weiche Drogen, Extasy). Auch die legalen Drogen wie Alkohol, Nikotin und auch Medikamente (z.B. Psychopharmaka) sind in Deutschland für weitaus mehr Schäden und Tote verantwortlich sind, als die erstgenannten illegalen Drogen, gegen die so hart gekämpft wird. Dro-gen-abhängige müssen therapiert werden, nicht kriminalisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Drogenkonsum sowie der Drogenbesitz zum Eigenkonsum bei Süchtigen nicht weiter strafrechtlich verfolgt wird. Wir wünschen uns, dass sich die Polizei verstärkt um die wirklichen Kriminellen (Drogenbarone) kümmern kann und dass die Süchtigen die Hilfe bekommen, die notwendig ist, um aus dem Teufelskreis von Sucht, Arbeitslosigkeit und Beschaff-ungs-kriminalität herauszukommen. Das heißt für uns auch, dass an Drogenabhängige auch harte Drogen unter ärztlicher Kontrolle und ärztlichem Rat abgegeben werden müssen. Dies vor allem, um zu verhindern, dass Abhängige dealen müssen, und um sie wieder in ein geregeltes privates und beruflichem Umfeld integrieren zu können. Darüber hinaus setzen wir uns für eine verstärkte Aufklärung über Drogen ein.

 

Eigentum

Die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes sichert die persönliche Freiheit im vermö-gensrechtlichen Bereich und ermöglicht eine eigen- und selbstverantwortliche Lebensgestaltung für jeden Einzelnen. Staatliche Eingriffe in das Privateigentum müssen und durch ihren im Verhältnis zum Privatinteresse überwiegenden Nutzen für die Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

Einwanderung

Kennzeichen einer liberalen und toleranten Gesellschaft ist es, Gastfreudschaft zu zeigen und allen denen, die hierher kommen eine Chance auf die Verwirklichung der Ziele zu geben, die sie anderswo nicht sehen. Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne sich dieser Aufgabe auch zu stellen. Die Liberalen haben deshalb schon sehr früh ein Zuwanderungsgesetz gefordert, das klare Rahmenbedingungen für die Zuwanderung setzt. Das bedeutet für uns klare „Bewerbungskriterien“ und die Bestimmung einer Zuwanderungszahl. Deutschland ist auf Dauer darauf angewiesen, die Konkurrenz ausländischer Bürger und ihren Einsatz in unserem Land zuzulassen. Vor allem auf dem Bildungssektor und in der Wirtschaft. Tolerierung im Sinne eines Hinnehmens allerdings reicht nicht. Ohne den Willen zur Offenheit und zu Integration wird Einwanderung scheitern.

 

Emanzipation

In den letzten Jahrzehnten hat eine weitreichende Emanzipation der Frau stattgefunden. Die Emanzipation des Mannes aus seiner traditionellen Rolle ist dagegen im Anfangsstadium steckengeblieben. Dies ist die Ursache für die immer noch alltägliche Diskriminierung von Frauen. Deshalb müssen sich Männer von alten Klischeevorstellungen lösen und ihre Angst vor starken Frauen verlieren. Wir fordern daher, schon in der Erziehung von Kindern darauf hinzuwirken, dass alte Rollenklischees abgelegt und ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Geschlechter gelehrt wird. Besonders die Schule ist hier als zentrale Bildungsinstitution in starkem Maße gefordert, die Geschlechter als gleichwertig darzustellen (Quotierung, Erziehungsurlaub, Beauftragen-Unwesen).

 

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe ist ein Gebot sowohl der Menschlichkeit als auch der Vernunft. Wohlstand ist kein Vorrecht der Menschen in Industrieländern, sondern muss für alle Wirklichkeit werden können. Bildung und Ausbildung muss der Mittelpunkt liberaler Entwicklungshilfe sein. Die meisten Problembereiche in Entwicklungsländern, beispielsweise Analphabeten-tum, Arbeitslosigkeit, fehlende Sexualaufklärung und der daraus resultierende Bevölkerungszuwachs und die Verbreitung von AIDS, sind zumindest indirekt auf mangelnde Bildung zurückzuführen. Entwicklungshilfe heißt in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe. Wir können nur möglichst güns-tige, weltweite Rahmenbedingungen schaffen und besonders durch projektbezogene ideelle und finanzielle Unterstützung den Stein ins Rollen bringen. Die Aufbauarbeit muss vor Ort und mit den Menschen im Einklang geschehen. Der Gedanke des bloßen Überstülpens westlichen Gedankengutes ist daher veraltet. Länder müssen sich im Rahmen ihrer eigenen Geschichte und Kultur weiterentwickeln können.

 

