Beschlusslage

der Jungen Liberalen Aachen-Land. Die Beschlüsse sind "förderalistisch" geordnet. Mit der Kommunalpolitik wird begonnen.

Schluss mit der Schuldenmacherei

Die Jungen Liberalen Aachen-Land setzten sich gegen eine weitere Verschuldung der Städte sowie des Kreises Aachen ein und fordern die Bürgermeister und den Landrat auf, mit Steuergeldern verantwortlicher umzugehen. Die JuLis befürworten den Abbau von Schulden und sind bereit unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Des Weiteren fordern die JuLis von den Kommunen und dem Landrat mehr Transparenz in der Finanzpolitik. Alle Haushalte sollen die Möglichkeit haben in eine verständliche Übersicht von Schuldenstand, Subventionen und Gesamtlage einblicken zu können.

(Beschlossen: 4. Kreiskongress, 13.Mai 2006)

Geld in die Schuldentilgung, nicht in Selbstverwirklichung, investieren

Die Jungen Liberalen Aachen-Land distanzieren sich von der Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Aachen und bezeichnen diese als Steuergeldverschwendung. Die JuLis fordern den Kreis Aachen auf, Steuergelder in die Schuldentilgung zu investieren und diese nicht für die Selbstverwirklichung des Landrates zu verwenden. Der Kreis Aachen kann auf einen großen Teil der Hochglanzbroschüren und Postkarten verzichten.

Außerdem sollte die Zeitschrift "9 x topp" abgesetzt und die Beiträge in anderen Medien veröffentlicht werden.

(Beschlossen: 4. Kreiskongress, 13. Mai 2006)

Prozentuale Obergrenze für soziale Ausgaben im Staatshaushalt

Die Jungen Liberalen Aachen-Land vertreten die Ansicht, dass der Bundestag per Gesetzt festlegen sollte wieviel Prozent des Staatshaushaltes er maximal für soziale Leistungen ausgeben darf.

(Beschlossen: 4. Kreiskongress, 13. Mai 2006)

Gesetzesänderung im Teilzeitarbeitsgesetz

Die Jungen Liberalen Aachen-Land vertreten die Ansicht, dass Studenten und Schüler nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit oder bei einer dritten Vertragsverlängerung keinen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben sollten und plädieren für eine Gesetzesänderung im Teilzeitarbeitsgesetz.

(Beschlossen: 4. Kreiskongress, 13. Mai 2006)

Ausweisung straffälliger Ausländer

Die Jungen Liberalen Aachen-Land vertreten die Ansicht, dass straffälige Ausländer nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe in ihr Heimatland ausgewiesen werden und ein lebenslanges Einreiseverbot in die BRD erhalten müssen.

(Beschlossen: 4. Kreiskongress, 13. Mai 2006)

Langzeitarbeitslose müssen unentgeldlich für die Gemeinde arbeiten

Die Jungen Liberalen Aachen-Land vertreten die Ansicht, dass Langzeitarbeitslose, die sich nicht bemühen eine Arbeitsstelle zu erhalten, nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit 3 Tage pro Woche je 8 Stunden für die jeweilige Gemeinde arbeiten müssen.

(Beschlossen: 4. Kreiskongress, 13. Mai 2006)