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Unser Programmatik-Beisitzer im Landesvorstand Matthias Fischbach vertritt JuLi-Beschlüsse auf dem FDP-Landesparteitag (Februar 2009)

Beschluss vom programmatischen Stammtisch in Heroldsberg am 09.04.09

Ende der Agrar- und Milchsubventionierung der europäischen Bauern

Die Jungen Liberalen Erlangen-Höchstadt fordern das Europaparlament auf, ein Ende der Agrarsubventionierung der europäischen Bauern, besonders der Milchsubventionierung, zu beschließen. Außerdem wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert ihre eigenen Agrarsubventionsprogramme einzustellen.

Der Abbau der Subventionierungen soll in mehreren Schritten erfolgen, allerdings spätestens bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

Als Ausgleich für die europäischen Bauern sollen alternative Vermarktungs- und Herstellungsmethoden (Bio) gefördert werden.

Bauern, die sich aus der staatlichen Abhängigkeit lösen wollen, können beispielsweise einen Nebenerwerb zur Landwirtschaft betreiben oder zusätzliche Geschäftsfelder erschließen, wie zum Beispiel „Urlaub auf dem Bauernhof“.

Beschlüsse vom programmatischen Stammtisch in Eckental - 15.3.2009

An/Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A73 im Bereich Fürth/Erlangen

Im Interesse der Verkehrssicherheit sind die Geschwindigkeitsbegrenzungen wie folgt neu anzuordnen:

- Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen den Autobahnanschlussstellen                       Fürth – Ronhof und Autobahnkreuz Fürth/Erlangen

- Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung ab der Kläranlage nach Erlangen/Nord auf 100 km/h statt bisher 80 km/h

An Brennpunkten der Lärmbelastung mit Wohnbebauung ist mit Lärmschutzwänden besser Abhilfe zu schaffen.

Einheitlicher Mehrwertsteuersatz statt Ausnahmenbürokratie

Die Jungen Liberalen Erlangen-Höchstadt fordern die generelle Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Stattdessen soll eine allgemeine Umsatzsteuer deutlich unter dem aktuellen Höchstsatz von 19% - ohne Ausnahmen – zur Entlastung der Bürger anvisiert werden.

Externe Effekte von Gütern können bei Bedarf über Zertifikats-Handel oder Mengensteuern besser internalisiert werden, als mit Ausnahmen einer Wertsteuer, deren einzige Aufgabe die Finanzierung des Staates sein soll.

Eventuell höhere Lebenshaltungskosten bei sozial Schwächeren können durch das liberale Bürgergeld und ein einfacheres, niedrigeres Einkommenssteuersystem unbürokratisch ausgeglichen werden.

Ursachenbekämpfung statt Computerspiel-Verbote

Die Jungen Liberalen Erlangen-Höchstadt bedauern den Amoklauf von Winnenden, halten aber ein Verbot von sog. „Killerspielen“ nicht für ein adäquates Mittel zur Gewaltprävention.

Die FDP Bayern in der Landesregierung wird dabei unterstützt, sich einer von Minister Herrmann gewünschten Verbotsinitiative im Bundesrat strikt zu widersetzen.

Keine Rückkehr zur keynesianischen Lehre in der Fiskalpolitik

Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen um die staatliche Nachfrage zu erhöhen. Dabei hat sie aktiv in den Markt eingegriffen.

Die Jungen Liberalen Erlangen-Höchstadt fordern deshalb die Bundesregierung auf, keine weiteren Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen, die auf die Kosten der nächsten Generation gehen. Es darf keine Rückkehr zur keynesianischen Lehre in der Fiskalpolitik erfolgen.

Stattdessen soll durch eine Senkung der Steuerlast für den einzelnen Bürger, mit gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben, der private Konsum positiv angeregt werden. Hierdurch würde die aktuelle Rezession abgemildert und die Grundlage für einen erneuten Aufschwung gelegt werden.

 

 

Landeskongress der JuLis Bayern in Regensburg (Foto: N. Verhoefen 2008) - Was wir im Kreisverband beschließen bringen wir auch auf Landesebene ein!
Sorgt für fairen Diskussionsablauf auf Landeskongressen - dem höchsten Beschlussorgan der JuLis Bayern: Das Tagungspräsidium (Foto: N. Verhoefen Greding 2009)