Europa, Europäische Union

Die europäische Einigung ist nicht nur wirtschaftlich ein Riesengewinn für die Mitgliedsländer, sie hat vielmehr die Verständigung zwischen den Menschen gefördert und da--durch Frieden und Freiheit in Europa gesichert. Unsere Zeit ist geprägt vom Übergang von Nationalstaaten zur EU, die bisher erst auf dem Papier besteht. Das 21. Jahrhundert verlangt größere Ordnungseinheiten und Identitätsträger, um den wachsenden Problemen des Umweltschutzes, der Friedenssicherung und des wirtschaftlichen Wettbewerbs gerecht werden zu können. Deshalb bleibt unser Ziel ein föderatives, bürger-nahes, subsidiär aufgebautes Eu-ro-pa. Einheit in Vielfalt ist unserer europäische Vision. Demokratie und Liberalismus bilden dabei die Basis einer europäischen Gemeinschaft. Ziel ist die Schaffung einer europäischen Staats-bürger-schaft. Deshalb wünschen wir uns auch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, in deren Rahmen ein gemeinsamer ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat durch die Europäische Union eingenommen werden soll. Gesamteuropäische Probleme sind gesamteuropäisch zu lösen. Deshalb fordern wir eine europäische Umweltpolitik ebenso wie eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention für Europa. Denn diese Probleme betreffen länderübergreifend alle Mitglieds-staaten. Darüber hinaus dürfen gemäß dem Prinzip der Subsidiarität Entscheidungsbefugnisse nur dann auf die europäische Ebene übertragen werden, wenn die Regionen oder Mitgliedstaaten diese nicht ebenso gut oder schlechter wahrnehmen können. So können auch z.B. auch Befugnisse von Brüssel auf die Nationalstaaten oder die Regionen zurückverlagert wer-den. Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt, unsere Vision ist deshalb kein zentralistischer, vom Bürger entrückter Superstaat, sondern ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger. Nach unseren Vorstellungen geht eine Vertiefung der EU Hand in Hand mit einer fortschreitenden Demokratisierung ihrer Institutionen und einer Erweiterung um die Länder Osteuropas. Diese Länder brauchen die Perspektive, die ihnen einen konkreten Aufnahmetermin versichert, um den dortigen demokratischen und wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess nicht zu gefährden. Deutschland hat für die Aufnahme der osteuropäischen Staaten eine besondere historische Verantwortung. Denn schließlich ermöglichten es erst die Völker in diesen Ländern, dass Deutschland seine Einheit wiedererlangen konnte. Vor allem auch Russland, muss mit in die politische Arbeit eingebunden werden.

 

Europäische Währungsunion

Die Wirtschafts- und Währungs-union ist die strategische Ant-wort der EU auf die Globalisierung der Märkte und die Entstehung neuer dynamischer Wachstumszentren. Europa bracht einen attraktiven gemeinsamen Markt mit einer starken gemeinsamen Währung, um im globalen Wettbewerb mit den großen asiatischen und amerikanischen Freihandelszonen zu bestehen. Die Währungsunion vollendet dabei den Binnenmarkt und setzt Wachstums-kräfte für neue Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland frei. Langfristig bleibt es unser Ziel, alle europäischen Staaten in die Währungsunion zu integrieren. Um den Anschluss derjenigen Staaten, die bisher nicht beitreten konnten, zu ermöglichen, sind sie aus den bestehenden Fonds zu unterstützen, sofern sie eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben. Die Erfüllung der Stabilitätskriterien sind auch Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion.

 

Extremismus

Wir Jungen Liberalen wenden uns gegen jede Art von politischem Extremismus. Wir sehen eine akute Gefährdung derzeit besonders im Rechtsextremismus. Die Verbreitung von rechtsextremen Ideen bis weit hinein in bürgerliche Schichten kann und darf nicht unterschätzt werden. Eine weitere Verschärfung von Gesetzen halten wir allerdings für überflüssig, da unsere bisherigen Polizei- und Strafgesetze bei konsequenter Anwendung zur Bekämpfung des Extremismus ausreichen. Wichtiger als die Bekämpfung ist die Prävention. Daher muss schon im Kindergarten, dann in Schule, Elternhaus, Jugendclubs etc. auf die Gefahren von extremistischen Tendenzen hingewiesen und differenziertes, vernetztes Denken gefördert werden. Aufgeklärte und tolerante Menschen unterliegen weniger der Gefahr sich extremistischen Parolen anzuschließen.

 

Fachhochschulen

Vor allem an den Fachhochschulen ist eine berufliche Hochschulbildung zu ge-währ-leisten. Voraussetzung hierfür ist, dass an den Fachhochschulen neue Studiengänge, die bisher nur an Universitäten gelehrt wurden, eingerichtet werden. Diese sollen an den Erfordernissen der Praxis orientiert sein. In den Bereichen der Fachhochschulen, in denen für die Wirtschaft ausgebildet wird, sollen sich Unternehmen an der Ausbildung beteiligen, indem sie den Hochschulen akademische Mitarbeiter aus ihren Reihen zur Verfügung stellen (als Gastredner oder Lehrbeauftragte). Diese werden weiterhin von der Industrie bezahlt (Hochschulen).

 

FDP

FDP steht für Freie Demokratische Partei und damit für den Seniorenverband der Jungen Liberalen. Hier stellen wir unsere Ideen und Vorstellungen vor, um sie dann in den Parlamenten durchzusetzen, denn wir JuLis sind keine politische Partei und treten nicht selbst zu Wahlen an. Der Grund, warum wir gerade die FDP als Ansprechpartner sehen, ist der, daß sie als einzige liberale Partei uns inhaltlich am nächsten steht. Klar, dass wir nicht mit allem zufrieden sind, was in der Partei so geschieht. Das gilt sowohl für inhaltliche, als auch personelle Fragen, aber gerade um diese Schwächen zu beheben, engagieren wir uns ja.

