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Grundsatzprogramm

Humanistischer Liberalismus 

Vorwort

Unter der Überschrift "Humanistischer Liberalismus"wurde nach langjähriger Diskussion das erste Grundsatzprogramm dergesamtdeutschen Jungen Liberalen auf dem 8. Bundeskongress am 6. März1994 in Hannover beschlossen.

Dieses Programm ist nicht nur politischeStandortbestimmung des Verbandes. Es zeigt darüber hinaus Perspektivenliberaler Politik auf. Wir haben dieses Programm mit dem Begriff"Humanistischer Liberalismus" überschrieben, weil wir eineausschließlich am Menschen und seiner Lebensgrundlagen orientiertenPolitik wollen. Ein solcher Liberalismus muss nach unserem Verständnissozial und ökologisch verpflichtet sein und offensiv für den Ausbau vonBürgerrechten eintreten. Wir möchten gerade junge Menschen mit unseremBekenntnis zu Freiheit, Verantwortung und Selbstbestimmung ansteckenund begeistern. "Humanistischer Liberalismus" ist somit auch ein Appellan das liberale Lebensgefühl, das noch in vielen Menschen schlummert.Die Jungen Liberalen bringen dieses Grundsatzprogramm aber auch in diePerspektivdiskussion des gesamten politisch-organisierten Liberalismusein. Wir hoffen auf eine lebhafte und produktive Diskussion über dasProgramm.

Präambel

Junge Liberale sind junge Menschen, die Politik undZeitgeschehen mitgestalten wollen. Wir verstehen uns als Kraft desgesellschaftlichen und politischen Wandels. Unser Menschenbild geht vonEigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortungprägen unser Lebensgefühl.

Freiheit bedeutet für uns die weitestgehendeSelbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, dieVerwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die soziale Chancezur Wahrnehmung dieser Rechte. Die Freiheit des Einzelnen findet ihreGrenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen und zukünftigerGenerationen auf Freiheit. Es reicht nicht aus, lediglich heute einergroßen Zahl von Menschen die Verwirklichung ihrer Freiheit zuermöglichen. Wir wollen allen Menschen jetzt und für die Zukunft einHöchstmaß an Freiheitsmöglichkeiten sichern. Freiheit, wie wir sieverstehen, bedeutet stets auch Verantwortung. Dazu gehört zunächst, dieKonsequenzen für das eigene Handeln zu bedenken und zu tragen. Darüberhinaus gehört zum Liberalismus stets die Verantwortung gegenüber denMitmenschen und den kommenden Generationen. In diesem Sinne bekennenwir uns zu einem humanistischen Liberalismus, der ökologisch und sozialverpflichtet ist. In einer Welt, die davon geprägt ist, dass dieetablierten Generationen derzeit in vielen Bereichen auf Kosten dernachfolgenden leben, fordern wir ein radikales Umdenken. Es müssen dielängerfristigen Folgen des politischen Handelns berücksichtigt werden.Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht beschnitten werden, umkurzfristig Wohlstand und Privilegien zu sichern. Da es in einer sichverändernden Welt keine letzten Wahrheiten gibt, treten wir fürpolitische Entscheidungen ein, die auch später noch die Gelegenheitbieten, das politische Handeln aufgrund neuer Erkenntnisse zurevidieren. Wir treten ein für eine offene Gesellschaft, die vonproduktivem Streit lebt. Wir wollen Konflikte nicht leugnen, sondernfair austragen. Liberalismus ist in unserem Verständnis nicht nur einpolitisches Konzept, sondern auch Lebensgefühl und Orientierung fürDenken und Handeln im eigenen, täglichen Dasein. Wir wollen einelebensbejahende, pluralistische Gesellschaft, die von Toleranz,Miteinander und der Achtung der Menschenwürde geprägt ist.

