Satzung

Nachfolgend könnt Ihr die Satzung der Mülheimer Jungen Liberalen einsehen:

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die Organisation (der Verein) führt den Namen “ Junge Liberale Kreisverband Mülheim an der Ruhr”.

(2) Der Sitz der Organisation ist Mülheim an der Ruhr.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Grundsätze

(1) Der Kreisverband Mülheim der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bezirks-, Landes- und Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation, in der sich junge Liberale in der FDP zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.

(3) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessensvertreter der Jugend.

(4) Der Kreisverband bekennt sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter dem Grundgesetz vom 23.05.1949.

§ 3 Gliederung

Der Kreisverband hat die Möglichkeit Ortsverbände zu gründen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied des Bundesverbandes ist und seinen Wohnsitz in Mülheim an der Ruhr hat und ausdrücklich dem Kreisverband Mülheim an der Ruhr angehören möchte.

(2) Mitglied im Bundesverband der Jungen Liberalen kann werden wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist, grundsätzlich der FDP angehört und die Grundsätze der Satzung des Verbandes anerkennt.

(3) Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

(4) Der Aufnahmeantrag für die Jungen Liberalen wird schriftlich gegenüber dem Kreisverband gestellt. Er wird wirksam, wenn der Kreisvorstand die Aufnahme beschlossen und sie dem Mitglied schriftlich bestätigt hat.

(5) Jede Gliederung hat das Recht, gegen eine Aufnahme Einspruch einzulegen. Über einen Einspruch entscheidet das Schiedsgericht des Landesverbandes, in dieser Zeit ruhen die Mitgliedsrechte.

(6) Jedes Mitglied hat das Recht, gegen eine Aufnahme Einspruch einzulegen. Über einen Einspruch entscheidet der Kreisvorstand, in dieser Zeit ruhen die Mitgliedsrechte.

(7) Die Mitgliedschaft endet:

(a) mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt bei den Jungen Liberalen so endet die Mitgliedschaft mit Ende der Amtsperiode. Die Wahl in ein Amt nach Vollendung des 35. Lebensjahres ist nicht möglich.

(b) durch Austritt. Der Austritt wird schriftlich gegenüber dem Kreisverband erklärt.

(c) durch Ausschluß. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Organisation verstößt, das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Mitgliedsbeiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über den Ausschluß entscheidet der Kreisvorstand mit qualifizierter Mehrheit.

(d) durch Beitritt in eine politisch konkurrierende Organisation.

(e) durch Tod.

(8) Abweichend zu § 4 (1) bis (6) kann Fördermitglied der Jungen Liberalen werden, wer die Grundsätze und Satzung des Verbandes anerkennt und jährlich einen Förderbeitrag entrichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisverband Mülheim an der Ruhr der Jungen Liberalen.

Fördermitglieder finden keinerlei Anrechnung auf Mitgliederzahlen, Delegiertenrechte und erwerben außer dem Informations- und Teilnahmerecht an Veranstaltungen keine weiteren Rechte.

§5 Organe

(1) Die Organe des Kreisverbandes der Jungen Liberalen sind:

a.) Der Kreiskongreß

b.) Der Kreisvorstand

c.) Die Mitgliederversammlung

(2) Alle Organe des Kreisverbandes sind beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurden und mindestens 2 der Stimmberechtigten vertreten sind.

§6 Kreiskongreß

(1) Der Kreiskongreß ist das oberste beschlußfassende Organ der Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr.

(2) Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:

a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes

b) Änderung der Satzung

c) Auflösung des Kreisverbandes

(3) Der Kreiskongreß setzt sich aus Delegierten zusammen. Jedes Mitglied der Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr ist stimmberechtigter Delegierter. Stimmberechtigt ist außerdem nur der, der mindestens 14 Tage vor der Einladung den Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr beigetreten ist und gegenüber dem Kreisverband keine finanziellen Außenstände mehr hat. Finanzielle Außenstände sind spätestens eine Woche vor Erhalt der Einladung zu begleichen.

 

(4) Jeder Stimmberechtigte ist bei der Stimmabgabe nur seinem Gewissen unterworfen.

(5) Der Kreiskongreß tagt mindestens einmal jährlich. Seine Einberufung beschließt der Kreisvorstand. Oder er muß auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder binnen zwei Monaten stattfinden.

(6) Der Kreiskongreß wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Kreisvorstand einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung an alle Mitglieder. Nach Möglichkeit sollten alle Mitglieder die Einladung zum Kreiskongreß erhalten.

(7) Teilnahmeberechtigt am Kreiskongreß sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen.

(8) Redeberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen.

(9) Der Kreiskongreß wählt zu Beginn ein Tagespräsidenten und eine Protokollführung. Das Protokoll des Kreiskongesses wird von dem Tagespräsidenten und der Protokollführung unterzeichnet.

(10) Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung zum Kreiskongreß angekündigt worden sind. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

(11) Anträge müssen eine Woche nach Ablauf der Einladungsfrist in der Kreigeschäftsstelle eingegangen sein.

Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, der Kreisvorstand und die eingesetzten Arbeitskreise.

Antragsberechtigt sind auch die Vorstände von kommunalen und landesweiten Vereinigungen, Verbänden und Bürgerinitiativen. Über die Behandlung des Antrags wird in diesem Fall ohne Aussprache vom Kreisvorstand beschlossen. Das Recht zur sachlichen Begründung wird hiervon nicht berührt.

Der Kreisvorstand ist an die Antragsfrist nicht gebunden.

(12) Abweichend von §6 (1) und anderen Satzungsregeln kann die politische Beschlußlage der Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr durch einen Mitgliederentscheid zu wichtigen inhaltlichen Fragen bestimmt werden. Der Kreisvorstand hat diesen durchzuführen, sobald die vom Kreiskongreß näher zu bestimmenden formellen Voraussetzungen gegeben sind. Das Nähere regelt eine vom Kreisverband zu beschließende Verfahrensordnung.

(13) Alles weitere regelt eine Geschäftsordnung des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr der Jungen Liberalen Für Kreiskongresse. Die Satzung geht der Geschäftsordnung vor.

§7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus :

a) dem Kreisvorsitzenden

b) einem stellvertretenden Vorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

c) einem stellvertretenden Vorsitzenden für Organisation

d) dem Schatzmeister

d) einem Schriftführer.

(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreiskongreß für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Abberufung von Kreisvorstandsmitgliedern kann nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum mit absoluter Mehrheit der Delegierten erfolgen. Anträge auf Abberufung des Kreisvorstandes müssen den Delegierten mit der Einladung zugegangen sein.

(3) Der Kreisvorsitzende ist Vorstand im Sinne von §26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Er kann im Namen des Kreisverbandes klagen, Verträge abschließen oder Vollmachten zum Abschluß von Verträgen erteilen. Das Amt des Vorsitzenden kann nicht mit dem des Schatzmeisters gekoppelt werden.

Im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden tritt an seine Stelle einer der Stellvertreter. Sollten diese auch verhindert sein, tritt an seine Stelle der Schatzmeister. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen werden.

(4) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Kreiskongresses aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweisen regelt er selbst.

(5) Der Kreisvorstand legt zu Beginn seiner Amtsperiode ein Arbeits- und Aktionsprogramm vor. Jedes Kreisvorstandsmitglied legt am Ende seiner Amtsperiode über seine geleistete Arbeit dem Kreiskongreß Rechenschaft ab.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr muß mindestens alle zwei Monate, mit einer Einladungsfrist von einer Woche, vom Kreisvorstand einberufen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht autorisiert Wahlen durchzuführen. Es ist ihr lediglich gestattet, Abstimmungen über aktuelle politische und organisatorische Themen zu tätigen. Jegliche Beschlüsse sind für den Kreisvorstand nicht zwingend, dennoch sollte er sich an ihnen orientieren.

§9 Finanzen

(1) Der Kreisverband deckt seine Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen.

(2) Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, daß die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat insbesondere für die sichere Belegung der Ausgaben sowie für ordnungsgemäße Buchführung und Belegprüfung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, dem Kreisvorstand jederzeit Einblick in die gesamten Finanzen zu gewähren.

(3) Der Schatzmeister gibt dem Kreiskongreß jährlich einen Kassenbericht.

(4) Näheres regelt eine Beitragsordnung, die unmittelbar nach Inkrafttreten der Satzung vom Kreisvorstand beschlossen wird. Mit Inkrafttreten der Beitragsordnung entfällt dieser Absatz.

§10 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Kreisvorstand ist zur ordnungsgemäßen Buchhaltung verpflichtet.

(2) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegsprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen vom Kreiskongreß gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegsführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

(3) Am Schluß eines jeden Geschäftjahres ist von zwei Rechnungsprüfern die Kasse- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreiskongreß für di8e Dauer eines Jahres gewählt. Sie dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören. Über alle Kassen und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist drei Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(4) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzgebahren und Kassenverhältnisse bei den Ortsverbänden durch von ihm Beauftragte überprüfen zu lassen.

§11 Auflösung

(1) Die Auflösung der Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr bedarf einer Mehrheit von mindestens ¾ der möglichen Delegierten des Kreiskongresses. Sie kann nur dann beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor dem Kreiskongeß allen Mitgliedern zugegangen ist.

(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an die Wolfgang-Döring- Stiftung zur politischen Bildung Jugendlicher.

§12 Satzungsregelungen

(1) Alle Untergliederungen geben sich eine eigene Satzung. Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr gehen den Bestimmungen der Satzungen der Ortsverbände vor.

(2) Für eine Satzungsänderung müssen mindestens 2/3 der erschienenen Delegierten des Kreiskongresses stimmen. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Delegierten zusammen mit der Einladung zugegangen sind.

§13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Mülheim an der Ruhr am 01.02.1999 beschlossen. Sie tritt am Tag nach ihrem Beschluß in Kraft.