 

Föderalismus

Der bundesdeutsche Föderalismus war ursprünglich gedacht als Instrument der Gewaltenteilung, das zentralistische Entscheidungsmacht verhindern und den Ländern ihre eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sichern sollte. Die dafür notwendige gegenseitige Kontrolle der verschiedenen Ebenen und ein gesunder Leistungsgedanke der Länder ist aber zunehmend nicht mehr gewährleistet. Kein Bürger weiß, welche politische Entscheidungen wer zu verantworten hat, ein Wettbewerb der Länder wird aus diesem Grund unmöglich. Wir brauchen deshalb wieder echte Demokratie, klare Aufgabenzuweisung an die einzelnen Ebenen, Abschaffung der Doppelzuständigkeiten und Gemeinschaftsaufgaben, die Abschaffung solcher „Runden Tische“ wie der Kultusministerkonferenz. Wie brauchen wieder echten Wettbewerbs-föderalismus durch eine Entflechtung der Steuerhoheiten, Ersetzung des Mischsystems durch ein Trennsystem, Abschaffung der Gemeinschaftssteuern und vor allem eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. Denn: Leistung muss sich wieder lohnen.

 

Frauenpolitik

Durch die Erfolge der Frauenbewegung (Emanzipation) in den letzten Jahrzehnten haben sich die Chancen von Frauen erheblich verbessert zumindest auf dem Papier. Während konservative Frauenpolitik auf die Konservierung des traditionellen wie tradierten Geschlechterbildes und damit auf die Fortsetzung der Diskriminierung von Frauen aus ist, stellt „linke“ Frauenpolitik mit Programmpunkten wie der Quotierung Alibiforderungen für gesellschaftliche Konflikte auf, die nur durch einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel gelöst werden können. Folge der angeblich „fortschrittlichen“ linken Frauenpolitik ist, dass sich Vorurteile gegenüber Frauen eher verstärken als abbauen. Liberale Frauenpolitik setzt dagegen auf die Kraft der Argumente und nur da, wo Frauen konkret geholfen werden muss, auf gesetzliche Maßnahmen - und auch dort: immer möglichst flexibel und effizient.

 

Freiheit

Freiheit bedeutet für Liberale die weitentgehende Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, die Verwirklichung der Menschen und Bürgerrechte sowie die soziale Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte. Freiheit ist untrennbar verbunden mit einem hohen Maß an Verantwortung, sie fordert Eigeninitiative und den Mut zur Selbständigkeit. Die Freiheit des Einzelnen formt dadurch die Vielfalt der Gesellschaft.

 

Fremdsprachen

Im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa gewinnen Fremd-sprachenkenntnisse einen zunehmend höheren Stellenwert für jeden Bürger. Um Schüler daher möglichst früh mit den Sprachen anderer Völker in Berührung zu bringen, halten die JuLis es für sinnvoll, bereits in Grundschulen mit Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Der Umgang mit diesem Fach sollte ein spielerischer sein, der neugierig macht und die Bereitschaft zur intensiven Beschäftigung fördert. Auf diese Art und Weise ließe sich auch schon früh die Kultur anderer Völker vermitteln.

 

Ganztagsschulen

Um Eltern und Schülern die freie Wahl eines Schultyps unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen und somit den Grundsatz der größtmöglichen Gleichheit der Chancen zu verwirklichen zu erfüllen, sind (freiwillige) Ganztagseinrichtungen an allen Schultypen anzubieten. Neben AGs (z.B. Sport oder Kunst) soll hierbei besonders Hausaufgabenbetreuung im Vordergrund stehen.

 

Generationengerechtigkeit

Bei den meisten politischen Entscheidungen wird die Wirkung auf junge Menschen und zukünftige Generationen meist strikt nicht beachtet. Die Wähler von heute honorieren „Nachhaltigkeit“ in diesem Sinne oft nicht. Trotzdem liegt es im Interesse von uns allen die Handlungsfähigkeit unserer Kinder und Kindeskinder nicht jetzt schon einzuschränken. Die Zinsen, die wir heute aufnehmen, müssen wir nicht mehr zahlen, engen aber unsere Kinder jetzt schon ein. Umweltverschmutzung greift in das Leben zukünftiger Generationen ein, ohne das wir uns dessen bewußt sind. Unser Rentensystem verschiebt Lasten all zu gern in die Zukunft. Wir fordern deshalb einen Stop der Neuverschuldung und Generationenbilanzen der öffentlichen Haushalte, die deutlich machen, welche Lasten in der Zukunft zu tragen sind. Wir fordern eine Reform der Rentenversicherung die den Namen verdient (àRente) und wir fordern den Umbau der Umweltpolitik hin zu einer ökologischen Marktwirtschaft, die mit Anreizen und Zertifikaten besser Funktioniert als Steuern und Verbote. (ökologische Marktwirtschaft).

 

Gesamtschule

Die Gesamtschule hat sich als Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem etabliert. Die Jungen Liberalen akzeptieren dies. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die Anforderungen an Schüler dieses Schultyps, denen an anderen Schulen entsprechen. Um einen fairen Wettbewerb der Schulen zu gewährleisten, ist eine bevorzugte Behandlung der Gesamtschule abzulehnen.

 

Gewalt im Fernsehen

Die Jungen Liberalen sind besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Besonders schwer wie-gen in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrenden Meldungen über Brutalität an Schulen, denn gerade hier sollte ein friedliches Miteinander und gewaltfreie Auseinandersetzung doch erlernt werden. Neben vielfältigen gesellschaftlichen Gründen ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch die Medien in großem Maße mit dazu beitragen. Besonders das Fernsehen, das viele gewaltverherrlichende Szenen schon im Vorabendprogramm präsentiert, trifft hier eine besondere Verantwortung. Daher fordern wir die Programmanbieter auf, sich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und besonders gegenüber dem jungen Publikum bewusst zu werden und sich in einer freiwilligen Selbst-beschränkung zu üben. Dies bedeutet besonders, vor 20 Uhr auf die Darstellung primitiver Gewalt zu verzichten. Sollte sich eine Selbstkontrolle alleine als nichtausreichend erweisen, ist der Gesetzgeber gefordert.