Die Erde

Die Wahrung des Ökosystems Erde und damit dergrundlegenden Lebensbedingungen der Menschen ist Ziel für allespolitische Handeln und notwendige Grundlage, um Freiheit, Frieden undEntwicklung auch in Zukunft zu ermöglichen. Die derzeitige Form desLebens, besonders in den industrialisierten Ländern mit ihremverschwenderischen Umgang mit Ressourcen und Lebensraum, mit ihrerErzeugung von Abfällen und Schadstoffen und ihrer Beeinträchtigung vonKlima und biologischer Vielfalt, bedroht den Erhalt des ÖkosystemsErde. Sie kann daher so nicht fortgeführt werden. Dies gilt ebenso füruneingeschränktes Wachstum der Weltbevölkerung. Menschliches Handelnbedarf deshalb einer konsequenten ökologischen Verpflichtung. Dazugehört die Verantwortung gegenüber der heute lebenden ebenso wiegegenüber kommenden Generationen. Natürliche Ressourcen dürfen nur inder Geschwindigkeit und in dem Ausmaß genutzt werden, dass dies nichtzur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führt.

Die Umwelt- und Ressourcenpolitik soll vorrangigmit marktorientierten Mechanismen operieren, denn die Marktwirtschaftverspricht die größtmögliche Effizienz beim Einsatz knapper Ressourcen.Dort wo bisher die Marktordnung versagt hat, muss der Markt unterökologischen Rahmenbedingungen neu organisiert werden. Die Nutzungnatürlicher Ressourcen ist so zu steuern, dass endliche Rohstoffe nochmöglichst vielen Generationen zur Verfügung stehen. So sind derVerbrauch von Ressourcen und Natur im Vergleich zur menschlichenArbeitsleistung sowie zum Einsatz von Kapital und Know-how entsprechendzu verteuern. Ebenso sind die gesellschaftlichen Kosten, die nationalund global durch umweltschädigendes Verhalten entstehen, denVerursachern aufzuerlegen. In den Fällen, wo dies wegen großerunmittelbarer Risiken, mangelnder Praktikabilität oder einernotwendigen sofortigen Wirksamkeit nicht möglich oder sinnvoll ist,kann der Staat die Umweltnutzung auch durch Ge- und Verbote regulieren.

Bei den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen derIndustrieländer muss ein Umdenken stattfinden. Ein ausschließlichquantitativ ausgerichtetes Wachstumsziel gefährdet die natürlichenLebensgrundlagen kommender Generationen und damit auch derenWohlstandspotentiale. Die Qualität der Umwelt ist ein wesentlicherWohlstandsfaktor. Wachstum muss verstärkt qualitativ, nicht mehr primäran den produzierten Gütermengen ausgerichtet sein. Gerade auch in denwirtschaftlich weniger entwickelten Ländern muss ein nachhaltigesWachstum gefördert werden, bei dem Umweltfragen in dieEntwicklungsstrategie integriert werden. Globale umweltverträglicheEntwicklung ist nur möglich, wenn die Industrieländer Emissionen vonGlobalschadstoffen und ihren Verbrauch natürlicher Ressourcen inhöherem Maße verringern, als in den Entwicklungsländern durch wachsendeProduktion Emissionen entstehen und Ressourcen verbraucht werden.

Parallel zu politischen Maßnahmen im Umweltschutzmuss das Bewusstsein für ökologische Probleme von Produktion und Konsumgefördert werden. Geschaffenes Bewusstsein aber auch in konkretes undvorbildliches Handeln umzusetzen, ist die Verantwortung jedesEinzelnen. Der Mensch ist durch seine Intelligenz befähigt, dieGefahren für das Überleben auf der Erde zu erkennen. Er muss jetztlernen, auch angemessen zu handeln.

