Satzung

§ 1 Name, Sitz und Gliederung

 1. Name

Der Verein trägt den Namen Junge Liberale Osnabrück-Stadt.

 2. Sitz

Der Sitz des Vereins ist Osnabrück.

 3. Gliederung

Der Kreisverband Osnabrück-Stadt ist eine Untergliederung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. Seine räumliche Ausdehnung umfasst die kreisfreie Stadt Osnabrück.

§ 2 Vereinszweck

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind eine selbständige politische Jugendorganisation, in der sich junge Leute zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Ideen des politischen Liberalismus weiter zu entwickeln und zusammen mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland und vor allem in der FDP umzusetzen.

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt üben ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands aus. Dabei setzt sich der Kreisverband Osnabrück-Stadt zum Ziel, der Jugend in der Stadt Osnabrück eine liberale politische Ordnung zu bieten.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt der Jungen Liberalen kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht Mitglied in einer konkurrierenden politischen Jugendorganisation ist.

2. Der Beitritt zu den Jungen Liberalen wird schriftlich gegenüber dem Landesvorstand oder dem zuständigen Kreisvorstand erklärt. Er wird wirksam, wenn der Landesvorstand oder der Kreisvorstand die Aufnahme bestätigt.
a) Ehrenmitgliedschaft
Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Osnabrück-Stadt wird durch 2/3 Mehrheit in der Kreismitgliederversammlung verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehren- und Fördermitgliedschaft gem. Abs. (2b) sind kombinierbar. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreismitgliederversammlungen eingeladen, bei denen es Rede- und Antragsrecht in Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen.
b) Fördermitgliedschaft
Die Fördermitgliedschaft im Kreisverband Osnabrück-Stadt wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband erworben. Das Fördermitglied besitzt Rede- und Antrags- aber kein Stimmrecht.

3. Die Mitgliedschaft endet :
a) durch die Vollendung des 35. Lebensjahrs. Bekleidet das Mitglied in der Zeit ein Amt, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.
b) durch Austritt. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären.
c) durch Ausschluss: Hierbei gilt die Regelung des § 3 Nr. 4C der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
d) durch Ausschluss: Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mindestens die für sechs Monate fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Kreisvorstandes. Für einen Ausschluss bedarf es einer 2/3 Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen.
e) durch den Erwerb der Mitgliedschaft in einem anderen Kreisverband. Hierbei gilt die Regelung des § 3 Absatz 4 d der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. analog.

§ 4 Organe

Die Organe des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt der Jungen Liberalen sind:
- Mitgliederversammlung
- Kreisvorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan der Jungen Liberalen im Kreisverband Osnabrück-Stadt

2. Die Mitgliederversammlung hat folgende unübertragbare Aufgaben:
a. Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisvorstandes
b. Wahl von zwei Kassenprüfern und einem stellvertretenden Kassenprüfer
c. Satzungsänderungen
d. Beschluss über die Beitragsordnung

3. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von zehn Tagen vom Kreisvorstand einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung an die Mitglieder des Kreisverbandes.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
4a. Während jeder Mitgliederversammlung müssen die Bundesflagge der BRD und die Flagge der Europäischen Union im Sitzungsraum aufgestellt werden.

5. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollanten und vom Versammlungsleiter unterschrieben und von der nächsten Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.

6. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und, soweit erforderlich, Wahlhelfer und Wahlprüfer.

7. Als Geschäftsordnung gilt die Geschäftsordnung des letzten Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.

§ 6 Vertretung

Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die Mitglieder des Kreisvorstandes gemäß § 7 Absatz 1.

§ 7 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:
a. dem Vorsitzenden
b. dem 1. stellv. Vorsitzenden
c. dem 2. stellv. Vorsitzenden
d. dem 3. stellv. Vorsitzenden
e. dem Schatzmeister

2. Der Kreisvorsitzende wird bei seiner Verhinderung durch die in § 7 Absatz 1 genannte Reihenfolge vertreten.

3. Im Fall eines Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes sind, sofern noch wenigstens drei Monate der regulären Amtszeit verblieben sind, Neuwahlen innerhalb von zwanzig Tagen, gerechnet vom Tag des Rücktritts des Amtsinhabers einzuberufen.

4. Der Kreisvorstand wird in einer geheimen Wahl von der Mitgliederversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Sind mehrere Wahlgänge notwendig, reicht ab dem dritten Wahlvorgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt.

5. Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes erfolgt durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

6. Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden Geschäfte. Vor der Entlastung des Kreisvorstandes muss von jedem Mitglied des Kreisvorstandes ein schriftlicher Rechenschaftsbericht vorliegen.

7. Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder laut Satzung anwesend sind. Seine innere Organisation und Arbeitsweise regelt der Kreisvorstand selbst.

8. Die Auslagerung von Kompetenzen des Kreisvorstandes auf andere Organe, wie zum Beispiel Arbeitsgemeinschaften, ist unzulässig. Die Delegation von Aufgaben kann nur zeitlich befristet mit einem konkreten Auftrag erfolgen.