 

Gymnasium

Das Gymnasium soll auf die Aufnahme eines Studiums vorbereiten und so deren Studierfähigkeit sicherstellen. Dazu muss besonders das Vermitteln der Fähigkeit, sich Wissen anzueignen und mit Informationsmedien umzugehen im Vordergrund stehen. Der Lernstoff der gymnasialen Oberstufe soll nach Ansicht der JuLis gestrafft wer-den, damit die Schulzeit auf zwölf Jahre verkürzt werden kann. Die im internationalen Vergleich zu langen Ausbildungszeiten müssen denen dr anderer Länder anzugleichen.

 

Hauptschule

Auch eher leistungsschwächeren Schülern muss die Möglichkeit gegeben werden, in einem ihnen angemessenen Lernumfeld ihre Möglichkeiten voll zu entwickeln und sich eine solide Grundlage für den Einstieg ins Berufsleben zu erarbeiten. Die Entwicklung, dass der Hauptschulabschluss für den Einstieg in viele Ausbildungsberufe als nicht mehr ausreichend angesehen wird, ist aufzuhalten. Dazu müssen HS-Lehrpläne neu überdacht und das Ansehen der HS in der Öffentlichkeit gestärkt werden.

 

Homosexualität

Wir setzen uns für die un-ein-geschränkte Gleichberechtigung von Homosexuellen ein. Homosexuelle werden von der Gesellschaft immer noch nicht als „normal“ akzeptiert. Gegen diese Form der Diskriminierung gilt es - besonders für Liberale - anzukämpfen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung einer „eingetragenen Partnerschaft“ für Homosexuelle ein, mit der diese eine Verbindung ähnlich der Ehe schließen können, die sie mit Heterosexuellen gleichstellen würde (z.B. im Steuer- und Erbrecht).

 

Humanistischer Liberalismus

„Humanistischer Liberalismus“ heißt das Grundsatzprogramm der JuLis. Es enthält unsere Ansichten und Überzeu-gungen. Im Mittelpunkt unseres Handelns steht stets das Individuum, das den Vorrang vor Kollektiven aller Art genießt. Solltest du Interesse an diesem Programm haben, melde dich einfach bei unserer Bundesgeschäftsstelle (Adresse im Impressum), und wir werden es Dir unmittelbar zuschicken.

 

Innen- und Rechtspolitik

Eine liberale Innen- und Rechtspolitik regelt lediglich das, was nur der Staat und nicht der einzelne Bürger regeln kann. Eine Bevormundung der Bürger durch den Staat, der meint, er wisse am besten, was für die Bürger gut sei, lehnen die Jungen Liberalen ab.

 

Innere Sicherheit

Das Thema „Innere Sicherheit“ wird leider oft missbraucht, um Bürgern Angst vor ständig wachsender Kriminalität zu erzeugen. Dies dient dann als Rechtfertigung für den Abbau elementarer Bürgerrechte. Wir halten eine Verschärfung der Gesetze momentan für nicht erforderlich. Vielmehr sind die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden. So müssen Verbrechen, die sich gegen den Körper oder das Leben eines Menschen richten, vom Staat stärker verfolgt werden. Die Jungen Liberalen halten nichts von der sog. Zero-Tolerance-Strategie, die bei sozial auffälligem Verhalten das Strafrecht als Schein-Lösung missbraucht. Auch darf Prävention als wirksames Mittel gegen Kriminalität nicht vernachlässigt werden. Eine weitere Beschneidung der Freiheit zugunsten der Sicherheit lehnen wir ab.

 

Jugendarbeit

Traditionelle Jugendarbeit besteht in dem Bau und der Betreuung von Jugendzentren. Wir Jungen Liberalen halten solche Zentren für Problemgebiete für sinnvoll. Moderne Jugendpolitik und -arbeit darf sich allerdings nicht in der Forderung nach neuen Jugendzentren erschöpfen, sondern muss verstärkt daraufhin wirken, die Jugendlichen direkt anzusprechen. Jugendarbeit soll auch zu den Jugendlichen kommen anstatt nur zu erwarten, dass die Jugend zur Jugendarbeit kommt. Für Jugendliche, die sich in ihrer Freizeit nicht sinnvoll beschäftigen können, oder um die sich die Eltern während der Arbeitszeiten nicht ausreichend kümmern können fordern die JuLis Ganztagesschulen als flächendeckendes Angebot. Um Jugendliche mehr am politischen Leben zu beteiligen fordern die Jungen Liberalen Jugendgemeinderäte mit beratender Stimme und Antragsrecht in den Gemeinderäten.

 

JuLis - Junge Liberale

Wir sind der Jugendverband der FDP. Anfang der 80‘er Jahre lösten wir die Deutschen Jungdemokraten ab, die dieser Rolle nicht mehr gerecht wurden. Seitdem haben wir gezeigt, dass wir nicht etwa als angepasster und langweiliger Jasager-Verband, sondern als kritischer und oft auch unbequemer Partner der FDP die Idee des Liberalismus voranbringen wollen. Polit-Profis sind wir nicht; eher engagierte junge Leute die Politik einfach mal ausprobieren und ihre Zukunft mitgestalten wollen. Dabei sind wir stets offen für Leute, die ihre Ansichten einbringen und mit uns etwas bewegen wollen. Wer‘s nicht glaubt - probiert‘s aus!