Der Mensch

Person und Würde des Menschen stehen im Mittelpunktliberaler Politik. Jeder Mensch hat seine eigene unverwechselbareIndividualität und braucht Freiräume zur selbstbestimmtenLebensgestaltung. Der einzelne Mensch kann seine Identität nurentwickeln, wenn er seine individuellen Fähigkeiten und Interessenerkennt und lernt, diese für seine Lebensgestaltung einzusetzen. Wirhaben die Vision von selbstbestimmt handelnden Menschen. Es ist zwarnicht möglich, völlig frei von inneren und äußeren Zwängen autonom zuhandeln. Es ist aber notwendig, diese Zwänge zu relativieren und sichihrer Aufhebung anzunähern. Bildung und Erziehung sind die Grundlagenfür das Erlangen innerer und äußerer Freiheit, d.h. der geistigen undmateriellen Unabhängigkeit, Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen.Darum ist Bildung allen Menschen zu ermöglichen.Verantwortungsbewusstsein zu schaffen, ist neben der Förderung derindividuellen Fähigkeiten, Interessen und Persönlichkeit, demVermitteln von Wissen und größtmöglicher Qualifikation sowie derErziehung zu kritischer Urteilsfähigkeit und Toleranz das höchsteBildungsziel. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche lernen, dassgesellschaftliches Zusammenleben nur dann möglich ist, wenn auch dieGrundbedürfnisse der anderen Menschen erfüllt werden, und sie sichhierfür mitverantwortlich fühlen, kann das Zusammenleben gelingen.Hierzu ist es notwendig, auch Kindern und JugendlichenMitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Nur wer Verantwortung hat,kann Verantwortungsbewusstsein erlernen.

Fundament jeder positivenPersönlichkeitsentwicklung ist die Erfüllung ideeller Grundbedürfnissewie Liebe und Anerkennung. Kinder erfahren sie im Idealfall in derFamilie. Familie bedeutet für uns dabei jede privateLebensgemeinschaft, in der Kinder und Erwachsenen zusammenleben. DieErfüllung von Liebe und Anerkennung ist Grundlage für den weiterenLebenslauf, für lebensbejahendes und positives Denken sowie für dieFähigkeit, selbst Liebe und Anerkennung an andere weiterzugeben. Daraufaufbauend sollen Bildung und Erziehung kritische Urteilsfähigkeitvermitteln. Kritische Urteilsfähigkeit und erfüllte ideelleGrundbedürfnisse schaffen innere Freiheit. Innere Freiheit bewirktKonsumentensouveränität, da der Mensch so in der Lage ist, auch seinenKonsum über die Grundbedürfnisse hinaus selbst zu bestimmen. Die äußereFreiheit, d.h. die materielle Unabhängigkeit zu Entscheidungen wirdebenfalls durch Bildung gefördert. Denn wer in seinen Fähigkeitenintensiv gefördert wird, mit Interesse seine Umwelt erlebt und dabeiqualifiziertes Wissen erlangt, wird eher die materiellenVoraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung erlangen.

Um seine materiellen Bedürfnisse zu gewährleisten,muss der Mensch ab einem gewissen Zeitpunkt grundsätzlich für seinenLebensunterhalt selbst aufkommen, in der Regel durch Arbeit. Wirstreben an, Arbeit als Teil der Selbstverwirklichung und dermateriellen Lebensgrundlagen so zu organisieren, dass das Individuumeine als sinnvoll empfundene Tätigkeit möglichst selbstbestimmt ausübt.Auch bei der Gestaltung des Arbeitslebens muss der Mensch in denMittelpunkt gestellt werden. Das bedeutet unter anderem, dassindividuellen Bedürfnissen durch die individuellere Aushandlung vonArbeitsverträgen hinsichtlich Lohn und Arbeitszeit Rechnung zu tragenist. Anzustreben ist die Flexibilisierung von Arbeitszeitangeboten,sowohl durch mehr Teilzeitangebote als auch durch eine individuelleGestaltung der Arbeitszeiten und der Lebensarbeitszeit. Am Arbeitsplatzsollte die Entscheidungsbeteiligung des Einzelnen eine möglichstselbstbestimmte Ausübung der Tätigkeit fördern. Dazu gehört ein aufweitgehende Selbstorganisation angelegtes Management und, soweitmöglich, eine stärkere Beteiligung des Einzelnen an der betrieblichenMitbestimmung. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist in erster Linieeine unternehmerische aber auch eine staatliche Aufgabe. SozialeMindeststandards müssen Arbeitnehmer vor übermäßigen Belastungenschützen.

Das Leben kann aber nicht ausschließlich durch dieErwerbsarbeit definiert werden, vielmehr werden Tätigkeiten außerhalbder bisherigen Formen der Erwerbsarbeit eine zunehmende Bedeutungerlangen. Die realen Möglichkeiten, den Erwerbsberuf mit Familie undPrivatleben zu vereinbaren, müssen verbessert werden. Die Bedingungenfür Nichterwerbstätigkeit - insbesondere auch ehrenamtliches Engagement- sind zu verbessern. Eine Entkopplung der sozialen Sicherung von derErwerbsarbeit ist anzustreben. Bildungsphasen im Sinne lebenslangenLernens sollten hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer selbstbestimmtfestgelegt werden können und nicht ausschließlich der Ausbildung fürden Erwerbsberuf dienen.

