Geschäftsordnung

Nachfolgend könnt Ihr die Geschäftsordnung (zur Durchführung von Kreiskongressen) der Mülheimer Jungen Liberalen einsehen:

 

Inhalt

 

1.       Durchführung von Kreiskongressen                         

§1        Einladung

§2        Öffentlichkeit

§3        Eröffnung

§4        Beschlußfähigkeit

§5        Tagungspräsidium

§6        Tagesordnung

§7        Antragsreihenfolge

§8        Unterbrechung

§9        Beendigung, Vertagung

 

2.       Tagungspräsidium  

§10      Rechte und Pflichten

§11      Ordnungsmaßnahmen

§12      Einspruch

§13      Abberufung

 

3.       Reden und Debatten

§14      Rederecht

§15      Redeliste

§16      Redezeit

 

4.       Beratung von Sachanträgen        

§17      Begriffsbestimmung

§18      Grundsätze der Antragsberatung

§19      Erste Lesung

§20      Zweite Lesung

§21      Dritte Lesung

 

5.       Behandlung von Geschäftsordnungsanträgen

§22      Begriffsbestimmung

§23      Verfahren

§24      Geschäftsordnungsdebatte

§25      Abweichung von der Geschäftsordnung

 

6.       Abstimmungen                                            

§26      Mehrheiten

§27      Verfahren

§28      Zweifel am Ergebnis der Abstimmung

§29      Anfechtung einer Abstimmung

 

7.       Wahlen                     

§30      Vorschläge und Vorstellungen

§31      Personalbefragung und Personaldebatte

§32      Verfahren

 

8.       Protokoll       

§33      Inhalt

§34      Ausfertigung und Genehmigung

 

 

1.      Durchführung von Kreiskongressen

 

§1 Einladung

(1) Der Kreisvorstand beruft den Kreiskongreß schriftlich unter Vorschlag einer Tagesordnung ein.

(2) Die Mitglieder des Kreisverbandes werden einzeln mittels einfachem Brief (Drucksache) eingeladen.

(3) Die Ladungsfrist ist gewahrt, wenn die Einladung 14 Tage vor Beginn des Kreiskongresses versandt worden ist (es zählt das Datum des Poststempels).

 

§2 Öffentlichkeit

Der Kreiskongreß tagt grundsätzlich öffentlich. Einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit können der Kreisvorstand oder mindestens drei Delegierte oder im Falle einer Personaldebatte die unmittelbar betroffene Person stellen.

 

§3 Eröffnung

Der/die Kreisvorsitzende eröffnet den Kreiskongreß und leitet diesen bis zur Wahl eines Tagespräsidiums. Er/sie hat dafür die Rechte und Pflichten des Tagespräsidiums.

 

§4 Beschlußfähigkeit

(1) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreiskongreß ist beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlußfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Kreiskongresses festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird.

(2) Die Feststellung der Beschlußfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.

(3) Wird der Kreiskongreß erneut einberufen, weil er wegen festgestellter Beschlußunfähigkeit vor einer Wahl oder Abstimmung beendet worden ist, muß in der Einladung darauf hingewiesen werden, daß der Kreiskongreß bei Wiederholung der Wahl oder Abstimmung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten als beschlußfähig gilt.

 

§5 Tagungspräsidium

(1) Das Tagungspräsidium wird nach der Eröffnung von den Delegierten des Kreiskongresses gewählt.

(2) Das Tagungspräsidium besteht aus einem/er Tagungspräsidenten/in und einem/einer Protokollführer/in. Auf Antrag von mindestens drei Delegierten kann ein weiteres Präsidiumsmitglied gewählt werden.

 

§6 Tagesordnung

(1) Die vorgeschlagene Tagesordnung wird nach der Wahl des Tagungspräsidiums unter Berücksichtigung etwaiger Änderungs- oder Ergänzungsanträge genehmigt.

(2) Ein späterer Beschluß zur Änderung der Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln.

 

§7 Antragsreihenfolge

(1) Die Reihenfolge der Antragsberatung der fristgerecht eingereichten Anträge wird vom Kreisvorstand beschlossen.

(2) Ein Beschluß zur Änderung der Antragsreihenfolge bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln. Das Tagungspräsidium kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit einzelne Anträge vorziehen oder zurückstellen, wenn kein Delegierter widerspricht.

 

§8 Unterbrechung

Der Kreiskongreß kann vom Tagungspräsidium, außer für den Fall eines Antrags auf Abberufung des Tagungspräsidiums, unterbrochen werden.

 

§9 Beendigung, Vertagung

(1) Der Kreiskongreß endet nach Maßgabe der Tagesordnung oder durch Beschluß des Kreiskongresses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.