 

Konservativismus

Wenn seit Jahren etwas praktiziert wird, so muss es automatisch auch zukunftstauglich sein! Konservative vertrauen Althergebrachtem und versuchen dadurch möglichst viele liebgewonnene Besitzstände zu wahren. Eine lebende Aus-prägung ist der Strukturkonservatismus, heutzutage leider ein weitverbreitetes Phänomen, das besonders bei großen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, sogar bei staatlichen Institutionen anzutreffen ist. Wie könnte ein Verband in der Lage sein, zukunftsweisend zu denken, wenn seine eigenen Strukturen bereits eingerostet und ungelenk sind? Konservatismus führt zu Inflexibilität, oftmals gar zur Bevormundung des freien Bürgers. Dringend notwendige Veränderungen und Innovationen sind unmöglich. Man dreht sich im Kreis und träumt dabei ruhig weiter von gestern!

 

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat in unserem Raum eine große Tradition. Neben der Herstellung von Lebensmitteln ist die Landschaftspflege eine wichtige Tätigkeit der Landwirte. Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist jedoch vor allem im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung dringend Reform bedürftig. Wir setzen uns für eine wett-bewerbsfähige Landwirtschaft ein, die schrittweise an den Weltmarkt herangeführt werden muss. Ein Kulturlandschaftspflegehonorar muss an die Stelle der europäischen Preissubventionen treten und soll die Leistungen der Landwirte bei der Landschaftspflege gerecht entlohnen. Weiter muss den Landwirten die Schaffung von weiteren wirtschaftlichen Standbeinen ermöglicht werden; hierbei ist vor allem an Tourismus, Handwerk, Dienstleistungen, alternative Anbauformen oder die nachwachsenden Rohstoffe gedacht. Eine angemessene Honorierung ist auch dann angebracht, wenn ein Landwirt sich als Naturschützer betätigt. Wir fordern eine Neuaufteilung der Kompetenzen im Agrarbereich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. All das, was die Regionen oder Staaten Europas in diesem Bereich ebenso gut oder besser regeln können, muss ihnen auch wieder zugesprochen werden.

 

Liberalismus

Der Liberalismus stellt die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt, er richtet seine Bestrebungen an der Freiheit des Individuums aus, die nur durch die Freiheit des Anderen begrenzt wird. Untrennbar mit persönlicher Freiheit verknüpft ist die persönliche Verantwortung für alles, was man einerseits tut und andererseits geschehen lässt. Wo die Freiheitsgrenzen genau verlaufen, kann man nicht bestimmen, sondern nur anhand liberaler Kriterien zusammen festlegen, denn der Liberalismus kennt keine endgültigen Wahrheiten. Kein Liberaler wird anderen je vorschreiben, was für sie das beste ist. Liberalismus bedeutet die Toleranz anderer und den Respekt vor ihren Ansichten.

 

Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist das freiheitlichste Wirtschaftssystem, sie zu verwirklichen bleibt liberales Ziel. Angebot und Nachfrage sorgen für einen Ausgleich der Interessen der Einzelnen und dafür, dass die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden, was letztendlich der gesamten Gesellschaft zugute kommt. Um der Verantwortung gegenüber den schwächeren Bürgern gerecht zu werden, sind Sozialleistungen heute ein grundlegender Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Hierbei setzen sich die Jungen Liberalen aber für grundlegende Reformen der Organisation der Sozialleistungen ein. Darüber hinaus fordern wir den Einsatz von mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Die ökologische Marktwirtschaft ist die konsequente und sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

 

Menschenrechte

Jeder Mensch besitzt unveräußerliche Rechte, die der Staat zu schützen hat. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sein muss, die allgemein anerkannten Menschenrechte auch in anderen Staaten durchzusetzen. Wenn die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dürfen wir nicht schweigen. Bei der weltweiten Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte kommt den Vereinten Nationen entscheidende Bedeutung zu (UNO).

 

Minderheiten

Jeder gehört in irgend einer Weise einer Minderheit an, und da jeder das Recht auf seine eigene Persönlichkeit hat, hat auch jeder das Recht, dass seine Ansichten, seine Lebensweise und seine Herkunft von der „Mehrheit“ respektiert werden. Eine Benachteiligung darf deshalb nicht stattfinden. Wir treten dafür ein, daß jeder Mensch auf seine Art glücklich werden darf, und das ohne Beeinflussung durch andere.

 

Mobilität

Eine offene Gesellschaft, wie wir sie fordern, lebt davon, dass jeder mit Verantwortung seine Freiheit nutzen kann. Unflexibilität und fehlende Infrastruktur stehen denn Chancen des einzelnen im Weg. Das Fehlen einer entsprechenden Infra-struktur macht Arbeitnehmer, Schüler, Studenten und Familien immobil. Unternehmen weichen schon lange auf private Beförderungsunternehmen aus, aber auch sie stoßen an unüberwindbare Grenzen der Belastbarkeit unserer Strassen, Schienensysteme, Wasserstrassen und Flugplätze. Durch weiter steigende Mobilität und weiter zunehmenden Tourismus stehen wir vor einer Zukunftsaufgabe, die Liberale meistern müssen. Denn sie stehen für Mobilität auf allen Ebenen und halten nicht an überkommenen Gesellschafts-, Arbeits- und Verkehrsstrukturen fest.

 

NATO

Das nordatlantische Bündnis hat über vierzig Jahre den Frieden in Mitteleuropa gesichert. Dieser Erfolg legitimiert die Existenz des Bündnisses auch in der Zukunft. Ein kollektives Verteidigungsbündnis hat nach wie vor seine Berechtigung, wie der Dauerkrisenherd Balkan zeigt. Einsätze der NATO außerhalb der Bündnis-ver-tei-di-gung, z.B. humanitäre In-ter-ventionen, dürfen nicht eigenmächtig und ohne UN-Mandat vorgenommen werden.