Die Gesellschaft

Die Gesellschaft ist das selbstorganisierteZusammenleben von Menschen. Wir streben eine Gesellschaft an, in dersich jedes Individuum frei ohne formellen oder informellen Druckentfalten kann und seinerseits durch aktive Toleranz undMitmenschlichkeit zur Freiheit der anderen beiträgt. Diese Gesellschaftlebt von Vielfalt und ist frei von Intoleranz und Engstirnigkeit. JederMensch soll nach seinen Wertvorstellungen und Zielen sein Leben freigestalten, wenn er dabei nicht die Freiheit des anderen unangemesseneinschränkt.

In einer Gesellschaft muss Platz sein fürunterschiedliche Wertvorstellungen und Lebensentwürfe. Wir wenden unsgegen Anpassungsdruck nach innen und Abschottung nach außen. Werte sindnicht planbar, und der Versuch, eine uniforme Gesellschaft zu schaffen,läuft unserem pluralistischen Anspruch zuwider. Abweichende Meinungenund die Vorstellungen von Minderheiten haben sich oftmals als Wurzelder gesellschaftlichen Fortentwicklung erwiesen und dürfen daher nichtbeeinträchtigt werden. Primäre Aufgabe des Staates ist es, mit seinemRechtssystem den Pluralismus formell und materiell zu schützen und zubestärken. Pluralismus bedeutet für Liberale aber nicht Beliebigkeitvon Werten. Grundvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben vonMenschen ist ein minimaler Wertekonsens. Zu diesem Wertekonsens gehörtder Verzicht auf und die Ächtung von Gewalt. Konflikte müssen friedlichgelöst bzw. durch einen Dialog entschärft werden. Der Abbau vonVorurteilen durch Begegnung ist ein wichtiger Beitrag zurKonfliktvermeidung. Praktizierte Mitmenschlichkeit und Rücksichtnahmebeugen Konfliktsituationen vor und müssen selbstverständlich werden. Ineiner Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelneauch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicherWünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz im Sinne von Ertragenund Annehmen des Anders-Seins des Mitmenschen ist zentrales Anliegendes Liberalismus. Wir fordern von jedem Einzelnen, im Rahmen seinerMöglichkeiten aktiv gegen Diskriminierungen und für dieSelbstbestimmung von Mitmenschen einzutreten. Das gilt auch für denStaat. Hier muss er seine Neutralität aufgeben und eine tolerante undgleichberechtigte Gesellschaft fördern. Neben den klassischen Grund-und Freiheitsrechten steht eine liberale Gesellschaft für die realeGleichstellung von Frau und Mann sowie für den Schutz und die freieEntfaltung von Menschen aus gesellschaftlichen Minderheiten. EineDiskriminierung ethnischer, nationaler, religiöser, kultureller odersexueller Minderheiten lehnen wir entschieden ab. Wir treten ein fürdie gleichberechtigte Anerkennung heterosexueller und homosexuellerPartnerschaften. Freiheit darf nicht mit gesellschaftlicherVereinzelung und Bindungslosigkeit verwechselt werden. Der Mensch istein soziales Wesen. Daher sind soziale Netze und Bindungen wichtig.Liberale treten aber im Gegensatz zu Konservativen dafür ein, dassdiese Bindungen freiwillig, gleichberechtigt und selbstbestimmteingegangen werden, nicht aufgrund von Traditionen, ökonomischem odersozialem Druck.

