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Im Folgenden erhältst Du einen Überblick über unsere Kernforderungen in den wichtigsten Politikfeldern. Solltest du weitere Fragen über unser Programm und unsere inhaltliche Orientierung haben, schreib uns einfach eine e-mail oder besuch eine unserer grundsätzlich öffentlichen Kreisvorstandssitzungen.

Bildung: Wettbewerb und Leistungsprinzip
Unsere Vorstellung eines effektiven Bildungssystems orientiert sich an dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Der Mensch mit seinen individuellen Begabungen und Talenten steht für uns im Vordergrund.

Für Liberale ist ein freiheitliches und zukunftsfähiges Bildungssystem Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Einzelnen zum mündigen und verantwortungsbewussten Bürger.

Wir fordern daher:
- 1/3 des jährlichen Haushalts des Landes NRW in Bildung und Bildungseinrichtungen zu investieren
- die Einführung des Unterrichtssicherungsgesetztes und die Einstellung von 8000 neuen Lehrern
- die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und langfristig die Abschaffung der Gesamtschule
- die Einführung länderübergreifender Mindestanforderungen  für den Erhalt der verschiedenen Abschlüsse anstelle der Einführung zentraler Abschlussprüfungen, da diese zu einer Gleichschaltung der Köpfe und damit zu einer Niveausenkung führen
- die freie Wahl der Universität und umgekehrt die freie Auswahl der Studenten ohne Einmischung des Staates, deshalb muss die ZVS abgeschafft werden
- eine weitreichende Autonomie der Hochschulen, die auch die Möglichkeit mit einbezieht, Studiengebühren zu erheben. Die persönliche Studienfinanzierung  wird durch die eigene Leistungsfähigkeit, sowie Stipendien und Darlehen finanziert
- eine Harmonisierung der Abschlüsse auf dem europäischen Bildungsmarkt, vor allem die schnelle Umstellung auf Bachelor und Master
- die Abschaffung der starren Schulbezirksgrenzen und somit den freien Wettbewerb der Schulen um die besten Lernmethoden
 - die Wiedereinführung des grundsätzlich verbindlichen Grundschulgutachtens
- den verpflichtenden Umgang mit einer Fremdsprache ab Klasse 1 und die Einführung der zweiten Fremdsprache ab Klasse 5
- Ganztagsangebote an Schulen auszubauen. Wir wollen die Ganztagschule als Angebot, nicht als Pflicht. Die Ganztagsschule darf  nicht als Verwahranstalt missbraucht werden
- einen verbindlichen Sprachtest in Deutsch für alle Kinder 1 Jahr vor der  Einschulung, wer den Test nicht besteht, erhält ein Jahr lang verbindliche Sprachförderung
- Hochbegabte genauso zu fördern wie Minderbegabte
- den sofortigen Stopp der Verbeamtung von Lehrern


Wirtschaft: Arbeit hat Vorfahrt

Die Grundsätze unserer wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind Freiheit und Eigenverantwortung. Nur durch vielfältige Reformen, die sich am Prinzip eines freien Marktes orientieren, werden in Deutschland wieder Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen. Wir fordern, die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie der Unternehmer zu stärken und stetig auszubauen.

