Satzung

§ 1   Allgemeine Bestimmungen

Unter dem Namen "Junge Liberale" haben sich junge Liberale zu einem Verband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie gemeinsam mit den Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit für den Menschen zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen greifen vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsen auf und setzen sich für deren Interessen ein. Sie bekennen sich zum Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaft und einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.

§ 2   Untergliederung

Der Kreisverband Aachen-Land ist eine Untergliederung des Bezirksverbandes Aachen und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

§ 3   Mitgliedschaft

(1) Voraussetzungen

Mitglied des Kreisverbandes Aachen-Land kann jeder werden, sofern er mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen anerkennt. Der Kreisverband ist berechtigt, Mitglieder aus angrenzenden F.D.P. Kreisverbänden als Mitglieder aufzunehmen, sofern in diesen Kreisverbänden keine Kreisverbände der Jungen Liberalen existieren.

(2) Erwerb

Die Mitgliedschaft im Kreisverband Aachen-Land wird durch schriftliche Erklärung erworben. Über die Aufnahme entscheiden der Kreis- und der Landesvorstand.

(3) Ehrenmitgliedschaft

Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Aachen-Land wird durch einfache Mehrheit des Kreiskongresses verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehren- und Fördermitgliedschaft gem. Abs. (4) sind kombinierbar. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreismitgliederversammlungen eingeladen, bei denen es Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen.

(4) Fördermitgliedschaft

Die Fördermitgliedschaft im Kreisverband Aachen-Land wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisverband erworben. Das Fördermitglied besitzt Rede- und Antrags- aber kein Stimmrecht.

(5) Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder der Jungen Liberalen Aachen-Land sind verpflichtet einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Kreiskongress bestimmt.

(6) Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann, sofern ein Grund vorliegt, durch einen einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes beendet werden. Der Landesverband kontrolliert dieses.

§ 4   Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen

Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Im Übrigen sind Wahlen offen, wenn kein Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht. Die Einladung zum Kreiskongress erfolgt schriftlich an alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie an den Landesverband mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorstand.

(2) Abstimmungen

Abstimmungen sind offen.

(3) Mehrheiten

Bei Wahlen genügt eine einfache Mehrheit.

§ 5   Organe

Die Organe des Kreisverbandes Aachen-Land sind nach dem Range:

1. Der Kreiskongress

2. Der Kreisvorstand

§ 6   Der Kreiskongress

(1) Versammlungsart

Der Kreiskongress ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er wird öffentlich abgehalten.

Auf Beschluss des Kreiskongresses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

(2) Aufgaben

Der Kreiskongress hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:

1. Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes

2. Genehmigung des Kassenberichts und Wahl zweier Kassenprüfer

3. Satzungsänderungen

4. Auflösung des Kreisverbandes

(3) Versammlungshäufigkeit

Der Kreiskongress findet mindestens einmal jährlich statt (ordentlicher Kreiskongress). Er ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen einzuberufen (außerordentlicher Kreiskongress).

(4) Rede- Antrags- und Stimmrecht

Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des  Kreisverbandes Aachen-Land, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand stehen.

§ 7   Kreisvorstand

(1) Zusammensetzung

Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

1. Dem Kreisvorsitzenden

2. zwei Stellvertreter

3. Dem Kreisschatzmeister

4. Bis zu vier Beisitzern nach Beschluss des Kreiskongresses.

(2) Wahl

Die Mitglieder des Kreisvorstandes gem. Abs. (1) werden von dem Kreiskongress auf ein Jahr gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder (das Quorum), so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

(3) Aufgaben des Kreisvorstandes

Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er erstattet dem Kreiskongress einen Tätigkeitsbericht. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Amtsniederlegung

Legt ein Kreisvorstandsmitglied sein Amt nieder, so übernehmen die anderen Kreisvorstandsmitglieder bis zur Wahl kommissarisch dessen Geschäftsbereich. Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind Neuwahlen abzuhalten. Der Kreiskongress kann ein Kreisvorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Zur Abwahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Abwahl ist schriftlich anzukündigen.

(5) Außergerichtliche Vertretung

Zur außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes Aachen-Land sind der Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden berechtigt. Weitere Mitglieder können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.

(6) Gerichtliche Vertretung

Die gerichtliche Vertretung des Kreisverbandes ist der Landesverband. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen.

§ 8   Finanzen

(1) Abgaben

Die Höhe der Abgaben legt der Landesverband in seiner Beitragssatzung fest.

(2) Verantwortlichkeit

Der Kreisschatzmeister verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er erstattet dem Kreiskongress einen Kassenbericht. Er ist dem Kassenprüfer jederzeit Rechenschaft schuldig.

§ 9   Kassenprüfer

(1) Wahl

Der Kreiskongress wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen.

(2) Aufgaben

Der Kassenprüfer hat die Finanzen des Kreisverbandes mindestens einmal jährlich zu prüfen und dem Kreiskongress einen Bericht darüber vorzulegen.

(3) Befugnisse

Dem Kassenprüfer sind auf Verlangen jederzeit sämtliche Finanzunterlagen zugänglich zu machen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, sofern diese für die ordnungsgemäße Prüfung notwendig sind.

§ 10 Satzungsänderungen

Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich unter Beachtung der Fristen mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung anzukündigen. Die Satzungen der oberen Gliederungen der Jungen Liberalen gehen dieser Satzung vor. Die geänderte Satzung wird erst dann gültig, wenn sie beglaubigt durch den Kreisvorstand, in der Landesgeschäftsstelle eingegangen ist.

§ 11 Auflösung

Der Kreisvorstand kann von den Anwesenden mit einer Mehrheit von drei Viertel aufgelöst werden. Es müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein.  Die Auflösung ist schriftlich unter Beachtung der Fristen in der Einladung zum Kreiskongress anzukündigen. Das Vermögen des Kreisverbandes Aachen-Land fällt an den Bezirksverband Aachen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch den Kreiskongress am 17. Oktober 2005 für den Kreisverband Aachen- Land in Kraft.