Die Solidarität mit Schwächeren in der Gesellschaftist eine Forderung des sozial verantwortlichen Liberalismus. DieseSolidarität kann jeder im täglichen Leben zeigen: gegenüberBehinderten, älteren Menschen und Kindern. Auch Familien mit Kindernund besonders Alleinerziehende bedürfen der Solidarität derGesellschaft. Erforderlich ist darüber hinaus die stärkereBerücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen. Kindersind keine Last, sondern eine Bereicherung. Kinder müssen unter dembesonderen Schutz der Gesellschaft stehen. Beziehungen, in denen Kinderaufwachsen, sind zu schützen. Das Wohl des Kindes muss derentscheidende Maßstab bei allen Erziehungsmaßnahmen sein und hat imZweifelsfall Vorrang vor den Interessen der Eltern. Menschen müssensich in einer Partnerschaft oder als Alleinerziehende frei für einLeben mit Kindern entscheiden können, ohne ungerechtfertigte Nachteilezu erleiden. Daher sind Erziehungszeiten von Frauen und Männernfinanziell und rechtlich besser abzusichern. Es ist ein angemessenerFamilienlastenausgleich zu gewährleisten. Die Erwerbsarbeit ist durchArbeitszeitflexibilisierung und -verkürzung so zu organisieren, dasseine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sowieentsprechende zeitliche Freiräume für die Erziehung gefördert werden.Für die Kinderbetreuung sind Angebote - möglichst in privaterTrägerschaft - einzurichten, die flexibel genug sind, denunterschiedlichen Kinder- und Elterninteressen gerecht zu werden. Diesoziale Einbettung des Individuums erfolgt jedoch nicht nur in Familie,Partnerschaft und Freundeskreis, sondern auch am Arbeitsplatz und ingesellschaftlichen Organisationen. Der Mensch profitiert von derEinbindung in Organisationen und gesellschaftliche Teilgruppen, istdurch sie aber auch vom Verlust der Individualität bedroht. WirLiberale achten stets darauf, dass Individualrechte auch gegenüber denMehrheitsinteressen in Teilgruppen der Gesellschaft gewahrt bleiben.Der Einzelne darf nicht im Interessenspiel der Großorganisationen beistaatlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen untergehen. Die Rolleder gesellschaftlichen Großorganisationen in Staat und Gesellschaft istdaher stets kritisch zu überprüfen. Liberale treten insbesondere füreine strikte Trennung von Kirche und Staat ein.

Um den Tendenzen zu Bürokratisierung, Erstarrungund Anonymisierung in gesellschaftlichen Großorganisationen zubegegnen, müssen individuelle und demokratischeBeteiligungsmöglichkeiten in ihnen ausgebaut werden. Ingesellschaftlichen Großorganisationen formieren sich gesellschaftlicheInteressen. Das ist dann legitim, wenn auch diese Großorganisationenihre gesellschaftliche Verantwortung annehmen. Das gilt insbesonderefür die wirtschaftlichen Großorganisationen, die Unternehmen,Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Arbeitslosigkeit zu reduzieren,ist die gemeinsame Verantwortung aller wirtschaftlichenEntscheidungsträger, denn ungewollte Arbeitslosigkeit ist einepsychische und materielle Ausgrenzung des Einzelnen. Lohnpolitik darfnicht allein zugunsten der Arbeitsplatzbesitzer erfolgen. DieInteressen der Arbeitslosen sind zu berücksichtigen. VerantwortlicheLohnpolitik muss an der Produktivität orientiert sein.

Der Staat

Ein liberaler Staat erfährt seine Legitimationdurch den Einzelnen. Er begründet sich stets durch Ziele, die von denBürgerinnen und Bürgern nur gemeinsam verfolgt werden können, sowiedurch die Notwendigkeit der Organisation des Zusammenlebens. StaatlicheOrdnung baut auf einem Regelkonsens und der Beteiligung der Individuenauf. Der Staat darf keine verselbständigte und aus sich selbst herauslegitimierte Institution von Herrschaft sein. So sind die Aufgaben desStaates derart einzugrenzen, dass staatliches Handeln nur dorteinsetzt, wo Freiheitsmöglichkeiten zu sichern oder zu gewähren sind.Ebenso sind eine Beteiligung der Betroffenen und eine Offenheit derEntscheidungsfindung sowie nachvollziehbare und überprüfbare Handlungenstaatlicher Institutionen erforderlich. Dies wird durch ein aufSubsidiarität gegründetes föderales System am besten gewährleistet.Wichtig ist, dass Strukturen der Gewaltenteilung nicht verwässert,sondern durchgesetzt werden.

