Satzung

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§ 1 Präambel


Die Jungen Liberalen (Julis) sind eine selbständige politische Jugendorganisation und verfolgen die Ziele des politischen Liberalismus unter besonderer Berücksichtigung der Belange der jungen Generation. Der Kreisverband Hameln-Holzminden der Jungen Liberalen will sich vor allem für die Erhaltung und Bestärkung des liberalen Rechtsstaates in einer liberalen Demokratie mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unter Einbeziehung der besonderen Erfordernisse des Schutzes unserer Umwelt einsetzen.

Der Kreisverband Hameln-Holzminden ist eine Untergliederung des Landesverbandes Junge Liberale Niedersachsen e.V..


§ 2 Mitgliedschaft


(1) Voraussetzungen

Mitglied des Kreisverbandes Hameln-Holzminden kann jeder werden, sofern er mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen anerkennt. Der Kreisverband ist berechtigt, Mitglieder aus angrenzenden FDP- Kreisverbänden als Mitglieder aufzunehmen, sofern in diesen Kreisverbänden keine Kreisverbände der Jungen Liberalen existieren.


(2) Erwerb

Die Mitgliedschaft im Kreisverband Hameln-Holzminden wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landes- oder Kreisvorstand erworben. Die Aufnahme in den Kreisverband Hameln-Holzminden bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes.


(3) Ehrenmitgliedschaft

Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Hameln-Holzminden wird durch einfache Mehrheit in der Kreismitgliederversammlung verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehren- und Fördermitgliedschaft gem. Abs. (4) sind kombinierbar. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreismitgliederversammlungen eingeladen, bei denen es Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen.


(4) Fördermitgliedschaft

Die Fördermitgliedschaft im Kreisverband Hameln-Holzminden wird durch Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand erworben. Das Fördermitglied besitzt Rede- und Antrags- aber kein Stimmrecht.


(5) Ende der Mitgliedschaft

Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V..

§ 3 Wahlen und Abstimmungen


(1) Wahlen

Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Im Übrigen sind Wahlen offen, wenn kein Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht. Die Einladung zu Kreismitgliederversammlungen erfolgt schriftlich an alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie an den Landesverband mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorsitzenden.


(2) Abstimmungen

Abstimmungen sind in der Regel offen.


(3) Mehrheiten

Bei Wahlen genügt eine einfache Mehrheit, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.


§ 4 Organe

Die Organe des Kreisverbandes Hameln-Holzminden sind nach dem Range:

1. Die Kreismitgliederversammlung

2. Der Kreisvorstand


§ 5 Die Kreismitgliederversammlung

(1) Versammlungsart

Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie wird öffentlich abgehalten. Auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.


(2) Aufgaben

Die Kreismitgliederversammlung hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:

1. Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes.

2. Genehmigung des Kassenberichts und Wahl zweier Kassenprüfer.

3. Satzungsänderungen.

4. Auflösung des Kreisverbandes.


(3) Versammlungshäufigkeit

Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt (ordentliche Kreismitgliederversammlung). Sie ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen einzuberufen (außerordentliche Kreismitgliederversammlung).


(4) Rede- Antrags- und Stimmrecht

Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Hameln-Holzminden.


§ 6 Kreisvorstand


(1) Zusammensetzung

Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem Kreisvorsitzenden

  2. zwei gleichberechtigten stellvertretenden Kreisvorsitzenden

  3. dem Schatzmeister

  4. eine von der KMV durch einfache Mehrheit festgelegte Anzahl an Beisitzern, die sechs Personen nicht übersteigen soll.


(2) Wahl

Die Mitglieder des Kreisvorstandes gem. Abs. (1) werden von der Kreis­mitglieder­versammlung auf ein Jahr gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder (das Quorum), so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.


(3) Aufgaben des Kreisvorstandes

Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Der Kreisvorsitzende erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht.


(4) Amtsniederlegung

Legt ein Kreisvorstandsmitglied sein Amt nieder, so übernehmen die anderen Kreisvorstandsmitglieder bis zur Wahl kommissarisch dessen Geschäftsbereich. Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind Neuwahlen abzuhalten. Die Kreismitglieder­versammlung kann ein Kreisvorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Zur Abwahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Abwahl ist schriftlich anzukündigen.


(5) Außergerichtliche Vertretung

Zur außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes Hameln-Holzminden sind der Kreisvorsitzende, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden und der Kreisschatzmeister berechtigt. Weitere Mitglieder können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.


(6) Gerichtliche Vertretung

Die gerichtliche Vertretung des Kreisverbandes ist der Landesverband. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen.


§ 7 Finanzen


(1) Abgaben

Die Höhe der Abgaben an den Landesverband legt der Landesverband in seiner Beitragssatzung fest. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages im Kreisverband legt die Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln fest.


(2) Verantwortlichkeit

Der Kreisschatzmeister verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Kassenbericht. Er ist dem Kassenprüfer jederzeit Rechenschaft schuldig.

§ 8 Kassenprüfer


(1) Wahl

Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr bis zu zwei Kassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen.


(2) Aufgaben

Die Kassenprüfer haben die Finanzen des Kreisverbandes mindestens einmal jährlich zu prüfen und der Kreismitgliederversammlung einen Bericht darüber vorzulegen.


(3) Befugnisse

Den Kassenprüfern sind auf Verlangen jederzeit sämtliche Finanzunterlagen zugänglich zu machen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, sofern diese für die ordnungsgemäße Prüfung notwendig sind.


§ 9 Satzungsänderungen


Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich mit einer Frist von fünf Wochen mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung anzukündigen. Die Satzungen der oberen Gliederungen der Jungen Liberalen gehen dieser Satzung vor.


§ 10 Auflösung


Der Kreisvorstand kann von den Anwesenden mit einer Mehrheit von drei Viertel aufgelöst werden. Es müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein. Die Auflösung ist schriftlich unter Beachtung der Fristen in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung anzukündigen. Das Vermögen des Kreisverbandes Hameln-Holzminden fällt an den Landesverband der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V..

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung zum 30.05.09 in Kraft.


§ 12 Zweifelsfälle

In Zweifelsfällen betreffend der Auslegung dieser Satzung sollen die entsprechenden Regelungen des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. herangezogen werden.