(2) Der Kreiskongreß kann seine Vertagung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen.

 

 

2.      Tagungspräsidium

 

§10 Rechte und Pflichten

(1) Das Tagungspräsidium leitet den Kreiskongreß nach Maßgabe der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Es übt sein Amt unparteiisch aus.

(2) Es sorgt für den geordneten Ablauf des Kreiskongresses.

(3) Es übt das Hausrecht aus und wendet die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen an.

(4) Das Tagungspräsidium bestimmt nach eigener Maßgabe, wer von den Präsidiumsmitgliedern (wenn es mehrere sind) die Versammlungsleitung übernimmt. Der jeweilige Versammlungspräsident übt die Rechte nach dieser Geschäftsordnung nach eigenem Ermessen in Abstimmung mit den anderen Präsidiumsmitgliedern aus.

 

§11 Ordnungsmaßnahmen

(1) Das Tagungspräsidium kann Anwesende, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Ist jemand dreimal in der gleichen Sache wegen erheblicher Störung zur Ordnung gerufen worden, kann er des Raumes verwiesen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.

(2) Das Tagungspräsidium kann Redende, die vom Gegenstand der Debatte abschweifen, zur Sache rufen. Ist jemand zweimal in demselben Redebeitrag zur Sache gerufen worden, kann ihm das Wort entzogen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.

(3) Ordnungsmaßnahmen und der Anlaß hierfür dürfen von nachfolgenden Rednern nicht in der laufenden Debatte behandelt werden.

 

§12 Einspruch

Gegen alle Ermessensentscheidungen des Tagungspräsidiums kann nur unverzüglich durch eine/n Delegierte/n Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Kreiskongreß unverzüglich mit einfacher Mehrheit.

 

§13 Abberufung

(1) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können nur durch Wahl von Nachfolgern abberufen werden.

(2) Der Antrag auf Abberufung kann jederzeit von mindestens drei Delegierten gestellt werden. Er muß begründet werden und ist mit dem Vorschlag von einem oder mehreren Kandidaten zu verbinden.

(3) Der Antrag auf Abberufung muß sofort behandelt werden. Für diese Zeit leitet ein Mitglied des Kreisvorstandes den Kreiskongreß.

 

 

3.      Reden und Debatten

 

§14 Rederecht

Ein Antrag auf Beschränkung des Rederechts ist von mindestens zwei Delegierten zu stellen und bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen.

 

§15 Redeliste

(1) Das Tagungspräsidium erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

(2) Die Redeliste muß unterbrochen werden bei Wortmeldungen „Zur Geschäftsordnung“, sie kann auf Entscheidung des Tagungspräsidiums unterbrochen werden:

a) Zur sofortigen Berichtigung

b) Bei einer Wortmeldung des/der Antragsstellers/in

c)  Bei einer Wortmeldung des/der Berichterstatters/in

 

§16 Redezeit

(1) Die Redezeit kann durch Beschluß des Kreiskongresses begrenzt werden, die Begrenzung ist gleich für alle Redenden.

(2) Eine Begrenzung der Redezeit auf weniger als zehn Minuten ist nicht zulässig für eine/n Antragssteller/in und eine/n Berichterstatter/in. Dieses Recht gilt pro Antrag oder Berichterstattung nur einmal für jeweils eine Person.

(3) Bei Geschäftsordnungspunkten oder in einer Geschäftsordnungsdebatte ist die Redezeit auf drei Minuten begrenzt.

 

 

4.      Beratung von Sachanträgen

 

§17 Begriffsbestimmung

Zu den Sachanträgen gehören:

a)  Anträge zur Satzung

b)  Fristgemäß eingereichte Anträge

c)   Dringlichkeitsanträge

d)  Anträge auf Auflösung

e)  Anträge aus der Diskussion

f)   Alternativanträge zu Anträgen nach a) bis e)

g)  Änderungsanträge. Hierzu gehören alle Anträge auf Änderung des Wortlauts, auf Ergänzung oder Streichung von Worten und Sätzen in Anträgen nach a) bis f).

 

§18 Grundsätze der Antragsberatung

(1) Anträge nach §17 a) bis e) werden grundsätzlich in drei Lesungen behandelt. Die drei Lesungen können zu einer Lesung zusammengefaßt werden.

(2) Anträge aus der Diskussion nach §17 e) können nur behandelt werden, wenn der Kreiskongreß einer Behandlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.

 

§19 Erste Lesung

(1) In der ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte statt.

(2) Befassen sich mehrere Anträge einschließlich der Alternativanträge mit einer Thematik, werden sie vom Tagungspräsidium gemeinsam aufgerufen. Ein Antrag kann nur bis zum Schluß der ersten Lesung zurückgezogen werden.