 

Numerus Clausus

Der Numerus Clausus (N.C.) ist für uns kein geeignetes Mittel, die Zulassung zu deutschen Hochschulen zu regeln, da er weder auf objektiven Faktoren beruht, noch etwas über die fachlichen Qualifikationen des Bewerbers aussagt, noch die die Notenvergabepraxis der vorhergehenden Schule miteinbeziehen kann. Die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (àZVS), die über die Vergabe auch nach Numerus Clausus entscheidet, ist abzuschaffen.

 

Ökologische Marktwirtschaft

Die Ökologische Marktwirtschaft ist die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft hin zu einem System, in dem Ökonomie und Ökologie vereinigt sind. Umweltschutz soll in Zukunft nicht mehr über Ge- und Verbote, sondern über den Einsatz der marktwirtschaftlichen Steuerungswerkzeuge von Angebot, Nachfrage und Preis. Die Natur wird als ein knappes Gut angesehen, deren Beschädigung Kosten nach sich zieht, die der Verursacher zu tragen hat. Wer also die Umwelt im Laufe seines Produktionsprozesses schädigt, muss dafür einen entsprechenden Schadensausgleich zahlen. Dadurch wird der Einsatz umweltfreundlicher Technologien gefördert, denn weniger schonende Produktionsverfahren sind weniger rentabel. Dieses Ziel, Umwelt als Gut preislich zu bewerten, lässt sich auf verschiedene Art und Weise erreichen. Handelbare Umweltnutzungslizenzen, die je nach dem Zustand der Natur von der regional höchsten Umweltbehörde in begrenzter Zahl angeboten und dann von Unternehmen gekauft werden können und diesen die Emission nur einer bestimmten Menge von Schadstoffen erlauben, sind ein Weg. Ein anderer ist die Einführung aufkommensneutraler Kohlendioxid- und Energiesteuern. Durch den Einsatz solcher marktwirtschaftlicher Mittel werden Anreize zum schonenden Umgang mit unserer Umwelt geliefert. Die Idee der Ökologischen Marktwirtschaft wurde frühzeitig von den Jungen Liberalen propagiert und ist inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der FDP.

 

OSZE

Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Nachfolgerin der KSZE. Die KSZE wurde 1975 ins Leben gerufen, um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen dem Ostblock und Westeuropa zu schaffen und in Ost und West gemeinsam Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Nach dem Wegfall der West-Ost-Konfrontation in Europa wird eine neue Friedensordnung benötigt, die das entstandene Vakuum schließt. Um eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur zu verwirklichen, in die insbesondere auch Russland eingebunden ist, fordern die Jungen Liberalen: - Die OSZE muss als wichtigstes, ständiges Kooperationsforum für Gesamteuropa ausgebaut wer-den. - Etablieren der OSZE als vertragliche, sanktionsbewehrte internationale Organisation und regionalen Untergliederung der UN. - Parallele Weiterentwicklung von Mechanismen und Institutionen der OSZE. Der integrative Charakter der OSZE wird dabei beibehalten und erlaubt die ständige Anpassung an neue Anforderungen, wobei die Aspekte eines erweiterten Sicherheitsbegriffes z.B. im Bereich Sicher-heits-prä-vention, Wirtschaft und Umweltschutz mit aufgegriffen werden (NATO, UNO).

 

Parteien, Parteienwirtschaft

Weniger Parteienwirtschaft bedeutet weniger Staatswirtschaft. Weniger Staatswirtschaft bedeutet weniger Parteienwirtschaft. Durch Entstaatlichung wird der Einfluss der Parteien zurückgedrängt. Damit verlieren auch zahlreiche Interessenorganisationen die Möglichkeit, den Staat zu instrumentalisieren. Weniger Parteienwirtschaft bedeutet deshalb auch weniger Lobbyismus.

 

Polizei

Nur eine gut ausgestattete Polizei kann die Aufgaben erledigen, die von den Bürgern von ihr verlangt werden. Dabei muss auch der Schutz der Polizisten durch angemessene Schutzkleidung berücksichtigt werden. Ein zu großer Teil der Arbeitsleistung der Polizisten wird durch Arbeit gebunden, die professionelle Schreibkräfte besser erledigen können, wie z.B. das Abtippen von Vernehmungsprotokollen. Auch eine bessere Ausstattung mit Computern könnte den Polizisten helfen, die Arbeit im Büro schneller zu erledigen. Dadurch wäre mehr Zeit für den Kontakt zwischen Polizei und Bürgern vorhanden. Der Beruf des Polizisten muss für junge Frauen und Männer attraktiver gestaltet werden (Innere Sicherheit).

 

Privatisierung

Staatliche Unternehmertätigkeit widerspricht dem Grundgedanken des schlanken Staates, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Abgesehen davon sind Staatsunternehmen in der Regel deutlich weniger effektiv als privat geführte. Aus diesen Gründen setzen wir uns für eine konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ein.

 

Prostitution

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung weiblicher und männlicher Prostituierter. Der Beruf der Prostituierten darf gegenüber anderen Berufen nicht ungleich behandelt werden. So fordern die Jungen Liberalen, dass die Sozialversicherungen für Prostituierte zugänglich werden. Auch für Prostituierte gilt das Recht auf freie Berufswahl. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, selbständig beruflich tätig zu werden oder auch reguläre Arbeitsverträge, z.B. mit Bordellbesitzern eingehen zu können. Die strafrechtlichen Vorschriften müssen entsprechend geändert werden. Die Regelung über die „Zuführung Minderjähriger zur Prostitution“ bleibt hiervon unberührt. Die Gewährung sexueller Dienstleistungen darf nicht länger als sittenwidrig angesehen werden. Es soll gesetzlich festgelegt werden, dass gewerblich betriebener Geschlechtsverkehr auch einen Vermögenswert darstellt.