Liberale befürworten die repräsentative Demokratieals Staatsform. Ein liberaler Staat braucht aber auch eine verstärkteBeteiligung des Einzelnen an politischen Entscheidungen. Dazu ist dasrepräsentative System durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen.Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Direktwahl und derBeeinflussung der Zusammensetzung der Wahllisten durch Wähler undParteimitglieder zu verbessern. Eine klassische Aufgabe des liberalenStaates ist die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte. Der Staatmuss den Bürger vor Übergriffen anderer Bürger schützen, ohne selbstunangemessen in die Rechte des einzelnen Bürgers einzugreifen.Gesetzgebung, Polizei und Justiz müssen eine Rechtsordnung schaffenbzw. umsetzen, die für den Bürger verständlich und transparent ist undWillkür ausschließt. Die Durchsetzung des Rechts muss konsequent undunverzüglich geschehen. Der Bürger muss Vertrauen in den Rechtsstaathaben, damit er sein Gewaltmonopol, zu dem Liberale ohne Einschränkungstehen, akzeptiert.

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind für Liberalehöchste Güter und stellen die wesentlichen Schranken des Staates dar.Diese Schranken sind gerade auch für schwierige gesellschaftlicheSituationen gedacht. Einer Aushöhlung von Grundrechten ist daherentschieden entgegenzutreten. Im Gegenteil ist es Aufgabe des Staates,die Grundrechte konsequent umzusetzen. Bei der Abwägung derVerhältnismäßigkeit der Mittel legen Liberale hohe Maßstäbe an. So sindetwa das Recht auf Eigentum und das Recht auf freie Meinungsäußerunggegen unverhältnismäßige Eingriffe zu schützen. Die Privatsphäre desMenschen, die sich in der Unverletzlichkeit der Wohnung und im Rechtauf informelle Selbstbestimmung wiederspiegelt, ist in hohem Maße zuschützen. Ebenso ist das Recht, die Tätigkeit frei zu wählen, nur mitüberragenden Gründen einschränkbar. Dies gilt gerade auch fürDienstverpflichtungen. Das zunehmende Wachstum der Staatsaufgaben hatzu einer Erstarrung und Überinstitutionalisierung sowie zu einerKonzentration von Entscheidungsbefugnissen geführt. Die Verantwortungfür menschliches Handeln verliert sich in dem Maße, als die Möglichkeitund die Bereitschaft zur Eigenverantwortung dem Vertrauen aufstaatliche Institutionen oder dem Gefühl eigener Machtlosigkeit weicht.Der Staat bedarf dringend der Rückführung auf das absolut Notwendigesowie einer Organisationsreform, die ihn befähigt, die ihmverbleibenden Aufgaben effizient und dezentral zu erbringen. WirLiberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicherLenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind dieDezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zujeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, diekonsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.

Die Dezentralisierung von Entscheidungen sichertden Pluralismus des Angebots und verringert die Risiken falscherEntscheidungen. Wettbewerb sichert die Ausrichtung des Angebots an denBedürfnissen der Konsumenten auch bei Eigennutzstreben des Anbieters,begrenzt wirtschaftliche Macht und fördert kreative Innovationenhinsichtlich des Angebots und des Ressourcenverbrauchs. Die Freiheit zuwirtschaftlicher Betätigung für jedes Individuum und jedes Unternehmenist die konsequente Umsetzung von Freiheit, Selbstbestimmung undEigeninitiative im wirtschaftlichen Bereich. Darüber hinaus schafft dieFreiheit des Marktzugangs wiederum Wettbewerb. Die Forderung nachFreiheit des Marktzugangs muss auch für Anbieter aus dem Ausland ohneEinschränkungen gelten. Die Privatinitiative hat grundsätzlich Vorrangvor der Tätigkeit des Staates. Wirtschaftliche Aktivitäten des Staatesund Regulierungen des Marktes bedürfen stets der Rechtfertigung, da sieden Wettbewerb verzerren können und bei Erhöhung öffentlicher Ausgabendie privaten Konsummöglichkeiten einschränken. Auch ist der Staat inder Regel ein ineffizienter Unternehmer. Liberale erkennen auch dieNotwendigkeit an, bei nachgewiesenem Marktversagen Eingriffe in denMarkt vorzunehmen und auch Güter öffentlich bereitzustellen. Soerkennen wir die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur,öffentlich geförderter Bildung und Grundlagenforschung sowie einereffizienten öffentlichen Verwaltung. Bürokratie und Regulierungen, dieEigeninitiative und Leistung hemmen sind abzubauen.

