Satzung

Jungen Liberale Kreisverband Ingolstadt

Präambel 


Die Jungen Liberalen sind eine selbstständige politische Jugendorganisation und verfolgen die Ziele des politischen Liberalismus unter besonderer Berücksichtigung der Belange der jungen Generation. Der Kreisverband Ingolstadt der Jungen Liberalen bekennt sich zum Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates, einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. 

§ 1 Name, Sitz, Gliederung 


(1) Name 

Der Verein trägt den Namen Junge Liberale Ingolstadt

 2) Sitz 

Der Sitz des Vereins ist Ingolstadt 

(3) Gliederung 

Der Kreisverband Ingolstadt ist eine Untergliederung des Landesverbandes Junge Liberale Bayern e.V. 

§ 2 Mitgliedschaft 


(1) Voraussetzungen 

Mitglied des Kreisverbandes Ingolstadt kann jeder werden, sofern er mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen anerkennt. Der Kreisverband ist berechtigt, Mitglieder aus angrenzenden Landkreisen als Mitglieder aufzunehmen, sofern in diesen keine Kreisverbände der Jungen Liberalen existieren. 

(2) Erwerb 

Über schriftlich zu stellende Aufnahmeanträge entscheidet der Kreisvorstand. Die Entscheidung soll binnen eines Monats nach Zugang des Aufnahmeantrages zu erfolgen. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Eine Begründung der Ablehnung ist erforderlich. Gegen eine Nichtbescheidung des Antrags kann der Antragsteller das Landesschiedsgericht anrufen. Der Landesvorstand hat das Recht, gegen die Aufnahme Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet das Landesschiedsgericht. 

(3) Ehrenmitgliedschaft 

Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Ingolstadt wird durch einfache Mehrheit in der Kreismitgliederversammlung verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreismitgliederversammlungen eingeladen, bei denen es Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen. 

(4) Ende der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 35. Lebensjahres, Anzeige des Wechsels in einen anderen Bezirksverband, Austritt, Streichung oder Tod. Bezüglich Austritt, Streichung oder Ausschluss findet die Satzung des Landesverbandes Anwendung. 

§ 3 Wahlen und Abstimmungen 


(1) Wahlen 

Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Wahlen sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen. 

(2) Durchführung von Wahlen 

Die Versammlung wählt zunächst einen Wahlleiter sowie eine Zählkommission. Der Wahlleiter stellt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicher und beaufsichtigt die Auszählung. Der Wahlleiter darf kein Kandidat für ein Vorstandsamt sein. Mitglieder der Zählkommission dürfen bei Wahlgängen, bei denen sie selbst zur Wahl stehen, nicht an der Auszählung partizipieren. 

(3) Abstimmungen 

Abstimmungen sind offen, soweit kein Stimmberechtigter wiederspricht. 

(4) Mehrheiten 

Bei Wahlen genügt eine einfache Mehrheit, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. 

§ 4 Organe 


Die Organe des Kreisverbandes Ingolstadt sind nach dem Range: 

1. Die Kreismitgliederversammlung 
2. Der Kreisvorstand 

§ 5 Die Kreismitgliederversammlung 


(1) Versammlungsart 

Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie wird öffentlich abgehalten. Auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 

(2) Aufgaben 

Die Kreismitgliederversammlung hat folgende nicht übertragbare Aufgaben: 

1. Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes.
2. Wahl zweier Kassenprüfer. 
3. Satzungsänderungen. 
4. Auflösung des Kreisverbandes. 

(3) Einberufung 

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, spätestens bis zum 30. April, zusammen (ordentliche Mitgliederversammlung). Sie ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen einzuberufen (außerordentliche Kreismitgliederversammlung). Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von zehn Tagen vom Kreisvorstand einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie an den Bezirksverband mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorstand. 

(4) Beschlussfähigkeit 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. 

(5) Rede- Antrags- und Stimmrecht 

Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Ingolstadt. 

