Wofür wir stehen

Zukunftsperspektiven

Die Aussichten für unsere Generation sind nicht gerade rosig: Schlechte Perspektiven durch zu wenig Arbeitsplätze die zu einem passen, marode Sozialsysteme, von denen wir nichts mehr zu erwarten brauchen und ein riesiger Schuldenberg liegen vor uns. Was fehlt, sind Flexibilität und Innovation – zu hohe Lohnnebenkosten, tausend gesetzliche Regelungen und bürokratische Hürden versperren den Weg in den Arbeitsmarkt. Die Sozialsysteme sind die Ursache für die hohen Nebenkosten, weil sie in ihrer bisherigen Struktur nicht auf die alternde Gesellschaft eingestellt sind und daher eine vernünftige Vorsorge für unsere Generation verhindern.

Wir wollen keine Konflikte zwischen den Generationen, sondern echte Generationengerechtigkeit. Deshalb müssen wir die Möglichkeit schaffen, privat für die Zukunft vorzusorgen. Vollständig privatisierte Renten- und Krankenversicherung sind besser und günstiger für alle Bürger, gerade für die Schwächsten. Wer dennoch nicht die Möglichkeit zur Vorsorge hat, für den ist die Gemeinschaft da.

Uns Jungen liegt aber noch eine weitere tonnenschwere Last auf den Schultern: Die enormen Schulden des deutschen Staates, heute schon über 1.500.000.000.000 Euro. Diese immer weiter steigenden Schulden sind nicht ohne Folgen: Sie engen die Gestaltungsspielräume des Staates ein und belasten uns und künftige Generationen in der Zukunft weiter. Daher muss sich der Staat dringend auf seine Kernaufgaben beschränken und aufhören Geld auszugeben, das er nicht hat.

 

Bildung und Familie

Bildung ist der Schlüssel zur Gesellschaft. Sie versetzt den Menschen in die Lage, frei, verantwortungsbewusst und selbstbestimmt zu leben. Sie ermöglicht individuelle Entfaltung, persönliche Förderung, technischen Fortschritt und sichert unseren Wohlstand. Und sie ermöglicht das liberale Prinzip der Chancengerechtigkeit, indem sie Entfaltungsmöglichkeiten für verschiedene Begabungen und somit Aufstiegsperspektiven für alle schafft – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Veraltete Lehrmittel, überfüllte Klassenräume und Hörsäle sowie leere Kassen kennzeichnen den Bildungsstandort Deutschland.

Wir wollen mehr Autonomie für die Bildungseinrichtungen. Vor Ort kann am besten entschieden werden, was sinnvoll ist. So entsteht ein Wetteifern um den optimalen Weg zur besten Bildung für jeden Bürger. Bildung sollte im Kindergarten beginnen und erst mit dem Lebensende aufhören. Deshalb müssen allen Eltern pädagogisch hochwertige Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sobald das Kind ein Jahr alt ist. Dann haben alle Menschen auch endlich echte Wahlfreiheit, ob sie wieder arbeiten gehen oder erstmal bei den Kindern bleiben wollen.

Aber auch für Ältere ist Bildung wichtig: Wenn lebenslanges Lernen nicht länger nur ein Schlagwort bleiben soll, müssen wir auch nach Ausbildung oder Universität dafür sorgen, dass echte Bildungsangebote von allen Bürgern regelmäßig wahrgenommen werden. Wir wollen der Bildungspolitik wieder den Stellenwert geben, der ihr gebührt. Denn wir wissen: Im 21. Jahrhundert entscheidet letztlich die Bildung der Bürger darüber, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig bleibt.

 

Bürgerrechte und Überwachung

Der Staat greift immer tiefer in die Rechte seiner Bürger ein und verletzt damit deren Privatsphäre. Freiheits- und Bürgerrechte werden in Zeiten der Bedrohung durch Terrorismus einer vermeintlich größeren Sicherheit geopfert. Einen Überwachungsstaat, wie er von Konservativen aller Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Die JuLis möchten einen Staat, der die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, dabei aber ihre Privatsphäre und Freiheit achtet. Dies geht jedoch am besten durch personell gut ausgestatte Polizei und Sicherheitsbehörden.

Lauschangriff, Videoüberwachung, Bewegungsprofile auf Autobahnen und biometrische Daten in Personalausweisen hingegen sind nur ein Bruchteil der Reflexe von schwarzen und roten Innenpolitikern auf die gewachsene terroristische Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Diese Vorschläge haben aber alle eines gemein: Sie sichern nicht unsere Freiheit, sondern grenzen sie ein. In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit darf es zu keiner Dominanz der Sicherheit kommen, sonst gibt es nichts mehr, was wir schützen müssen.

 

Toleranz

Toleranz und Mitmenschlichkeit zeichnen eine liberale Bürgergesellschaft aus. Die Menschen sind in ihren Rechten gleich. Ihrem Wesen nach sind sie völlig unterschiedlich: Sie sind männlich oder weiblich, jung oder alt, hetero-, homo- oder bisexuell, gläubig oder atheistisch, sportlich, trinkfest oder launisch. Wir halten dies für eine Bereicherung der Gesellschaft und nicht etwa für ein Problem. Die liberale Bürgergesellschaft lebt von und mit kultureller Vielfalt. Es ist Aufgabe der Gesellschaft und des Staates, die vielen Menschen miteinander in Frieden zu einen. Extremismus und Intoleranz jeder Art bekämpfen wir auf das Entschiedendste. Hier muss Aufklärung früh beginnen und dieser Kampf ist Aufgabe eines jeden Bürgers.