 

Rassismus

Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe zu bewerten, ist schlichtweg dumm. Mehr braucht dazu nicht gesagt zu werden, oder?

 

Rechtsstaat

Zu den Merkmalen eines Rechtsstaates gehört, dass persönliche Grundrechte gewährleistet wer-den, die das staatliche Handeln begrenzen und dem Bürger einen gesicherten Freiheitsraum einräumen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich also unter anderem dadurch aus, dass er nicht alles regelt, sondern dass die Menschen dem Staat nur die Aufgaben überlassen, die allein der Staat erfüllen kann. Außerdem muss der Bürger das Recht haben, staatliche Eingriffe in seine Freiheit von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. Dies setzt eine Gewaltenteilung und die Bindung der Verwaltung an die Gesetze voraus. Der Staat muss nach unserer Überzeugung seine Eingriffein die Freiheit der Menschen rechtfertigen und nicht umgekehrt (Freiheit, Liberalismus).

 

Rentenversicherung

Wir Jungen Liberalen setzen uns für eine tiefgreifende Reform des Rentenversicherungssystems ein. Eine Beibehaltung des bisherigen Systems würde in 30 Jahren zu Beitragssätzen von 40% führen, damit unfinanzierbar werden und zusammenbrechen. Basis eines Ren-tenver-sich-erungs-systems für das nächste Jahrhundert muss die freiwillige und private Altersvorsorge sein. Um diese zu ermöglichen, sind sämtliche Vorsorgemaßnahmen (z.B. private Rentenversicherungen, Kapitallebensversicherungen und andere langfristige Investitionen) steuerfrei zu stellen; daraus resultierende Einkünfte sind jedoch zu besteuern. Dies wäre ein erster Schritt zur Einführung einer konsumorientierten Einkommenssteuer. Nur das Existenzminimum ist mit einer staatlich definierten Pflicht zur Versicherung sicherzustellen. Eine solche private Versicherung wird nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert sein, d.h. jede Generation baut sich einen Kapitalstock auf, aus dem die Rentenzahlungen vorgenommen werden. Kinder-erziehung darf nicht zu Altersarmut führen (Armut, Familienpolitik). Die Sorge für Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb auch von der ganzen Gesellschaft getragen werden muss. Sollte einmal die Mindestversicherung nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu sichern (z.B. durch Konkurs einer Versicherungsge-sell-schaft), hilft das staatliche Bürgergeld (Bürgergeld). Die Ansprüche aus der alten umlagefinanzierten Rentenversicherungen müssen als echte Verbindlichkeiten angesehen und durch Staatsschulden in Billionenhöhe abgelöst werden. Erst wenn diese Schulden getilgt sind, ist das Umlagesystem wirklich überwunden.

 

Schulzeitverkürzung

Eine Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 12 Jahre sehen die Jungen Liberalen als notwendigen Schritt an. Durch die 13 Jahre bis zum Abitur nimmt das Bildungssystem Jugendlichen viele Chancen auf dem internationalen Arbeitsmarkt, denn die Bewerber aus anderen Ländern sind in der Regel jünger. Bei einer Überarbeitung der Lehrpläne ist eine solche Kürzung ohne Probleme möglich.

 

Sicherheitspolitik

Nach dem Ende des Kalten Krieges und des Warschauer Paktes ist die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Bündnispartner zwar nicht mehr akut bedroht, eine Armee ist jedoch auch weiterhin unerlässlich, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings habe sich die Aufgaben der Armee gewandelt, eine moderne Armee muss auch für Einsätze im Rahmen eines UN-Mandates gerüstet sein. Da viele sicherheitspolitische Aufgaben heute nur noch gesamteuropäisch gelöst werden können, ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Freiwilligen- bzw. Berufsarmee langfristiges Ziel der Jungen Liberalen (Europa).

 

Sterbehilfe

Die Jungen Liberalen sind für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe als gezielte, unmittelbare Beendigung des Lebens eines Menschen mit fortschreitendem und irreversiblen Leiden mit der Absicht, ihm weiteres Leiden zu ersparen. Voraussetzung dafür sind, dass die Person ihren Sterbewunsch eindeutig geäußert hat (z.B. in Form eines Patiententestaments), mindestens zwei unabhängige Ärzte die Möglichkeit einer vorrübergehenden Depression ausgeschlossen haben und der Mensch über mögliche Alternativen aufgeklärt wurde. Ferner dürfen weder Ärzte, noch das Pflegepersonal an der Teilnahme an der aktiven Sterbehilfe verpflichtet werden.

 

Todesstrafe

Todesstrafe ist Menschenrechtsverletzung. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Dieses Recht darf ihm keiner nehmen. Kein Mensch und keine Institution hat das Recht, darüber zu bestimmen, ob ein Mensch weiterleben darf oder nicht.