§ 7a Neumitgliederbeauftragte/er

Den Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt ist es ein Anliegen ihre Neumitglieder bestmöglich zu betreuen. Um dieses Bestreben zu fördern, wird von der Mitgliederversammlung ein/e Neumitgliederbeauftragte/er ernannt. Die/Der Neumitgliederbeauftragte erstellt einen Rechenschaftsbericht ihrer/seiner Arbeit zu jeder Mitgliederversammlung.

§ 8 Pressemitteilungen

Der Kreisvorstand ernennt spätestens einen Monat nach seiner Wahl einen ihm gegenüber verantwortlichen Pressesprecher. Dieser kann Mitglied des Kreisvorstandes sein. Der Pressesprecher stellt den Kontakt zur lokalen Presse und zum Landespressesprecher her. Er erstellt Vorschläge für Pressemitteilungen und kümmert sich um deren Verbreitung. Er führt ein Archiv der Pressemitteilungen des Kreisverbandes. Der Pressesprecher erstellt einen Rechenschaftsbericht seiner Arbeit zu jeder Mitgliederversammlung. Ist der Pressesprecher Mitglied des Kreisvorstandes, so kann der Rechenschaftsbericht über die Arbeit als Pressesprecher mit dem über die Arbeit als Vorstandmitglied zu einem Bericht zusammengefasst werden. Jedes Mitglied der Jungen Liberalen Kreisverband Osnabrück-Stadt bedarf zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen im Namen des Kreisverbandes der ausdrücklichen Genehmigung des Kreisvorstandes.

§ 9 Beiträge

1. Der Kreisverband Osnabrück-Stadt gibt sich eine Beitragsordnung. Diese wird von der Mitgliederversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.

2. In der Beitragsordnung müssen die Höhe der zu entrichtenden Mitgliedsbeitrage, Mahnfristen und Mahngebühren aufgeführt sein.

§ 10 Bankvollmacht

1. Sämtliche Bankvollmachten liegen beim Schatzmeister oder dessen Vertretung bei dem Vorsitzenden gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemäß § 7 Absatz 1.

2. Der Vorstand wird ermächtigt, die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung anfallenden Verfügungen zu tätigen.

§ 11 Satzungsänderungen

1. Änderungen dieser Satzung können mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn die Mitglieder mit der Einladung zur Mitgliederversammlung dahingehend informiert wurden, dass ein Antrag zur Änderung der Satzung vorliegt.

2. Abweichend von § 11 Absatz 1 sind Änderungen der §§ 5, 7, 10 und 11 nur zulässig, wenn die betreffenden Anträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt worden sind. Die Mitglieder des Kreisvorstandes müssen die Mitglieder rechtzeitig vor einer Mitgliederversammlung auf diese Möglichkeit hinweisen. Änderungsanträge zu diesen Anträgen sind zulässig. Änderungen der §§ 5, 7, 10 und 11 bedürfen einer 3/4-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen.

3. Die Einrichtung von Untergliederungen ist verboten.

§ 12 Ergänzende Bestimmungen

Bei Lücken der Satzung oder bei Zweifeln über ihre Auslegung sind die Satzungen der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V., des Bundesverbandes der Jungen Liberalen e.V. und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in dieser Reihenfolge heranzuziehen.

§ 13 Durchsetzbarkeit der Satzung

Die Durchsetzbarkeit dieser Satzung ist durch jedes Organ des Kreisverbandes zu sichern.

§ 14 Auflösungsbestimmungen

Die Auflösung des Verbandes kann nur mit einer 4/5 Mehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck einberufen wurde. Das Restvermögen fällt den Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. zu.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt und der Ausfertigung durch den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am 8. Mai 2003 in Kraft.

 

 

Beitragsordnung

§ 1 Beiträge

Jedes Mitglied des Kreisverbandes Osnabrück-Stadt der Jungen Liberalen hat seine Mitgliedsbeiträge direkt an den Kreisverband zu entrichten. Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 3 €.

§ 2 Entrichtung der Beiträge

1. Die Mitgliedsbeiträge sind periodisch unaufgefordert im Voraus zu zahlen.

2. Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an den Bundes-, den Landes- oder den Kreisverband ist nicht statthaft.

3. Die Beitragspflicht beginnt mit dem nach Aufnahme beginnenden Monat.

§ 3 Verletzung der Beitragspflicht

1. Mitglieder, die mit der Entrichtung ihrer Beiträge mehr als vier Wochen in Verzug sind, sind schriftlich zu erinnern. Für diese Zahlungserinnerung wird eine Bearbeitungsgebühr von 0,60 € erhoben. Bleibt diese erfolglos, sind dem Mitglied vier Wochen später die erste und nach weiteren zwei Wochen die zweite Mahnung schriftlich zuzustellen, bei denen jeweils eine Mahngebühr von 5 € fällig wird.

2. Schuldhaft unterlassene Beitragszahlung liegt vor, wenn ein Mitglied trotz dreimaliger Mahnung mit mindestens drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist.