Anträge des Kreisverbandes

Landeskongress des Landesverband NRW am 16.01.2010 in Düsseldorf

Landeskongress des Landesverband NRW am 16.01.2010 in Düsseldorf

Antragsteller: Kreisverband Aachen-Land

Die Jungen Liberalen fordern die Abänderung des Schulgesetzes in NRW dahingehend, dass der Schülersprecher in Zukunft grundsätzlich unmittelbar durch die gesamte Schülerschaft einer Schule gewählt wird.

Begründung: erfolgt mündlich

Beschlossen am 19.09.2010 durch die 8. Kreisverbandskonferenz in Meinerzhagen

Bezirkskongress der JuLis am 18.03.07

Bezirkskongress des Bezirksverbandes Aachen am 18. März 2007

Antragsteller: Kreisverbände Düren und Aachen-Land

 

Keine staatliche Konkurrenz mehr durch Kommunen

Der Bezirkskongress  möge beschließen:

 

Die Liberalen im Bezirksverband Aachen begrüßen die Modifizierung der Gemeindeordnung und fordern die Abgeordneten des Landtages auf diese zu unterstützen.

 

Begründung:

Die Liberalen im Bezirk Aachen nehmen mit Freude die Novelle der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis.

  • Die bürgerschaftliche Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen wird durch die Novelle gestärkt, so geben wir den Bürgern mehr Freiheit.
  • Auch die Stärkung der Rats- bzw. Kreistagsmitglieder bei der Gewinnung von Informationen wird durch das neue „Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht“ begrüßen die Jungen Liberalen.
  • Gerade aber die Änderung des § 107 GO NRW (Wirtschaftliche Betätigung) ist ein wichtiges Zeichen für die mittelständischen Betriebe in NRW. Die Kommunen sollen sich in Zukunft auf ihre Kernkompetenzen beschränken und somit ihre Aufgaben in der Daseinsfürsorge stärken und verbessern.
  • Die Einführung eines „Zweistimmen- Wahlrechts“ bei Landtagswahlen ist zu befürworten und führt zu einer Trennung zwischen Personen- und Programmwahl.

 

Der Antrag soll auf dem Bezirksparteitag als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

FDP-Kreisparteitag am 9. März 2007

Antragsteller: Christoph Pontzen, für die Jungen Liberalen Aachen-Land

 

FDP verurteilt Lauschangriff

 

Der FDP Kreisparteitag möge beschließen:

 

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Überarbeitung der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes hingehend nachfolgender Punkte einzusetzen:

 

1.Die Ausweitung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zum Mithören und Aufzeichnen des in der Wohnung gesprochenen Wortes (siehe § 7 VSG NRW). („Großer Lauschangriff“)

 

2.Die Einführung der Befugnis zum verdeckten Zugriff auf Computer mittels des Internets (siehe § 5 VSG NRW).

 

Begründung:

 

Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes kommt einem Freifahrtsschein gleich. Die Einführung der Befugnis zum verdecken Zugriff auf „informationstechnische Systeme“ gibt der Behörde die Erlaubnis zukünftig ohne Wissen des Untersuchten eine „digitale Hausuntersuchung“ durchzuführen. Nach unserer Auffassung stimmt dieser Spionageangriff auf heimische Computer nicht mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien überein.

Gerade die Liberalen haben sich in der Vergangenheit verstärkt für die Bürgerrechte eingesetzt und sollten an dieser Tradition auch weiterhin festhalten. Der Landesparteitag beschloss am 16. April 2005 in Essen: „Freiheit und Eigentum der Bürger sind bei den Liberalen stets in den besten Händen. Historisch steht fest: Immer dann, wenn Liberale Regierungsverantwortung innehatten, waren sie das Korrektiv zum Schutz der Grundrechte vor populistischen Eingriffen jeder Art. Wir stehen für eine Innen- und Rechtspolitik, die klare Vorgaben macht, wie Sicherheit und Freiheit zu einem liberalen Ausgleich gebracht werden können. Das sichert nicht nur die Rechte der Bürger, sondern bietet den vielen engagierten und motivierten Bediensteten in Justiz, Polizei und Verwaltung eine klare Grundlage für ihre Arbeit.“

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

FDP-Kreishauptausschuss 18.08.06 in Alsdorf

Stellvertretend für die JuLis durch Christoph Pontzen eingereicht.

 

Der FDP-Kreishaupausschuss möge beschließen:

Keine staatlich verordnete Gottesehrfurcht im Schulgesetz

Der FDP- Kreisverband Aachen-Land vertritt die Ansicht, dass „Ehrfurcht vor Gott“ nicht Bestandteil des Schulgesetzes sein sollte und spricht sich gegen den im Schulgesetz §2 Abs. 2 festgehaltenen Satzteil aus.

Begründung:

In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Trennung von Kirche und Staat, dies regelt der Artikel 4 des Grundgesetzes. Demnach wird jedem Bürger die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn nordrhein-westfälische Schüler Ehrfurcht vor Gott haben sollen.

 

Außerdem ist die Festschreibung der Klausel weder notwendig noch bringt sie Vorteile für die Qualität von Bildung in Nordrhein-Westfalen.

 

Nach liberaler Auffassung sollte der Staat seinen Schülern keinen Glauben verordnen, vielmehr sollten die Schüler selber entscheiden können welche Religion sie für richtig halten.

 

FDP-Kreishauptausschuss 18.08.06 in Alsdorf

Stellvertretend eingereicht durch Christoph Pontzen

 

Der FDP-Kreisparteitag möge beschließen:

Für Kammern in Freiheit

Öffentlich-rechtlich organisierte Industrie- und Handelskammern haben in der Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch heute sind die Industrie- und Handelskammern ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens. Ihre öffentlich-rechtliche Organisationsform, die vor allem mit einer Pflichtmitgliedschaft für alle Gewerbetreibenden verbunden ist, ist jedoch nicht mehr zeitgemäß.

 

Der FDP- Kreisparteitag setzt sich daher für Kammern in Freiheit ein:

  • Die Industrie- und Handelskammern werden in ihrer öffentlich-rechtlich organisierten Form durch ein Bundesgesetz aufgelöst.
  • Stattdessen können sich privatrechtlich organisierte Vereine gründen, die sich durch eine Akkreditierung als Kammerverein (auch IHK e.V.) staatlich anerkennen lassen können.

Die auf freiwilliger Mitgliedschaft und Privatrecht basierenden Kammervereine sind in der liberalen Bürgergesellschaft ein mustergültiges Beispiel für gelebtes Engagement mit einem Bewusstsein für gemeinsame Verantwortung. Ohne eine Pflichtmitgliedschaft können Industrie- und Handelskammern durch eine verstärkte Mitgliederorientierung und ein Wiederentdecken des „Wir-Gefühls“ ihre Tradition zur Unterstützung und Gestaltung des regionalen Wirtschaftslebens fortsetzen. Das Kammern nicht zwingend öffentlich-rechtlich organisiert werden müssen, sondern sich auch privatrechtlich organisieren können, zeigt sich auch im Vergleich der Staaten innerhalb und außerhalb der europäischen Union.

In den Vereinen besteht keine Zwangsmitgliedschaft und somit auch keine Pflicht zur Zahlung von Zwangsbeiträgen. Diese Freiwilligkeit der Mitgliedschaft trägt nicht nur der grundgesetzlich geforderten Vereinigungsfreiheit Rechung, sie löst auch das aktuelle Problem der Doppelmitgliedschaften vieler Unternehmen. Diese Unternehmen können sich in Zukunft dort engagieren, wo das Engagement aus ihrer Sicht den meisten Sinn ergibt.

Akkreditierte Kammern können in einigen wenigen Bereichen vom Staat mit bestimmten Aufgaben beliehen werden, wenn die Erfüllung dieser Aufgaben hoheitliche Befugnisse voraussetzt. Aufgaben, die durch beliehene, privatrechtliche Vereine ausgeführt werden, können mit höherem Sachverstand und näher an den Betroffenen ausgeführt werden, als dies in der staatlichen Verwaltung möglich ist.

Das folgt dem liberalen Credo von mehr Privatisierung und weniger Staat.