Aufgabe des Staates ist es, den freien Wettbewerbvor privaten Machtkonzentrationen zu schützen. Wirtschaftliche Machtkann zu Ressourcenverschwendung, Erstarrung, ungleichenAustauschverhältnissen und Herrschaft über Menschen führen. Daherschaffen staatliche Maßnahmen gegen Konzentrationsprozesse, gegenKartelle und für Marktöffnungen Freiheit in der Wirtschaft. DieLiberalen bekennen sich konsequent zum Leistungsprinzip.Gesellschaftliche Positionen müssen erarbeitet werden und müssen füralle gleichermaßen erreichbar sein.

Das Leistungsprinzip erfordert umfassende sozialeMobilität. Nicht alle Menschen haben jedoch die gleichenVoraussetzungen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Daher ist esAufgabe des Staates, einen weitestgehenden Chancenausgleich zwischenden Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Angestrebt wird eineAnnäherung von Startchancen, nicht die Gleichheit vonLebenssituationen, die bei fairen Startchancen durch unterschiedlicheindividuelle Leistung entstehen. Das Leistungsprinzip darf nicht alleinam ökonomischen Erfolg, sondern auch an der Nutzung der individuellenFähigkeiten gemessen werden. Auch für intellektuell gering begabteMenschen sowie für körperlich und geistig Behinderte müssenRahmenbedingungen geschaffen werden, in denen sie individuelle Leistungerbringen können. Jeder Mensch hat unabhängig von seinen Begabungen undseinem ökonomischen Erfolg das Recht auf ein menschenwürdiges Lebenohne Angst um die nackte Existenz. Freiheit braucht eine materielleGrundlage. Wir sehen daher die Notwendigkeit begrenzter staatlichorganisierter Umverteilung zur Sicherung der Chancengerechtigkeit undder Existenzgrundlage der Menschen. Das Umverteilungssystem ist einfachund transparent zu gestalten und darf Leistungsanreize nicht zerstören.

Die Weltgemeinschaft

Die Menschen dieser Erde bilden eine sich immerstärker vernetzende Weltgemeinschaft. Ihr Fortbestand kann nur durchden friedvollen Umgang der Staaten und Individuen miteinander gesichertwerden. Grundvoraussetzung ist der verantwortungsvolle Umgang mit demÖkosystem Erde, so dass der Natur die Möglichkeit zurSelbstregeneration erhalten bleibt. Eine vollständige Verwirklichunguniverseller Menschenrechte und die größtmögliche Freiheit desEinzelnen bleibt Ziel liberaler Politik. Die Menschenrechte müssenüberall und für jeden Menschen uneingeschränkt Geltung erlangen. DieFreiheit des Einzelnen wird nur durch den ebenso großen Anspruch desAnderen auf Freiheit beschränkt. Neben der Durchsetzung universellerMenschenrechte müssen auch die Rechte selbstständiger Minderheitendurchgesetzt werden.

Die Welt ist in Staaten unterteilt. DieStaatsbürgerschaft begründet sich für uns nicht primär aus derAbstammung, sondern aus dem Bekenntnis zur Verfassung des jeweiligenStaates und dem Willen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.Staatsvölker haben oftmals ihre eigene Kultur entwickelt. ZahlreicheStaaten sind aber in sich heterogen, d.h. es leben verschiedeneethnische Bevölkerungsgruppen und viele unterschiedliche Regionenhäufig unter dem Dach eines Staates zusammen. Ebenso wie der Staat dieFreiheit der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen andererStaaten anerkennt, muss er auch nach innen den Regionen die Freiheitkultureller Autonomie einräumen und das Selbstbestimmungsrecht derverschiedenen zu ihrem Staatsvolk gehörenden Völkern anerkennen. VomSelbstbestimmungsrecht darf jedoch nur Gebrauch machen, wer auch den indiesen Gebiet lebenden Minderheiten in ihren Rechten unterstützt. DieAbstimmung internationaler Politik in multinationalen Organisationendurch die Staatsregierungen bleibt weiterhin das Modell für dieZukunft. Multinationale Organisationen benötigen zur Erreichung ihrerZiele von Friedenswahrung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagenein Mindestmaß an Handlungsinstrumenten. Dazu zählen Institutionen zurKonfliktverhütung, eine Gerichtsbarkeit zur Feststellung von Verstößengegen den friedvollen Umgang zwischen Staaten und Völkern, gegen Personund Würde von Menschen und gegen die Wahrung des Ökosystems Erde, aberauch Mittel für wirtschaftliche und militärische Sanktionen. DieVereinten Nationalen müssen zum zentralen Friedenshüter der Menschheitwerden. Dauerhaft können die Vereinten Nationen ihre Aufgaben in denBereichen Umwelt, Wanderung, Sicherheit und Handel aber nur dannerfüllen, wenn gleichzeitig ihre Strukturen reformiert und gestrafftwerden. Der Grundsatz der Nichteinmischung in innere staatlicheAngelegenheiten darf nicht absoluter Natur sein und wird durch dieGeltendmachung von Menschen- und Minderheitenrechten eingeschränkt.

Ihre Schutzfunktion für die Freiheit aller Menschenkönnen die Staaten in ihrer Gesamtheit am besten erfüllen, wenn dieWeltgemeinschaft föderal organisiert ist und stets dasSubsidiaritätsprinzip anwendet. Auf dem Weg zur Weltgemeinschaft sindregionale Zusammenschlüsse verschiedener Nachbarstaaten wie z.B. dieEuropäische Union zu begrüßen. Dies darf nicht mit Abschottung zuanderen Regionen verbunden sein. Solche Zusammenschlüsse erfordernRücksicht und Zusammenarbeit der Staaten untereinander, fördernToleranz und Völkerverständigung und bilden ein sinnvolles Etappenzielzum Erreichen globaler Gemeinschaft. Die Jungen Liberalen treten fürein Europa ein, in dem die Staaten auf der Grundlage einer gemeinsamenVerfassung in einem europäischen föderativen Staatsgefüge aufgehen undgleichzeitig weitestgehend ihre Identität in einer Wertegemeinschaftbewahren. Die Europäische Union muss aus sich der Jungen Liberalen eingestaffelter Bundesstaat sein. Jeder Mensch soll grundsätzlich freisein, sich unabhängig von seiner ethnischen und kulturellenZugehörigkeit für ein Leben in einem der Staaten dieser Welt zuentscheiden, in dem er gerne leben möchte. Wir streben daherlangfristig weltweite Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit an.

Kulturaustausch ist für die verschiedenenGesellschaften bereichernd und schafft am ehesten Verständnis für dieGemeinsamkeiten und Unterschiede der Menschen. In diesem Sinne strebenwir weltweite Reisefreiheit als ersten Schritt an. Es besteht stets diePflicht, Verantwortung und Schutz für ethnisch, politisch und religiösVerfolgte, sowie an Leib und Leben bedrohte Menschen zu übernehmen.

Freier Welthandel stärkt den internationalenWettbewerb und bringt über mehr Innovationen im allgemeinen mehrWohlstand für alle Beteiligten als staatliche Regelung. Es besteht aucheine Verantwortung der Staaten untereinander. Freier Welthandel undAbbau des internationalen Protektionismus sind Bedingungen für eineglobale Entwicklungspartnerschaft. In allen Ländern müssen Finanzmittelfrei werden, die bisher vor allem als Militärausgaben eingeplant waren.Finanzieller Ressourcentransfer ist notwendig, genügt jedoch nicht.Entwicklungszusammenarbeit muss künftig verstärkt auf Ausbildung undBeratung setzen. Die wohlhabenden Staaten müssen sich hier ihrerVerantwortung für die eine Welt bewusst werden. Es muss zu einemgerechten Interessenausgleich zwischen den Staaten der Welt im Hinblickauf die jeweiligen Bedürfnisse im Umweltbereich sowie innerhalb dersozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kommen.