(3) Vor Eintritt in die Grundsatzdebatte ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den Antrag zu begründen.

(4) Bei mehreren Anträgen oder Alternativanträgen ist zum Abschluß der ersten Lesung ein Antrag zur Beratungsgrundlage für die zweite Lesung zu bestimmen. Die erste Lesung wird durch Beschluß zur Übernahme des Antrags in die zweite Lesung beendet.

 

§20 Zweite Lesung

(1) In der zweiten Lesung findet eine Einzelberatung statt.

(2) In den Einzelberatungen stellt das Tagungspräsidium die Beratungsgrundlage abschnittsweise zur Beratung. Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden. Die weitergehenden Anträge werden zuerst beraten.

(3) Bei Änderungsanträgen kann auf Beschluß des Kreiskongresses die Debatte auf die Antragsbegründung und eine Gegenrede beschränkt werden.

(4) Übernimmt der Hauptantragssteller Änderungsanträge, so ist eine gesonderte Abstimmung darüber nicht erforderlich.

(5) Auf Verlangen von mindestens zwei Delegierten muß abschnittsweise abgestimmt werden.

(6) Liegen keine Änderungsanträge mehr vor und sind alle erforderlichen Abstimmungen durchgeführt, so eröffnet das Tagungspräsidium die dritte Lesung.

 

§21 Dritte Lesung

(1) In der dritten Lesung findet die Schlußberatung statt. Änderungsanträge sind nicht mehr zulässig.

(2) Wenn zu dem Antrag keine Wortmeldungen mehr vorliegen, erhält der/die Antragsteller/in das Schlußwort. Danach ist über den Antrag als Ganzes zu entscheiden.

 

 

5.      Behandlung von Geschäftsordnungsanträgen

 

§22 Begriffsbestimmung

(1) Anträge, die sich mit dem Verlauf des Kreiskongresses befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere

a) der Antrag auf Vertagung

b) der Antrag auf Unterbrechung

c)  der Antrag auf Schluß der Redeliste

d) der Antrag auf Schluß der Debatte und sofortige Abstimmung

e) der Antrag auf Begrenzung der Redezeit

f)  der Antrag auf Nichtbefassung

g) der Antrag auf Schluß der Debatte und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

h)  der Antrag auf abschnittsweise Abstimmung

i)   der Antrag auf Verweisung

j)   der Antrag auf Umstellung der Tagesordnung

k)  der Antrag auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt

l)   der Antrag auf geheime Abstimmung

m) der Antrag auf Anzweiflung einer Abstimmung

n)  der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung

o)  der Antrag auf Abstimmung einer Geschäftsordnung

p)  der Antrag auf Personalbefragung

q)  der Antrag auf Personaldebatte

r)   der Antrag auf Rauchverbot

 

§23 Verfahren

(1) Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Verlauf des Kreiskongresses befassen.

(2) Eine Wortmeldung „Zur Geschäftsordnung“ erfolgt durch Zuruf oder Melden mit beiden Armen. Sie ist sofort zu behandeln. Redner dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.

(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung einer Gegenrede abzustimmen. Die Behandlung der Geschäftsordnungsanträge nach §22 (2) h), j)-r) richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Ein Antrag nach §22 (2) r) gilt, wenn ihn ein/e Delegierte/r stellt, ohne Gegenrede und Abstimmung als angenommen.

(4) Der Beschluß über einen Geschäftsordnungsantrag nach §22 (2) j) und k) bedarf einer 2/3 Mehrheit.

(5) Die Geschäftsordnungsanträge nach §22 (2) c)- e) und g) dürfen von einem Delegierten, der bereits zur Sache gesprochen hat, nicht gestellt werden.

 

§24 Geschäftsordnungsdebatte

In besonderen Fällen kann das Tagungspräsidium eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.

 

§25 Abweichung von der Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der Antrag muß in Abweichung von §23 (3) S.1 in jedem Fall abgestimmt werden.

 

 

6.      Abstimmung

 

§26 Mehrheiten

(1) Für Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, soweit die Satzung, diese Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(2) Einfache Mehrheit bedeutet, daß die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwiegt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Wahlen mit mehreren Kandidaten bedeutet einfache Mehrheit, daß die Zahl der Ja-Stimmen für einen Kandidaten höher ist als die Ja-Stimmen für einen anderen Kandidaten. Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

(3) 2/3-Mehrheit bedeutet, daß die Zahl der Ja-Stimmen das Doppelte der Nein-Stimmen beträgt. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die erforderliche 2/3-Mehrheit wird von der Zahl aller Delegierten berechnet.

(4) Absolute Mehrheit bedeutet, daß die Zahl der Ja-Stimmen größer als die Hälfte der möglichen Stimmen ist.