Wir fordern daher:
- die Flexibilisierung der Ausbildungszeiten
- jegliche Subventionen sofort zu streichen, insbesondere die Milliarden von Euro, die jedes Jahr für Steinkohle und Windkraft verschwendet werden
- die Entmachtung der Funktionärskartelle der deutschen Tarifpolitik
- die Stärkung der individuellen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere die Stärkung der Autonomie der Betriebe
- die Abschaffung des Flächentarifvertrags
- die schrittweise Abschaffung des Kündigungsschutzes
- einen radikalen Bürokratieabbau, der z.B. die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Unternehmensgründung vereinfacht
- eine konsequente Abschaffung mehrstufiger Verwaltungsentscheidungen
- die Abschaffung der IHK – Zwangsmitgliedschaft
- die Umwandlung aller einkommensabhängigen Steuern in Flat-Tax Modelle, also einen aufkommensneutralen einheitlichen Steuersatz für alle unabhängig von der Höhe des Einkommens
- das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle der Aufsicht des Landes unterstehenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu verpflichten, ihre unternehmerischen Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform zu veräußern
- verbesserter Zugang von Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt  durch eine stärkere Rolle von privaten Jobvermittlern und die Abschaffung der BA
- Abschaffung der Gewerbesteuer. Den Kommunen soll statt dessen ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden.
- den Ausstieg aus der Atomenergie sofort rückgängig zu machen
- in der Energiepolitik den Markt über den Einsatz der verschiedenen Energieträger entscheiden zu lassen
- die Ladenöffnungszeiten an alle Werktagen freizugeben
- ein klares Bekenntnis zur Gen- und Biotechnologie, damit Forscher am Standort bleiben und damit die Potenziale konsequent für die Linderung von Leid und die Erschließung von Wachstumspotentialen genutzt werden
- die Abschaffung der unsinnigen Eigenheimzulage


Medien-/Kulturpolitik: Vielfalt erhalten

Ziel liberaler Politik ist es, von staatlicher Seite ein Mindestangebot zu garantieren, gleichzeitig aber gerade die Vielfalt, die v.a. durch nichtstaatliche Angebote an Medien und Kultur entsteht, den Bürgern näher zu bringen. Die so genannte freie Kulturszene und der Bereich der Jugendkultur sind wichtige Bestandteile gesellschaftlichen Lebens.

Wir fordern daher:
- die sofortige Abschaffung der GEZ
- die Ersetzung der GEZ-Gebühr durch das Prinzip „Ein Haushalt – eine Pauschalgebühr“. Abgerechnet wird über das Finanzamt
- die Reduzierung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender durch Fusionen der Landesrundfunkanstalten
- die Bereinigung der Rundfunkräte von Parteiproporz
- Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen auf Rundfunk und Fernsehen
- Den Rückzug der öffentlich-rechtlichen Sender aus Angeboten, die auch von frei empfangenen Privaten in gleicher Qualität angeboten werden können, wie etwa Sportübertragungen
- keine Quote für deutsche Musik im Radio zu erzwingen
- die Abschaffung des staatlichen Künstlerdienstes
- Ausbau der Anreize für das Stiftungswesen und die private Kulturförderung, etwa durch Kulturfonds
- Teil-Privatisierungen von staatlicher Oper, Schauspiel, Philharmonie, Museen und Bibliotheken
- einen vollständigen Rückzug der Parteien aus allen Medienbeteiligungen


Soziale Sicherung und Generationengerechtigkeit: Eigenverantwortung statt Bevormundung

Unsere Vorstellungen von Sozial- und Gesundheitspolitik folgen dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Im liberalen Sozialstaat braucht niemand Angst zu haben, durch Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ins gesellschaftliche Abseits gedrängt zu werden. Wir setzen dabei auf die Eigenverantwortung und die Initiative der in Not Geratenen anstatt sie zu bevormunden oder künstlich durch falsche Anreize in Armut zu belassen.

Wir fordern daher:
- eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung. Wir wollen einen freien Wettbewerb zwischen den Anbietern, so dass sich jeder Bürger im individuell gewünschten Umfang absichern kann
- Den schnellstmöglichen Wechsel im Rentensystem: Jeder soll seine eigene Zukunft absichern und nicht mehr die aktuellen Rentner
- den sofortigen Ausstieg aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung und die Umwandlung in ein kapitalgedecktes Verfahren
- die sofortige Einführung des liberalen Bürgergeld Konzeptes: schrittweise alle personenbezogenen Transferleistungen, wie z.B. Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt, das Wohngeld und das Kindergeld zu ersetzen bzw. zusammenzufassen
- geringfügige Beschäftigungen durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten wieder attraktiv machen
- keinerlei Schulden mehr für konsumtive Aufgaben, sondern nur für Investitionen und besondere Krisenaufgaben oder –situationen
- die Befähigung zur deutschen Sprache muss verpflichtend erworben werden


Innen- und Rechtspolitik: Bürgerechte stärken

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind für Liberale höchste Güter und stellen die wesentlichen Schranken des Staates da. Eine Aushöhlung von Grundrechten, gerade im Zuge des Anti–Terror Kampfes, lehnen wir entschieden ab und fordern etwaige Schieflagen sofort zu korrigieren. Jegliche Einschränkung von Bürgerrechten ist für uns Liberale unakzeptabel.