(6) Protokoll 

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. 

§ 6 Kreisvorstand 


(1) Zusammensetzung 

Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus: 
1. Dem Kreisvorsitzenden 
2. Einem Stellvertreter für Finanzen sowie bis zu zwei weiteren Stellvertretern mit den Zuständigkeiten Organisation, Presse und Programmatik. 
3. Bis zu drei Beisitzern nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung. 

(2) Wahl 

Die Mitglieder des Kreisvorstandes gem. Abs (1) werden von der Kreismitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. 

(3) Aufgaben des Kreisvorstandes 

Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 

(4) Amtsniederlegung 

Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, so übernehmen die anderen Vorstandsmitglieder bis zur Wahl kommissarisch dessen Geschäftsbereich. Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind binnen 4 Wochen Neuwahlen gemäß § 3 abzuhalten. Selbiges gilt für den Fall, dass 3 oder mehr Vorstandsmitglieder ihr Amt niederlegen. Die Kreismitgliederversammlung kann ein Kreisvorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Zur Abwahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Abwahl ist schriftlich anzukündigen. Die Amtszeit der nachgewählten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten ordentlichen Kreismitgliederversammlung. 

(5) Außergerichtliche Vertretung 

Zur außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes Ingolstadt sind der Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden berechtigt. Weitere Mitglieder können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.

(6) Gerichtliche Vertretung 

Die gerichtliche Vertretung des Kreisverbandes ist der Landesverband. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Bayern. 

§ 7 Kreisvorsitzender 


(1) Aufgaben 

1. Der Kreisvorsitzende koordiniert die Arbeit des Kreisvorstandes und hat regelmäßig über die Tätigkeiten des Vorstandes zu berichten.
2. Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband nach außen. 
3. Der Kreisvorsitzende leitet die Sitzungen des Kreisverbandes und beruft diese unter Angabe einer Tagesordnung ein. 

§ 8 Finanzen 


(1) Abgaben 

Die Höhe der Abgaben an den Landesverband legt der Landesverband in seiner Beitragsordnung fest. 

(2) Beiträge 

Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrages beträgt das Doppelte des pro Mitglied und Monat an den Landesverband und den Bezirksverband abzuführenden Beträge.

(3) Verantwortlichkeit 

Der Kreisschatzmeister verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Kassenbericht. Er ist dem Kassenprüfer jederzeit Rechenschaft schuldig. 

§ 9 Kassenprüfer 


(1) Wahl 

Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfe. 

(2) Aufgaben 

Der Kassenprüfer hat die Finanzen des Kreisverbandes mindestens einmal jährlich zu prüfen und der Kreismitgliederversammlung einen Bericht darüber vorzulegen. 

(3) Befugnisse 

Dem Kassenprüfer sind auf Verlangen jederzeit sämtliche Finanzunterlagen zugänglich zu machen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, sofern diese für die ordnungsgemäße Prüfung notwendig sind. 

§ 10 Satzungsänderungen 


Diese Satzung kann von der Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich bis 3 Wochen vor einer Kreismitgliederversammlung einzureichen und mit der Einladung der Kreismitgliederversammlung bekannt zu geben. Zu Satzungsänderungsanträgen können keine Änderungsanträge gestellt werden.

§ 11 Auflösung 


Der Kreisverband kann von den Anwesenden mit einer Mehrheit von drei Viertel aufgelöst werden. Es müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein. Die Auflösung ist schriftlich unter Beachtung der Fristen in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung anzukündigen. Das Vermögen des Kreisverbandes Ingolstadt fällt an den Landesverband der Jungen Liberalen Bayern. 

§ 12 Gültigkeit übergeordneter Satzungen 


Soweit diese Satzung nichts Gegenteiliges enthält, gilt die Satzung der Jungen Liberalen Oberbayern. 

§13 Inkrafttreten 


Diese Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Ingolstadt vom 06.November 2008 in Kraft.