(5) Bei der Bestimmung der Zahl der abgegebenen Stimmen werden ungültigen Stimmen mitgezählt.

 

§27 Verfahren

Abstimmungen sind offen, sofern nicht mindestens ein Delegierter widersprochen und geheime Abstimmung beantragt hat. Bei Geschäftsordnungsanträgen ist geheime Abstimmung nicht zulässig.

 

§28 Zweifel am Ergebnis der Abstimmung

(1) Wird das Abstimmungsergebnis einer offenen Abstimmung von mindestens zwei Delegierten bezweifelt, so kann das Tagungspräsidium die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung anordnen. Erfolgt diese Anordnung nicht, so ist die Abstimmung einmal nach demselben Modus zu wiederholen. Das Präsidium hat die schriftliche Wiederholung einer Abstimmung oder ausnahmsweise die schriftliche Wiederholung einer Wiederholungsabstimmung anzuordnen, wenn nicht eindeutig über Annahme oder Ablehnung eines Antrags entschieden ist.

(2) Eine Anzweiflung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung möglich. Sie ist bei geheimen Abstimmungen nicht möglich.

 

§29 Anfechtung einer Abstimmung

(1) Eine Abstimmung kann von mindestens einem Delegierten nur aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Wird der Anfechtung von der Versammlungsleitung stattgegeben, so muß eine neue Abstimmung durchgeführt werden; eine Ablehnung muß begründet werden.

(2) Eine Anfechtung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung möglich.

 

 

7.      Wahlen

 

§30 Vorschläge und Vorstellungen

(1) Alle Kandidaten sind zu Beginn eines Wahlgangs namentlich vorzuschlagen.

(2) Die Kandidaten sind vom Tagungspräsidium zu befragen, ob sie zur Kandidatur bereit sind.

(3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich dem Kreiskongreß vorzustellen. Mehrere Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor, wenn sie nicht untereinander eine andere Reihenfolge festlegen.

 

§31 Personalbefragung und Personaldebatte

Auf Antrag von mindestens einem Delegierten findet eine Personalbefragung bzw. eine Personaldebatte statt. Bei einer Personaldebatte kann der Kreiskongreß den gleichzeitigen Ausschluß der Öffentlichkeit und der betroffenen Kandidaten beschließen.

 

§32 Verfahren

(1) Soweit in der Satzung oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren, die Anzweiflung eines Ergebnisses und die Anfechtung die Vorschriften über Abstimmungen sinngemäß.

(2) Erreicht bei Einzelwahlen mit einem Bewerber dieser nicht die erforderliche absolute Mehrheit, wird neu gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.

(3) Erreicht bei Einzelwahlen mit zwei Bewerbern keiner der beiden die absolute Mehrheit, aber beide zusammen mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, so genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Erreichen sie zusammen nicht mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, wird neu gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.

(4) Erreicht bei Einzelwahlen mit mehr als zwei Bewerbern keiner die erforderliche absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Haben diese beiden zusammen nicht mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den drei Bewerbern statt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Sind zwei Bewerber in der Stichwahl, ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält. Sind drei Bewerber in der Stichwahl und erreicht keiner die erforderliche absolute Mehrheit, so findet zwischen den Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine weitere Stichwahl statt. Bei dieser Wahl ist gewählt, wer die einfache Mehrheit erhält. Erreichen in einem Wahlgang mit zwei Bewerbern beide zusammen nicht mehr als 50% der abgegebenen Stimmen, wird neu gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.

(5) Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand des Tagungspräsidenten.

(6) Für die Berechnung der Mehrheiten nach Abs. 3 und 4 werden ungültige Stimmen nicht mitgezählt.

 

 

8.      Protokoll

 

§33 Inhalt

(1) Das Protokoll hält den Verlauf des Kreiskongresses in seinen wesentlichen Zügen fest.

(2) Das Protokoll muß enthalten:

a)  die genehmigte Tagesordnung

b)  den Wortlaut der gestellten Anträge sowie den Wortlaut der dazugehörenden Änderungsanträge und deren Abstimmungsergebnisse

c)   die Ergebnisse der Wahlen

d)   die Geschäftsordnungsanträge und ihre Abstimmungsergebnisse

e)   den wesentlichen Verlauf der Debatte.

 

§34 Ausfertigung und Genehmigung

Die schriftliche Ausfertigung des Protokolls wird von dem/der Protokollführer/in unverzüglich, d.h. binnen 14 Tagen, erstellt und den übrigen Mitgliedern des Tagungspräsidiums zur Prüfung und Abzeichnung vorgelegt. Es ist von dem/der Protokollführer/in ebenfalls zu unterzeichnen und den Delegierten des Kreiskongresses in schriftlicher