Wir fordern daher:
- die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee
- eine bessere Ausstattung und mehr Personal im Polizeidienst
- die Einführung eines digitalen Funksystems
- dass staatliche videotechnische Überwachungen nicht flächendeckend eingesetzt werden dürfen
- die sofortige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
- die Abschaffung der Landschaftsverbände und der Regierungsbezirke
- alle neuen Gesetze künftig mit einem Verfallsdatum zu versehen, damit nicht immer mehr Gesetze sich auftürmen, sondern veraltete Regelungen einfach ihre Gültigkeit verlieren
- dass die DNA – Analysen lediglich als geeignetes Mittel zur Bekämpfung schwerer Straftaten (Mord- und Vergewaltigungsdelikte) eingesetzt werden. Die gewonnenen Daten dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden. Wir wenden uns gegen eine generelle Ausweitung der Genkarteien
- den großen Lauschangriff sofort abzuschaffen
- eine Stärkung des Datenschutzes und des Datenschutzbeauftragten


Mobilität: Stau ist Freiheitsberaubung

Mobilität bedeutet Freiheit. Stau und Verspätungen sind Freiheitsberaubung. Zudem ist ein leistungsfähiges Verkehrsnetz einer der wichtigsten Standortfaktoren für unser Land. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verlangt eine sorgfältige Abwägung der mit dem Verkehr verbundenen positiven wie negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Effekte.

Wir fordern daher:
- den sofortigen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes
- Bei der Errichtung einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur muss verstärkt auch privates Kapital hinzugezogen werden
- Verkehrserfassungssysteme wie die LKW – Maut dürfen nicht der Überwachung der Bürger dienen
- ein Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen
- dass es kein generelles Tempolimit geben darf
- die strikte Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr, damit echter Wettbewerb auch auf der Schienen möglich wird
- KFZ-, Mineralöl- und Ökosteuer zu einer einheitlichen, verbrauchsabhängigen Verkehrsabgabe zusammenzuführen
- einen einheitlichen Verkehrsverbund für ganz NRW
- der Sicherheit wegen auch tagsüber ein grundsätzliches Dauerlicht für PKW und LKW
- die Einführung von regelmäßigen Nachschulungen in erster Hilfe
- eine stärkere Förderung des Luftverkehrs


Umwelt: Ökologische Marktwirtschaft

Die Vision der Jungen Liberalen ist eine Umweltpolitik, die die Umwelt mit dem gleichen Erfolg schützt, wie die Marktwirtschaft den Wohlstand aller Menschen vermehrt hat und weiter vermehrt. Die momentane Umweltbürokratie lehnen wir entschieden ab. Wir befürworten Offenheit gegenüber technologischem Fortschritt ( „Grüne Gentechnik“) und setzen uns für einen Handeln von Verbrauch und Verschmutzung von Ressourcen ein.

Wir fordern daher:
- Umweltvorschriften und Subventionen schrittweise durch marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen
- neue technologische Möglichkeiten für Kosteneinsparungen und Qualitätssteigerungen zu nutzen
- die Abschaffung des Dualen Systems / Grüner Punkt durchzusetzen
- in der Energiepolitik den Markt über den Einsatz der verschiedenen Energieträger entscheiden zu lassen. Ein Energieträger muss seine Effektivität und Wirtschaftlichkeit im freien Wettbewerb ohne staatliche Subventionen beweisen
- die grüne Gen – Technik als die Antwort auf neue quantitative und qualitative Bedarfe nach Lebensmitteln zu akzeptieren
- aber auch eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, auf solche Produkte in seiner Ernährung zu verzichten