Jeder Lebensentwurf im Rahmen unserer Verfassung findet unsere Anerkennung. Vor diesem Hintergrund treten die JuLis auch für einen Ausbau der Zuwanderung nach Deutschland ein, denn neben dem Zwischenmenschlichen gibt es auch andere Gründe, warum ein vielfältiges Miteinander Sinn macht: Man kann viel voneinander lernen! Wir müssen daher um die klügsten Köpfe werben, denn Deutschland braucht das Know-How der ganzen Welt, um wieder vorne mitspielen zu können. Kreativer Input von außen macht unser Land dabei vielfältiger und interessanter. Wir freuen uns auf diese Veränderung.

 

Umwelt und Energie

Für die Jungen Liberalen muss Marktwirtschaft nicht nur sozial, sondern auch ökologisch sein. Wirtschaft und Umwelt sind für uns keine Widersacher, sondern Partner. Umweltschutz muss modern und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gestaltet werden, wie beispielsweise der Emissionshandel. Nur so schaffen wir auch weltweite Einigkeit beim Schutz der Umwelt und des Klimas. Wir brauchen eine Kultur der umweltpolitischen Weltverantwortung. Wer die Umwelt durch einen Eingriff schädigt, muss auch die Kosten für die Wiedergutmachung tragen.

Ebenso ist ein Umdenken in der Energiepolitik notwendig: Unsaubere Öl- und Kohlekraft sind nicht mehr zeitgemäß, hiermit muss so schnell wie möglich Schluss sein. Die hierfür verschwendeten Subventionen können sinnvoller in die Erforschung sauberer Energiequellen investiert werden. Aber auch die Kernspaltung kann wegen ihrer Risiken nur eine Übergangstechnologie auf dem Weg zur vollständigen Versorgung durch regenerative Energien sein.

 

Europa und Außenpolitik

Europa ist für uns mehr als eine Idee, es ist eine Vision – die Vision eines in Frieden lebenden Bundesstaates der europäischen Völker, der von Mitmenschlichkeit und Toleranz geprägt ist. Die ersten Schritte waren erfolgreich, nun muss die Vertiefung Europas weiter vorangetrieben werden. Wir sehen Europa in der Tradition aufgeklärter und weltanschaulich neutraler Staaten – ein Gottesbezug in der notwendigen gemeinsamen Verfassung kommt für uns daher nicht in Frage. Wir wollen allen Bürgern vielmehr die Freiheit zur religiösen Vielfalt ermöglichen.

Europa ist für uns mehr als eine Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, es ist eine Wertegemeinschaft. Das 21. Jahrhunderts stellt Deutschland vor neue Anforderungen. Wir müssen uns zum Beispiel auf diplomatischem Weg Katastrophen und Krisen entgegenstellen und die Verbreitung von Menschenrechten, Demokratie und den Aufbau von Zivilgesellschaften vorantreiben.

Wer international mitreden will, muss auch seine Verantwortung für die Weltgemeinschaft wahrnehmen. Wir bekennen uns zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese können notwendig werden, wenn diplomatische Mittel versagt haben. Diese veränderte Aufgabenlage der Bundeswehr macht die Wehrpflicht noch überflüssiger als früher. Wir brauchen eine gut ausgebildete Freiwilligenarmee und nicht nach Zufall ausgewählte Zivildienstverweigerer. Dann werden jungen Männern auch nicht mehr neun Monate ihres Lebens per Gesetz gestohlen und wir können stattdessen freiwilliges Engagement junger Menschen gesellschaftlich aufwerten.

 

Wirtschaft und Soziales

Die Marktwirtschaft hat den Wettbewerb gegen die staatliche Planwirtschaft mühelos gewonnen. Der wesentliche Grund hierfür ist die Flexibilität und Offenheit dieses Systems gegenüber neuen Herausforderungen. Dies heißt natürlich nicht, dass die Marktwirtschaft ohne Makel ist. Zum Beispiel kann Marktversagen die positiven Effekte des Marktes umkehren und der Gemeinschaft schaden. Die JuLis wollen daher eine sozial und ökologisch verantwortliche Marktwirtschaft, in der der Staat die Aufgabe hat, Marktversagen zu verhindern und den freien und fairen Wettbewerb zu schützen. Wir fordern den Abbau von unnötigen Regulierungen im Wirtschaftsleben. Diese verhindern nur die Schaffung neuer Jobs, gerade für junge Menschen. Auch die seit Jahren ausufernden Subventionszahlungen müssen konsequent abgebaut werden. Im Bereich des Steuersystems fordern wir ein einfaches Modell mit drei niedrigen Stufen von 15%, 25%, 35%, wobei sich die Grenzen an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren.

Mindestens ebenso wichtig wie ein funktionierendes Wirtschaftssystem ist aber zwischenmenschliche Solidarität in der Gesellschaft. Gerade weil uns diese so wichtig ist, kritisieren wir den heutigen Sozialstaat. Dieser macht die Gesellschaft unsolidarischer, sichert die Menschen nicht mehr für Krankheit und Alter ab und hilft gerade den Bedürftigen nicht, irgendwann möglichst wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Wir wollen einen liberalen Sozialstaat, der die Förderung und Befähigung des Einzelnen zur Übernahme von Eigenverantwortung zum Ziel hat. Er muss diejenigen wirksam unterstützen, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen und Mitmenschlichkeit zur alltäglichen Aufgabe eines jeden Bürgers machen.

Ein wichtiges Instrument dafür ist das Bürgergeld. In diesem werden alle Sozialleistungen zusammengefasst und den Menschen so ausgezahlt, dass sie sich aus eigener Kraft durch Zuverdienstmöglichkeiten Schritt für Schritt finanziell immer besser stellen können. Mit dem Bürgergeld werden Menschen, die Unterstützung benötigen, zudem endlich nicht mehr zu Bittstellern gemacht.