 

UNO - Vereinte Nationen

Für die Jungen Liberalen ist und bleibt die UNO das zentrale Organ zur Garantie und Durchsetzung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten in der Welt. Zur UNO gibt es keine Alternative, regionsüber-greifende bzw. weltweite Konflikte, Probleme und Spannungssituationen zu entschärfen und einzuschreiten, wenn regionale Organisationen bei der Kon-fliktlösung versagen. Auch bei der Lösung ökologischer und sozialer Probleme mit dem Ziel der Konfliktprävention in vielen Regionen auf der Welt spielt die UNO eine entscheidende Rolle. Die Jungen Liberalen fordern, die Aufgaben der UNO auf jene Probleme zu begrenzen, die nicht durch regionale Abmachungen gelöst werden können. Das Subsidiaritätsprinzip muss deshalb als oberstes Prinzip der UNO gelten. Weltweit sollten darum regionale Abmachungen im Sinne der UN-Charta eingerichtet werden, die zugleich als Foren und institutionalisierte Organisationen die regionale Garantie und Überwachung der Sicherheit, des Friedens und der Menschen- und Minderheitenrechte über-neh-men. Die regionalen Abmachungen müssen über das notwendige Instrumentarium verfügen, so können sie auf völkerrechtlich verbindlichen Regimen und Verträgen basieren, die nach den Prinzipien der UN Regeln und Normen für die friedliche Konfliktbeilegung und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte festsetzen. Die regionalen Abmachungen müssen z.B. in Sicherheitsräten Spielraum für die politische Ausgestaltung dieser Regime und den Einsatz von wirksamen Sanktionen erhalten. Die regionalen Abmachungen haben sich an dem Votum des UN-Sicherheitsrates zu orientieren. Ferner muss die UNO langfristig ein weltweites Interventionsmonopol erhalten. Die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen wird ausschließlich im UN-Sicherheitsrat gefällt und von regionalen Untergliederungen der UNO ausgeführt. Um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren, muss der Sicherheitsrat allerdings neu strukturiert werden.

 

Umweltschutz

Freiheit bedeutet für uns auch, dass die Umwelt nicht auf Kosten der nächsten Generation ausgebeutet wird. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage ist daher die zentrale Aufgabe der Politik. Im Gegensatz zum bisher praktizierten Umweltschutz, der sich auf Ver- und Gebote stützt, setzen wir uns für einen Umweltschutz ein, der auf die Eigenverantwortung des einzelnen setzt. Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist dabei ein zentrales Thema für uns JuLis. Wer kommenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen will, muss dafür sorgen, dass unserer Natur intakt bleibt. Dabei dürfen aber nicht nur Ge- und Verbote im Mittelpunkt stehen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt Anwendung finden. Darüber hinaus müssen Recycling- und Energie-sparprogramme (beispielsweise Wärmedämmung, private Solarenergie) verstärkt gefördert werden (Ökologische Marktwirtschaft).

 

Videoüberwachung

Wir Jungen Liberalen sprechen uns gegen die Video-über-wachung von öffentlichen Plätzen aus. Wie Erfahrungswerte aus anderen Ländern belegen, dient die Videoüberwachung lediglich der Beruhigung eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, wohingegen sich die Kriminalität neue Orte sucht und sich das Problem nur verlagert. Werden die Aufzeichnungen zur Verbrechensaufklärung eingesetzt, so lassen sich hiermit in der Regel nur kleine Delikte (z.B. Handtaschenraub, öffentliches Urinieren) aufklären, größere Ver-brechen können durch die Videoüberwachung weder verhindert noch aufgeklärt werden. Dieser geringe objektive Nutzen der Videoüberwachung steht in keinem Verhältnis zur dadurch bewirkten Einschränkung der per-sönlichen Freiheit des Bür-gers und ist daher abzulehnen (Innere Sicherheit).

 

Weiche Drogen

Fast jeder Mensch ist Konsument von Drogen. Sei es der aufputschende Kaffee morgens „zum Wachwerden“, die Zigarette in der Pause oder das Pils am Abend. Dazu gehört für mehrere Millionen Menschen in Deutschland auch der Konsum von weichen Drogen (Haschisch und Marihuana). Das Verbot dieser Drogen ist nicht nach-zuvollziehen, da weiche Drogen im Gegensatz zu Alkohol und Nikotin weitaus weniger gesundheits-gefährdend sind. Ein Verbot unter Strafandrohung ist deshalb aus liberaler Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen. Deshalb fordern wir Jungen Liberalen die Legalisierung weicher Drogen. Dadurch würden die Märkte für weiche und harte Drogen getrennt und Konsumenten weicher Drogen nicht mehr wie bisher in den illegalen Markt harter Drogen gedrängt werden. Gleichzeitig fordern wir das Ende der „Bestrafung durch die Hintertür“ durch die Straßenverkehrs-behörden, die schon beim bloßen Besitz geringer Mengen Cannabis ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr kostspielige Untersuchungen anordnen und oftmals ungerechtfertigterweise den Führerschein entziehen (Drogen).

 

ZVS - Zentralstelle für Vergabe von Studienplätzen

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) soll nach Meinung der JuLis abgeschafft werden. Anstatt des auf reinen Schulnoten basierenden Bewerbungssystem an öffentliche Hochschulen oder nicht nachzuvollziehenden „Verschickungsaktionen“ in andere Regionen soll Studienbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den üblichen Bewerbungsunterlagen an den Hochschulen ihrer Wahl zu bewerben. Diese könnten sich ihre Bewerber dann selbständig aussuchen. So könnten auch außerschulisch erworbene Kennt-nisse und erbrachte Leistungen (z.B. Auslandsaufenthalte, soziales oder politisches Engagement, bereits in studienfachverwandten Bereichen absolvierte Praktika etc.) berück-sichtigt werden. Die Universitäten sollen ihre Auswahlkriterien transparent machen (Numerus Clausus, Hochschule).