Presse

„Handy-Ortung" - Lewentz muss für Transparenz sorgen

 

 

MAINZ. Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass die Bundesbehörden in den letzten Jahren immer mehr sogenannte „Stille SMS“ verschickten, um Mobiltelefone genau orten zu können. Im Jahr 2010 versandte alleine der Zoll 236.617 solcher Nachrichten.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern nun von Innenminister Roger Lewentz eine Erklärung, inwieweit die Landesbehörden solche Möglichkeiten nutzen.

„Der Innenminister muss offenlegen, wie viele stille SMS die einzelnen rheinland-pfälzischen Behörden in den letzten Jahren jeweils versandt haben“, fordert Nicolas Katte, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz. „Dabei interessiert uns auch, wie viele verschiedene Personen aus welchen Gründen betroffen waren und wie viele von ihnen darüber informiert wurden“, ergänzt Justus Kaiser, Beisitzer im Landesvorstand.

"Minister Lewentz muss erklären, wie oft wegen Gefahr im Verzug auf eine vorherige richterliche Anordnung verzichtet werden musste.", so Katte weiter.

„Hier geht es einerseits um unsere Sicherheit, andererseits um unsere Bürgerrechte – Instrumente wie die Ortung mittels "stiller SMS" sollten nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, nicht aber für Bagatelldelikte herhalten."

Ergänzung 17.01.12:

"Dabei wird von der Ermittlungsbehörde eine "leere" SMS an ein Mobiltelefon versandt. Ist es angeschaltet, schickt es von sich aus eine Rückmeldung, ohne dass es der Besitzer mitbekommt. Mit dieser Rückantwort aber kann sein Standort relativ genau bestimmt werden."

 

Bei Fragen können Sie sich unter unten angegebenen Kontaktdaten jederzeit an mich wenden.

 

Freundliche Grüße,

Lisa Rossel

 

 

Verantwortlich i.S.d.P.:

Lisa Rossel, Landespressesprecherin JuLis Rheinland-Pfalz

E-Mail: rossel@julis.de

• Sunday, 20. April 2008

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