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Widerspruch zum Polizeichef: JuLis lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Veröffentlicht am 10.02.2015 um 18:19 Uhr

Die Jungen Liberalen Osnabrück lehnen die vom Osnabrücker Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut geforderte Einführung der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. "Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden in den letzten Jahrzehnten mehr als hinnehmbar eingeschränkt, diesen Pfad wollen wir nicht fortsetzen", sagt die Kreisvorsitzende der JuLis, Karolina Keller.

Ein halbes Jahr über werden bei der Vorratsdatenspeicherung Verbindungsdaten von Telefon und Internet gespeichert- von jedem Bürger und verdachtsunabhängig. "Mit der Vorratsdatenspeicherung wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aufgegeben" so Keller. Möglicher Weise könnten durch die Vorratsdatenspeicherung mehr Straftaten aufgeklärt werden, dies geschehe jedoch zu Lasten der Freiheit. Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht unbedingt zur Verhinderung von Straftaten geeignet sei. Denn die Sicherheitsbehörden seien offenkundig nicht in der Lage aus der Datenmenge die relevanten Daten herauszufiltern, die zur Verhinderung von Straftaten bzw. Anschlägen geeignet seien. Bei kleineren Delikten stelle sich dieses Problem noch eher, so die Prognose der JuLis.

 

Auch die vom Polizeipräsidenten vorgeschlagenen roten Linien bei der Verwendung der Vorratsdaten halten die JuLis für nicht praxistauglich. Wo immer Daten gespeichert werden, würden diese Begehrlichkeiten wecken. Es sei symptomatisch, dass der Polizeipräsident nur die Nutzung der Daten zu Verhinderung schwerer Straftaten vorschlage, als mögliches Einsatzgebiet aus der Praxis jedoch den so genannten "Enkeltrick" für die Nutzung von Vorratsdaten anführe. Als Alternative schlagen die Jungen Liberale das so genannte Quick-Freeze- Verfahren vor. Dabei werden Verbindungsdaten nur auf konkreten Verdacht eingefroren und eine Löschung wird verhindert.

 

Während sich der Osnabrücker Polizeipräsident für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sich dabei der Unterstützung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sicher sein kann, verhindert SPD-Justizminister Heiko Maas derzeit glücklicherweise die Einführung des europarechtlich umstrittenen Verfahrens. "Hoffentlich hat die SPD bei der Wahrung der Bürgerrechte einen so langen Atem wie FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger", sagt Keller. Zwar blockiere die SPD die Vorratsdatenspeicherung aus rechtlichen Gründen und nicht, wie die FDP, aus grundsätzlich bürgerrechtlichen Erwägungen. Solange die Einführung jedoch verhindert werde, sei das Ergebnis ausschlaggebend und nicht die Motivation, schließt Keller ab.

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